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BAG, Ur­teil vom 07.11.2007, 5 AZR 1007/06

   
Schlagworte: Betriebsübergang
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 5 AZR 1007/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 07.11.2007
   
Leitsätze:

1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken.

2. Ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs.1 1. Alt. BGB) erklärt worden, können andere Anfechtungsgründe nicht nachgeschoben werden.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt/Oder, Urteil vom 27.04.2006, 5 Ca 44/06
Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 05.09.2006, 1 Sa 219/06
   

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