- -> zur Mobil-Ansicht
- Arbeitsrecht aktuell
- Arbeitsrecht 2019
- Arbeitsrecht 2018
- Arbeitsrecht 2017
- Arbeitsrecht 2016
- Arbeitsrecht 2015
- Arbeitsrecht 2014
- Arbeitsrecht 2013
- Arbeitsrecht 2012
- Arbeitsrecht 2011
- Arbeitsrecht 2010
- Arbeitsrecht 2009
- Arbeitsrecht 2008
- Arbeitsrecht 2007
- Arbeitsrecht 2006
- Arbeitsrecht 2005
- Arbeitsrecht 2004
- Arbeitsrecht 2003
- Arbeitsrecht 2002
- Arbeitsrecht 2001
- Tipps und Tricks
- Handbuch Arbeitsrecht
- Gesetze zum Arbeitsrecht
- Urteile zum Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht Muster
- Videos
- Impressum-Generator
- Webinare zum Arbeitsrecht
KONTAKT
-
Kanzlei Berlin
030 - 26 39 62 0
berlin@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Frankfurt
069 - 71 03 30 04
frankfurt@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hamburg
040 - 69 20 68 04
hamburg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hannover
0511 - 89 97 701
hannover@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Köln
0221 - 70 90 718
koeln@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei München
089 - 21 56 88 63
muenchen@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Nürnberg
0911 - 95 33 207
nuernberg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Stuttgart
0711 - 47 09 710
stuttgart@hensche.de
AnfahrtDetails
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Berufs- vs. Glaubensfreiheit?
16.06.2011. Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach ihrem Ermessen Arbeitsaufgaben zuweisen (§ 106 Satz 1 Gewerbeordnung - GewO).
Dieses Weisungsrecht müssen sie aber nach „billigem Ermessen“ ausüben, d.h. sie müssen die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Dazu gehören auch deren religiöse Überzeugungen, die immerhin durch das Grundgesetz (GG) geschützt sind (Art. 4 Abs. 1 GG).
Ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers und seine hinter ihm stehende Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG) oder aber die Religionsfreiheit des Arbeitnehmers schwerer wiegt, ist bei Anweisungen manchmal im Streit. Arbeitnehmern droht eine Abmahnung oder sogar eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn sie rechtmäßige Anweisungen missachten.
Dann hängt der Ausgang einer Kündigungsschutzklage davon ab, ob die den Streit auslösende Anweisung rechtens war oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich die hier geltenden Regeln präzisiert (Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 636/09).
Ein muslimischer Warenhausangestellter hatte sich aus religiösen Gründen geweigert, mit alkoholischen Getränken zu arbeiten. Ihm wurde deshalb außerordentlich und ordentlich gekündigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 20.01.2009, 5 Sa 270/08) hielt die ordentliche Kündigung für wirksam (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 09/072 Verweigerung des Transports von Alkohol aus religiösen Gründen). Das gilt aber nur, wenn es keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, meinte das BAG, und verwies die Sache zu weiteren Ermittlungen an das LAG zurück.
Fazit: Auch wenn sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen weigert, eine Anweisung zu befolgen, kann ihm gekündigt werden - aber nur dann, wenn es keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Damit der Arbeitgeber das prüfen kann, muss der Arbeitnehmer ihm mitteilen, aus welchen religiösen Gründen er welche Tätigkeiten nicht ausüben möchte. Findet sich dann trotz der religionsbedingten Einschränkungen der Einsatzmöglichkeiten eine andere Arbeit, muss der Arbeitgeber diese zuweisen.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 636/09 (Pressemitteilung)
- Religiöse Arbeitsverweigerung - Glaubensfrage (Sueddeutsche.de)
- Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung
- Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht
- Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Religion oder Weltanschauung
- Arbeitsrecht aktuell: 19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend
- Arbeitsrecht aktuell: 19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH
- Arbeitsrecht aktuell: 17/076 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein
- Arbeitsrecht aktuell: 17/045 Kopftuchverbot an Berliner Schulen
- Arbeitsrecht aktuell: 16/183 Kopftuchverbot und Diskriminierung
- Arbeitsrecht aktuell: 16/125 Diskriminierung wegen Kopftuchs in Berlin?
- Arbeitsrecht aktuell: 15/068 Karlsruhe kippt Kopftuchverbot an Schulen
- Arbeitsrecht aktuell: 14/326 Kopftuch am Arbeitsplatz
- Arbeitsrecht aktuell: 14/006 Arbeitsverweigerung kann zur fristlosen Kündigung führen
- Arbeitsrecht aktuell: 11/055 Abmahnung: Die Ausübung ihrer Religion am Arbeitsplatz ist Erziehern untersagt
- Arbeitsrecht aktuell: 10/161 Geldentschädigung für diskriminierende Kündigung
- Arbeitsrecht aktuell: 09/151 Abmahnung wegen islamischer Baskenmütze in der Schule rechtens
- Arbeitsrecht aktuell: 09/072 Verweigerung des Transports von Alkohol aus religiösen Gründen
- Arbeitsrecht aktuell: 02/05 Kopftuch ist kein Kündigungsgrund
Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:
Letzte Überarbeitung: 1. Mai 2019
Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:
 |
Sebastian Schroeder |
RSS AbonnierenHINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.
Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw.
bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig.
Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.
© 1997 - 2019:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de
