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LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 15.12.2010, 13 Sa 73/10

   
Schlagworte: TVÜ-B, Tarifvertrag, BAT, TVöD
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen: 13 Sa 73/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 15.12.2010
   
Leitsätze: "Vergütungsgruppe" im Sinne von § 12 Abs 1 S 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.09.2005 (TVÜ-Bund) in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund ist diejenige Vergütungsgruppe, in welche der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD tatsächlich - auch beispielsweise nach bereits zuvor erfolgtem Zeit- oder Bewährungsaufstieg - eingruppiert war und nicht seine "originäre" Vergütungsgruppe.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2008, 8 Ca 13/08
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2008, 13 Sa 77/08
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 962/08
   

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