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ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/068

Ab­fin­dung bei In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers

Be­an­tragt der In­sol­venz­ver­wal­ter die ge­richt­li­che Auf­lö­sung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­gen Ab­fin­dung, ist der Ab­fin­dungs­an­spruch ei­ne be­vor­rech­tig­te Mas­se­for­de­rung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18
Geld schenken, Geldscheine übergeben

15.03.2019. Man­che Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­se en­den we­der mit ei­nem Ob­sie­gen der ei­nen oder an­de­ren Par­tei und auch nicht durch Ver­gleich, d.h. durch ei­ne güt­li­che Ei­ni­gung, son­dern viel­mehr da­durch, dass das Ge­richt das Ar­beits­ver­hält­nis auf­löst und den Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ver­ur­teilt.

Grund­la­ge ei­ner sol­chen Ent­schei­dung, die nur auf ei­nen aus­drück­li­chen An­trag des Ar­beit­neh­mers oder Ar­beit­ge­bers er­ge­hen kann, ist § 9 Abs.1 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG).

In ei­nem ges­tern er­gan­ge­nen Ur­teil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass ein In­sol­venz­ver­wal­ter, der ei­nen Auf­lö­sungs­an­trag stellt, die Ab­fin­dung als Mas­se­ver­bind­lich­keit in vol­lem Um­fang be­glei­chen muss und sich nicht dar­auf be­schrän­ken kann, die Ab­fin­dungs­for­de­rung zur In­sol­venz­ta­bel­le fest­zu­stel­len: BAG, Ur­teil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18.

Wann sind Ab­fin­dungs­ansprüche wert­vol­le Mas­se­for­de­run­gen und wann wer­lo­se In­sol­venz­for­de­run­gen?

Wird der Ar­beit­ge­ber in­sol­vent, sind die Lohn­ansprüche für die Zeit vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens wirt­schaft­lich meist wert­los. Denn sie sind sog. In­sol­venz­for­de­run­gen.

In­sol­venz­for­de­run­gen müssen die Gläubi­ger ei­nes in­sol­ven­ten Un­ter­neh­mens beim In­sol­venz­ver­wal­ter "zur Ta­bel­le an­mel­den". Sie wer­den dann im Lau­fe des In­sol­venz­ver­fah­rens (nach recht­li­cher Prüfung durch den Ver­wal­ter) meist zu ei­nem klei­nen Bruch­teil von we­ni­gen Pro­zent der For­de­rung vom In­sol­venz­ver­wal­ter erfüllt.

Zum Aus­gleich für die­sen wirt­schaft­li­chen Scha­den ha­ben Ar­beit­neh­mer An­spruch auf In­sol­venz­geld, das die Ar­beits­agen­tur be­zahlt, doch ist die­ser An­spruch be­grenzt: Das In­sol­venz­geld gleicht nur die Lohn­ausfälle für die letz­ten drei Mo­na­te vor In­sol­ven­zeröff­nung aus. Außer­dem er­fasst es kei­ne Ab­fin­dungs­ansprüche.

Das kann bit­ter sein für Ar­beit­neh­mer, die sich kurz vor In­sol­ven­zeröff­nung mit der Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ein­ver­stan­den erklärt ha­ben, al­so z.B. ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag oder ei­nen Pro­zess­ver­gleich mit Ab­fin­dungs­re­ge­lung ver­ein­bart ha­ben. Denn ein vor In­sol­ven­zeröff­nung ent­stan­de­ner Ab­fin­dungs­an­spruch gehört zu den (wert­lo­sen) In­sol­venz­for­de­run­gen.

In ei­nem sol­chen Fall hat der Ar­beit­neh­mer sein Ar­beits­verhält­nis rechts­ver­bind­lich auf­gelöst, be­kommt aber die dafür ver­spro­che­ne Ge­gen­leis­tung nicht - die Ab­fin­dung. Und nach der Recht­spre­chung des BAG hat er meist noch nicht ein­mal das Recht, vom Auf­he­bungs­ver­trag zurück­zu­tre­ten (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/223 Kein Rück­tritt vom Auf­he­bungs­ver­trag bei In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers).

Wert­hal­tig sind dem­ge­genüber Zah­lungs­ansprüche, die als sog. Mas­se­for­de­run­gen vor­ab aus der In­sol­venz­mas­se zu erfüllen sind (§ 53 In­sol­venz­ord­nung - In­sO). Denn sie wer­den in der Re­gel in vol­lem Um­fang be­gli­chen.

Da­zu gehören Lohn­ansprüche für die Zeit nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens, denn Ar­beits­verhält­nis­se be­ste­hen über die In­sol­ven­zeröff­nung hin­aus mit Wir­kung für die In­sol­venz­mas­se wei­ter fort (§ 108 Abs.1 Satz 1 In­sO), aber auch Ab­fin­dungs­ansprüche aus ei­ner Ver­ein­ba­rung, die der In­sol­venz­ver­wal­ter ge­trof­fen hat (§ 55 Abs.1 Nr.1 In­sO).

Auf der Gren­ze zwi­schen vor­insol­venz­li­chen (wert­lo­sen) Ab­fin­dungs­ansprüchen und nach­in­sol­venz­li­chen (wert­hal­ti­gen) Ab­fin­dungs­ansprüchen ste­hen Ansprüche auf Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung, die der in­sol­ven­te Ar­beit­ge­ber recht­lich be­reits in die We­ge ge­lei­tet hat, de­ren Ent­ste­hen der In­sol­venz­ver­wal­ter aber noch hätte ver­hin­dern können.

Zu die­sen For­de­run­gen gehören Ab­fin­dungs­ansprüche,

In sol­chen Fällen hat der Ar­beit­ge­ber vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens die Kündi­gung aus­ge­spro­chen und da­mit ei­nen Rechts­streit aus­gelöst, der schluss­end­lich zu der Ver­ur­tei­lung des In­sol­venz­ver­wal­ters zur Ab­fin­dungs­zah­lung führ­te.

Im Streit: Nach­dem ein Buch­hal­ter ge­gen die Kündi­gung sei­nes später in­sol­ven­ten Ar­beit­ge­bers ge­klagt hat­te, wird der In­sol­venz­ver­wal­ter zur Ab­fin­dungs­zah­lung ver­ur­teilt

Ein noch nicht lan­ge beschäftig­ter Buch­hal­ter wur­de von sei­nem Ar­beit­ge­ber Mit­te De­zem­ber 2014 or­dent­lich zu Mit­te Ja­nu­ar 2015 gekündigt.

In dem dar­auf­hin von dem Buch­hal­ter an­ge­streng­ten Kündi­gungs­schutz­pro­zess es­ka­lier­te der Streit und der Ar­beit­ge­ber kündig­te En­de Ja­nu­ar per Schrift­satz er­neut, dies­mal frist­los. Gleich­zei­tig stell­te er in die­sem Schrift­satz in Aus­sicht, im Ver­hand­lungs­ter­min ei­nen An­trag auf ge­richt­li­che Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Ab­fin­dungs­zah­lung stel­len zu wol­len, da ei­ne ge­deih­li­che wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit nicht zu er­war­ten sei (§ 9 Abs.1 Satz 2 KSchG).

Die­ser Schrift­satz wur­de dem Buch­hal­ter bzw. sei­nem An­walt al­ler­dings nur form­los vom Ar­beits­ge­richt über­sandt, d.h. nicht of­fi­zi­ell zu­ge­stellt. Da­mit war der an­gekündig­te Auflösungs­an­trag erst ein­mal noch nicht rechtshängig ge­wor­den.

Zu An­fang April 2015 wur­de das In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen des Ar­beit­ge­bers eröff­net und ein In­sol­venz­ver­wal­ter be­stellt. Nach­dem der Buch­hal­ter das (durch die In­sol­ven­zeröff­nung un­ter­bro­che­ne) Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren wie­der auf­ge­ru­fen hat­te, kam es im Ju­ni 2016 zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ar­beits­ge­richt. In der Ver­hand­lung stell­te der In­sol­venz­ver­wal­ter auch den Auflösungs­an­trag, den der in­sol­ven­te Ar­beit­ge­ber be­reits Mit­te Ja­nu­ar 2015 an­gekündigt hat­te.

Das Ar­beits­ge­richt gab der Kündi­gungs­schutz­kla­ge statt, löste das Ar­beits­verhält­nis aber ge­gen ei­ne Ab­fin­dung von 1.558,75 EUR auf. Gemäß dem Ur­teils­au­spruch wur­de die­ser Ab­fin­dungs­be­trag "zur In­sol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt" (Ar­beits­ge­richt Kai­sers­lau­tern, Ur­teil vom 09.06.016, 6 Ca 572/15).

Da­ge­gen ging der Buch­hal­ter in Be­ru­fung, um den Ver­wal­ter zur ef­fek­ti­ven Zah­lung der Ab­fin­dung von 1.558,75 EUR als Mas­se­ver­bind­lich­keit ver­ur­tei­len zu las­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz wies die Be­ru­fung zurück (Ur­teil vom 19.04.2017, 4 Sa 329/16). Be­gründung des LAG: Bei der Ab­gren­zung von In­sol­venz­for­de­rung und Mas­se­for­de­rung kommt es dar­auf an, ob der an­spruchs­be­gründen­de Tat­be­stand be­reits vor In­sol­ven­zeröff­nung ab­ge­schlos­sen war.

BAG: Be­an­tragt der In­sol­venz­ver­wal­ter die ge­richt­li­che Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Ab­fin­dung, ist der Ab­fin­dungs­an­spruch ei­ne Mas­se­for­de­rung, auch wenn die Kündi­gung noch vom in­sol­ven­ten Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­chen wur­de

Vor dem BAG hat­te der Buch­hal­ter end­lich Er­folg. Das BAG gab sei­ner Re­vi­si­on statt. In der Pres­se­mel­dung des BAG heißt es zur Be­gründung:

Macht der In­sol­venz­ver­wal­ter ei­nen An­trag auf Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Ab­fin­dungs­zah­lung nach § 9 KSchG rechtshängig und gibt das Ge­richt dem An­trag statt, ist der An­spruch auf Ab­fin­dung nach § 10 KSchG ei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit. Sie ist nach § 53 In­sO vor­weg zu be­rich­ti­gen und muss da­her vom Ver­wal­ter "wie ge­schul­det in vol­ler Höhe" erfüllt wer­den.

Das gilt, so das BAG aus­drück­lich, auch in den Fällen, in de­nen die dem Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen­de Kündi­gung noch vom späte­ren In­sol­venz­schuld­ner erklärt wor­den ist.

Maßgeb­lich war hier im Streit­fall, dass der Schrift­satz des be­klag­ten Ar­beit­ge­bers vom Ja­nu­ar 2015, in dem der Auflösungs­an­trag an­gekündigt war, dem An­walt des Buch­hal­ters nicht vom Ge­richt zu­ge­stellt, son­dern nur form­los über­sandt wor­den war. Da­mit war der Auflösungs­an­trag nicht rechtshängig ge­wor­den, so dass erst die An­trag­stel­lung durch den In­sol­venz­ver­wal­ter im Ju­ni 2016 zur Rechtshängig­keit führ­te.

Fa­zit: Er­gibt sich ein Ab­fin­dungs­an­spruch aus ei­ner Ent­schei­dung des In­sol­venz­ver­wal­ters, die er auch an­ders hätte tref­fen können, ist die Ab­fin­dung ei­ne Mas­se­for­de­rung und muss da­her im All­ge­mei­nen in vol­ler Höhe be­zahlt wer­den.

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Letzte Überarbeitung: 28. September 2021

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