HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/189

Kla­ge­an­trag bei Än­de­rungs­schutz­kla­gen

Bei recht­zei­ti­ger An­nah­me des Än­de­rungs­an­ge­bots un­ter Vor­be­halt ge­nügt zur Wah­rung der Kla­ge­frist ein nor­ma­ler Kün­di­gungs­schutz­an­trag: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 21.05.2019, 2 AZR 26/19
Abrisskalender

14.08.2019. Wer sich als Ar­beit­neh­mer ge­gen ei­ne vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ge­richt­lich zur Wehr set­zen möch­te, muss in­ner­halb von drei Wo­chen nach Er­halt der Kün­di­gung Kla­ge bei Ge­richt ein­rei­chen.

Im Fal­le ei­ner Än­de­rungs­kün­di­gung, die un­ter Vor­be­halt an­ge­nom­men wur­de, ist bin­nen drei Wo­chen ei­ne Än­de­rungs­schutz­kla­ge ein­zu­rei­chen.

In ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) klar­ge­stellt, dass bei recht­zei­ti­ger An­nah­me des Än­de­rungs­an­ge­bots durch den Ar­beit­neh­mer ein „nor­ma­ler“ Kün­di­gungs­schutz­an­trag die Drei­wo­chen­frist wahrt: BAG, Ur­teil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19.

Ein­hal­tung der Kla­ge­frist nach Er­halt ei­ner Ände­rungskündi­gung - auch mit fal­schem Kla­ge­an­trag?

In ei­ner Ände­rungskündi­gung sind zwei Erklärun­gen des Ar­beit­ge­bers ent­hal­ten, nämlich ers­tens die (in der Re­gel frist­gemäße) Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses, so­wie zwei­tens ein Ver­trags­an­ge­bot, dem zu­fol­ge das Ver­trags­verhält­nis wei­ter fort­ge­setzt wer­den soll, al­ler­dings zu geänder­ten Ar­beits­be­din­gun­gen.

Ist der gekündig­te Ar­beit­neh­mer länger als ein hal­bes Jahr in dem Be­trieb des Ar­beit­ge­bers beschäftigt und sind dort mehr als zehn Ar­beit­neh­mer tätig, kann sich der Ar­beit­neh­mer auf das Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) be­ru­fen und hat da­her ins­ge­samt vier ver­schie­de­ne Möglich­kei­ten, sich im Fal­le ei­ner Ände­rungskündi­gung zu ver­hal­ten:

Er kann die Kündi­gung hin­neh­men (d.h. gar nicht re­agie­ren), oder Kündi­gungs­schutz­kla­ge ein­rei­chen (un­ter Ab­leh­nung des Ände­rungs­an­ge­bots), oder das Ände­rungs­an­ge­bot oh­ne Wenn und Aber an­neh­men, oder schließlich das An­ge­bot zwar an­neh­men, al­ler­dings un­ter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG. Die­se Vor­schrift lau­tet:

„Kündigt der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­verhält­nis und bie­tet er dem Ar­beit­neh­mer im Zu­sam­men­hang mit der Kündi­gung die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu geänder­ten Ar­beits­be­din­gun­gen an, so kann der Ar­beit­neh­mer die­ses An­ge­bot un­ter dem Vor­be­halt an­neh­men, dass die Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen nicht so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt ist (§ 1 Abs.2 Satz 1 bis 3, Abs.3 Satz 1 und 2). Die­sen Vor­be­halt muss der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber in­ner­halb der Kündi­gungs­frist, spätes­tens je­doch in­ner­halb von drei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung erklären.“

Hat man ei­nen Vor­be­halt gemäß die­ser Re­ge­lung ein­mal erklärt, soll­te man auch kon­se­quen­ter­wei­se Ände­rungs­schutz­kla­ge er­he­ben, d.h. die so­zia­le Recht­fer­ti­gung der Ände­rungskündi­gung ge­richt­lich über­prüfen las­sen, denn an­dern­falls hätte man sich den Vor­be­halt spa­ren können. Für die Er­he­bung ei­ner Ände­rungs­schutz­kla­ge gilt die­sel­be dreiwöchi­ge Kla­ge­frist wie für ei­ne nor­ma­le Kündi­gungs­schutz­kla­ge (§ 4 Satz 1 und 2, § 7 KSchG).

Ein Kündi­gungs­schutz­an­trag gemäß § 4 Satz 1 KSchG soll­te fol­gen­der­maßen lau­ten:

„Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis des Klägers/der Kläge­rin durch die Kündi­gung des/der Be­klag­ten vom XX.XX.20XX nicht auf­gelöst ist.“

Dem­ge­genüber soll­te ein Ände­rungs­schutz­an­trag gemäß § 4 Satz 2 KSchG fol­gen­der­maßen lau­ten:

„Es wird fest­ge­stellt, dass die Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen des Klägers/der Kläge­rin gemäß der Ände­rungskündi­gung des/der Be­klag­ten vom XX.XX.20XX so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt oder aus an­de­ren Gründen rechts­un­wirk­sam ist.“

Frag­lich ist, wel­che Fol­gen es hat, wenn der gekündig­te Ar­beit­neh­mer zwar recht­zei­tig das Ände­rungs­an­ge­bot un­ter Vor­be­halt an­nimmt (= in­ner­halb von drei Wo­chen, § 2 Satz 2 KSchG), und wenn er auch in­ner­halb der dreiwöchi­gen Kla­ge­frist (§ 4 Satz 1 KSchG) ge­gen die Kündi­gung klagt, d.h. ei­ne Kla­ge­schrift bei Ge­richt ein­reicht, wenn al­ler­dings die­se Kla­ge­schrift zunächst ei­nen „nor­ma­len“ Kündi­gungs­schutz­an­trag enthält, den der Ar­beit­neh­mer es später im Ver­lauf des Ver­fah­rens kor­ri­giert.

Mögli­cher­wei­se ist in ei­nem sol­chen Fall die dreiwöchi­ge Kla­ge­frist für die Ein­rei­chung ei­ner Ände­rungs­schutz­kla­ge ver­stri­chen, denn der Ar­beit­neh­mer hat ja ei­ne nor­ma­le Kündi­gungs­schutz­kla­ge ein­ge­reicht.

Im Streit: Au­to­ma­ten­tech­ni­ker ei­ner Spiel­hal­le soll künf­tig als Ser­vice­mit­ar­bei­ter ar­bei­ten

Im Streit­fall hat­te der Be­trei­ber ei­ner Spiel­hal­le, in der mehr als zehn Ar­beit­neh­mer tätig wa­ren, ei­nen langjährig beschäftig­ten Au­to­ma­ten­tech­ni­ker frist­gemäß gekündigt und ihm an­ge­bo­ten, ihn nach Ab­lauf der Kündi­gungs­frist als „Ser­vice­mit­ar­bei­ter“ für ei­ne deut­lich ge­rin­ge­re Be­zah­lung zu beschäfti­gen.

Die mit der neu­en Tätig­keit ver­bun­de­nen Ar­beits­auf­ga­ben wa­ren im Kündi­gungs­schrei­ben nicht näher be­schrie­ben, was im Streit­fall zu ei­ner Un­klar­heit des Ände­rungs­an­ge­bo­tes führ­te, denn im Be­trieb des Ar­beit­ge­bers wur­den zwei ver­schie­de­ne Ar­ten von Ser­vice­mit­ar­bei­tern ein­ge­setzt: Zum ei­nen die nor­ma­len Ser­vice­mit­ar­bei­ter und zum an­de­ren sol­che, die als sog. Tech­nik­be­auf­trag­te höher­wer­ti­ge­re Tätig­kei­ten ver­rich­te­ten.

Der Kläger erklärte frist­ge­recht die An­nah­me des Ände­rungs­an­ge­bots un­ter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG, und er reich­te auch in­ner­halb von drei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung beim Ar­beits­ge­richt ei­ne "nor­ma­le" Kündi­gungs­schutz­kla­ge ein. Der Kla­ge fügte er kei­ne An­la­gen bei und erwähn­te auch nicht, dass die Kündi­gung ei­ne Ände­rungskündi­gung war. Später stell­te er dann den Kündi­gungs­schutz­an­trag (noch in der ers­ten In­stanz) auf ei­nen Ände­rungs­schutz­an­trag um.

Das Ar­beits­ge­richt Duis­burg (Ur­teil vom 17.04.2018, 2 Ca 43/18) und das für die Be­ru­fung zuständi­ge Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf (Ur­teil vom 28.11.2018, 12 Sa 402/18) hiel­ten die Aus­wechs­lung des Kla­ge­an­trags für zulässig und ga­ben dem Ände­rungs­schutz­an­trag statt.

BAG: Bei recht­zei­ti­ger An­nah­me des Ände­rungs­an­ge­bots un­ter Vor­be­halt genügt zur Wah­rung der Kla­ge­frist ein nor­ma­ler Kündi­gungs­schutz­an­trag

Auch in Er­furt hat­te der Ar­beit­ge­ber kei­nen Er­folg. Zur Be­gründung heißt es in dem BAG-Ur­teil:

Aus § 4 Satz 2 KSchG in Verb. mit § 7 KSchG könn­te zwar der Schluss ge­zo­gen wer­den, dass nur ein for­mal rich­ti­ger Ände­rungs­schutz­an­trag ver­hin­dert, dass die Ände­rungskündi­gung gemäß § 7 KSchG als wirk­sam an­zu­se­hen ist. Ge­gen ei­ne sol­che Aus­le­gung spre­chen aber Sinn und Zweck der Be­gren­zung der Kla­ge­frist auf drei Wo­chen.

Denn die kur­ze Frist dient dem In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers, der rasch Si­cher­heit darüber ha­ben soll, ob der Ar­beit­neh­mer die Kündi­gung gel­ten las­sen möch­te oder nicht. Die In­for­ma­ti­on, dass der Ar­beit­neh­mer die Kündi­gung nicht ak­zep­tiert, erhält der Ar­beit­ge­ber aber auch durch ei­ne zunächst un­rich­ti­ge Fas­sung des Kla­ge­an­trags, so das BAG. Der Ar­beit­ge­ber erfährt nämlich auch bei ei­nem un­rich­ti­gen Kla­ge­an­trag,

„dass der Ar­beit­neh­mer die (Ände­rungs-)Kündi­gung nicht ge­gen sich gel­ten las­sen will. Der Ar­beit­neh­mer er­strebt stets den un­veränder­ten Fort­be­stand sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses (…). Dass es sich bei der kon­kret an­ge­grif­fe­nen Kündi­gung um ei­ne Ände­rungskündi­gung han­delt, weiß der Ar­beit­ge­ber, weil er sie selbst erklärt hat.“ (Ur­teil, Rn.23)

Im Übri­gen stützt das BAG sei­ne An­sicht aus­drück­lich nicht auf ei­ne sinn­gemäße An­wen­dung von § 6 KSchG, wo­nach Un­wirk­sam­keits­gründe ge­gen ei­ne Kündi­gung noch bis zum Ab­schluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens gel­tend ge­macht wer­den können. Da hier § 6 KSchG nicht gilt, ist ei­ne An­tragsände­rung auch noch in der Be­ru­fungs­in­stanz zulässig (Ur­teil, Rn.25).

Die Ände­rungs­schutz­kla­ge hat­te hier im Streit­fall auch in der Sa­che Er­folg, was dar­an lag, dass das Ände­rungs­an­ge­bot zu un­be­stimmt war. Denn der Kläger konn­te aus dem Kündi­gungs­schrei­ben bzw. dem dar­in ent­hal­te­nen Ände­rungs­an­ge­bot nicht ent­neh­men, wel­che „Ser­vice“-Tätig­kei­ten er künf­tig ver­rich­ten soll­te. Ist das Ände­rungs­an­ge­bot aber zu un­ge­nau, hat ei­ne Ände­rungs­schutz­kla­ge Er­folg, wie das BAG be­reits vor ei­ni­gen Jah­ren ent­schie­den hat (BAG, Ur­teil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/16; wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/127 Ände­rungskündi­gung zur Fest­le­gung neu­er Ar­beits­auf­ga­ben).

Fa­zit: Kündi­gungs­schutz- und Ände­rungs­schutz­ver­fah­ren sind kläger­freund­lich aus­ge­stal­tet. Ar­beits­ge­rich­te sind sel­ten be­reit, Ar­beit­neh­mer auf­grund un­ge­schickt for­mu­lier­ter Anträge „ins Fris­ten­mes­ser lau­fen“ zu las­sen.

Trotz­dem soll­te man bei Kündi­gungs­schutz- und Ände­rungs­schutz­kla­gen dar­auf ach­ten, von vorn­her­ein die rich­ti­gen Anträge an­zukündi­gen, und man soll­te als Vor­sichts­maßre­gel im­mer die re­le­van­ten Schriftstücke (ins­be­son­de­re Kündi­gungs­schrei­ben) der Kla­ge beifügen. Denn wenn sich aus Ver­se­hen im Kla­ge­an­trag ei­ne Un­rich­tig­keit ein­ge­schli­chen hat, kann das Ge­richt den An­trag be­rich­ti­gend im Sin­ne des Klägers aus­le­gen, vor­aus­ge­setzt, das Kündi­gungs­schrei­ben liegt der Kla­ge­schrift in Ko­pie bei.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 5. September 2019

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email* Nachname
  Abmelden   *Pflichtangabe

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2019:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de