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BAG, Ur­teil vom 25.08.2020, 9 AZR 612/19

   
Schlagworte: Kündigung, Urlaub, Urlaubsentgelt
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 9 AZR 612/19
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 25.08.2020
   
Leitsätze:

1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Dazu muss er den Arbeitnehmer unmissverständlich und endgültig zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht befreien und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlen oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagen.

2. Ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ungewiss, weil der Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, steht dies der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht entgegen. Maßgeblich ist nicht, ob der Arbeitnehmer das Bestehen seiner Arbeitspflicht kennt, sondern dass er die Gewissheit hat, während eines bestimmten Zeitraums nicht zur Arbeit herangezogen zu werden, und sich deshalb nicht zur Erbringung einer Arbeitsleistung bereithalten muss.

3. Den Urlaub störende Ereignisse fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des Arbeitnehmers. Dies gilt auch dann, wenn die Möglichkeit selbstbestimmter Nutzung der Freizeit während des Urlaubs durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten eingeschränkt wird, die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderlich sind.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 9. Januar 2019, 3 Ca 3487/18,
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4. September 2019, 4 Sa 15/19
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

9 AZR 612/19
4 Sa 15/19
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Ba­den-Würt­tem­berg

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
25. Au­gust 2020

UR­TEIL

Jatz, Ur­kunds­be­am­tin
der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

 

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

 

pp.

 

Be­klag­ter, Be­ru­fungs­be­klag­ter und Re­vi­si­ons­be­klag­ter,

 

hat der Neun­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der Be­ra­tung vom 25. Au­gust 2020 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Dr. Kiel, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Suckow und Zim­mer­mann so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Lücke und Neu­mann-Red­lin für Recht er­kannt:

 

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    1. Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ba­den-Würt­tem­berg vom 4. Sep­tem­ber 2019 - 4 Sa 15/19 - wird zurück­ge­wie­sen.
    2. Der Kläger hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

 

Von Rechts we­gen!

 

Tat­be­stand

 

 

Die Par­tei­en strei­ten über rest­li­che Vergütung aus ei­nem be­en­de­ten Ar­beits­verhält­nis.

Der Kläger war beim Be­klag­ten seit dem 15. De­zem­ber 2012 zu ei­nem mo­nat­li­chen Ar­beits­ent­gelt iHv. 1.900,00 Eu­ro brut­to beschäftigt. Die­ser kündig­te das Ar­beits­verhält­nis mit Schrei­ben vom 18. Sep­tem­ber 2017 frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht zum 30. No­vem­ber 2017. Im Kündi­gungs­schrei­ben heißt es zu den noch of­fe­nen Ur­laubs­ansprüchen:

„Für den Fall der Wirk­sam­keit der frist­lo­sen Kündi­gung gel­te ich Ih­ren bis zum Kündi­gungs­zeit­punkt nicht ge­nom­me­nen Ur­laub ab.

Für den Fall der nicht an­zu­neh­men­den Un­wirk­sam­keit der frist­lo­sen Kündi­gung ha­be ich Ih­nen hilfs­wei­se or­dent­lich gekündigt. In die­sem Fall gilt fol­gen­des:

Sie wer­den Ih­ren sämt­li­chen noch nicht ge­nom­me­nen Ur­laub di­rekt im An­schluss an den Zeit­punkt des Zu­gangs die­ser Kündi­gung in der Zeit vom 19.09.2017 bis 11.10.2017 neh­men. Die ge­zahl­te Ab­gel­tung ist dann als Zah­lung des Ur­laubs­ent­gelts für den be­tref­fen­den Zeit­raum zu vers­te­hen. In je­dem Fall sa­ge ich Ih­nen für die Zeit Ih­res Ur­laubs die Ur­laubs­vergütung vor­be­halt­los zu.“

2

Der Be­klag­te rech­ne­te das Ent­gelt bis zum 18. Sep­tem­ber 2017 iHv. 1.140,00 Eu­ro brut­to zzgl. ei­ner Ur­laubs­ab­gel­tung iHv. 1.338,88 Eu­ro brut­to ab und zahl­te die sich aus der Ab­rech­nung er­ge­ben­den Net­to­beträge an den Kläger aus.

 

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3

Der Kläger er­hob ge­gen die Kündi­gung vom 18. Sep­tem­ber 2017 Kündi­gungs­schutz­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt Stutt­gart. Zur Er­le­di­gung des Rechts­streits schlos­sen die Par­tei­en ei­nen am 24. No­vem­ber 2017 ge­richt­lich fest­ge­stell­ten Ver­gleich, der fol­gen­de Be­stim­mun­gen enthält:

  1. Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen ih­nen auf­grund or­dent­li­cher Kündi­gung des Be­klag­ten vom 18.09.2017 mit Ab­lauf des 31.10.2017 ge­en­det hat.
  2. Der Be­klag­te ver­pflich­tet sich, an den Kläger ei­ne So­zi­al­ab­fin­dung im Sin­ne der §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 4.000,00 € brut­to zu be­zah­len. Der Ab­fin­dungs­an­spruch ent­steht mit Be­stands­kraft die­ses Ver­gleichs. Er ist ab die­sem Zeit­punkt ver­erb­lich. Die Be­zah­lung ist fällig zum 30.11.2017.
  3. Der Be­klag­te ver­pflich­tet sich, den Zeit­raum vom 18.09.2017 bis 31.10.2017 ord­nungs­gemäß auf der Ba­sis ei­nes Mo­nats­grund­ge­halts in Höhe von 1.900,00 € ab­zu­rech­nen und dem Kläger die ent­sp­re­chen­den Net­to­beträge aus­zu­be­zah­len.
  4. Der Be­klag­te ver­pflich­tet sich, dem Kläger ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis mit ei­ner Ge­samt­be­ur­tei­lung der No­te ‚gut‘ zu er­tei­len. Das Zeug­nis enthält fer­ner ei­ne der Ge­samt­be­ur­tei­lung ent­sp­re­chen­de Schluss­klau­sel.
  5. Da­mit ist der vor­lie­gen­de Rechts­streit so­wie al­le fi­n­an­ziel­len Ansprüche zwi­schen den Par­tei­en aus dem Ar­beits­verhält­nis und aus An­lass sei­ner Be­en­di­gung, gleich ob be­kannt oder un­be­kannt und gleich aus wel­chem Rechts­grund, er­le­digt.
  6. Die Kos­ten des Rechts­streits wer­den ge­gen­ein­an­der auf­ge­ho­ben.“
4

Nach Ab­schluss des Ver­gleichs er­teil­te der Be­klag­te dem Kläger Kor­rek­tur­ab­rech­nun­gen, in de­nen er für die Mo­na­te Sep­tem­ber und Ok­to­ber 2017 je­weils ein Ar­beits­ent­gelt iHv. 1.900,00 Eu­ro brut­to und in der Ok­to­be­r­ab­rech­nung zusätz­lich die Ab­fin­dung iHv. 4.000,00 Eu­ro brut­to aus­wies. Bei­de Kor­rek­tur­ab­rech­nun­gen wur­den in ei­ner wei­te­ren Ab­rech­nung für den Mo­nat De­zem­ber 2017 zu­sam­men­ge­fasst. Un­ter Berück­sich­ti­gung der be­reits ge­leis­te­ten Zah­lun­gen wur­de der sal­dier­te Net­to­be­trag an den Kläger aus­ge­zahlt. Die bis­he­ri­ge Ur­laubs­ab­gel­tung wur­de da­bei als (be­reits ge­leis­te­tes) Ur­laubs­ent­gelt be­han­delt.

 

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Der Kläger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Be­klag­te ha­be die be­reits ge­leis­te­te Ur­laubs­ab­gel­tung nicht nachträglich als Ur­laubs­ent­gelt be­han­deln dür­fen. Ihm ständen des­halb noch 1.338,88 Eu­ro brut­to Ent­gelt aus An­nah­me­ver­zug für den Zeit­raum vom 19. Sep­tem­ber bis zum 11. Ok­to­ber 2017 zu. Die vor­sorg­li­che Ur­laubs­gewährung für den Fall der Un­wirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung sei nicht zulässig. Zum Zeit­punkt der Ur­laubser­tei­lung sei es für ihn nicht klar ge­we­sen, ob über­haupt ei­ne Ar­beits­pflicht be­stan­den ha­be, von der er durch die Gewährung von Ur­laub wirk­sam ha­be be­freit wer­den können. Zum an­de­ren könne der Ur­laubs­zweck nicht er­reicht wer­den, weil er sich nach Er­halt der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung bei der Agen­tur für Ar­beit ha­be ar­beit­su­chend und ar­beits­los mel­den und für Ver­mitt­lungs­an­ge­bo­te ha­be be­reit­hal­ten müssen. Sch­ließlich ste­he der Ver­gleichs­in­halt ei­ner Um­wid­mung des ab­ge­gol­te­nen Ur­laubs in Ur­laubs­ent­gelt ent­ge­gen.

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Der Kläger hat be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn aus­ste­hen­des Ent­gelt iHv. 1.338,88 Eu­ro brut­to zzgl. Jah­res­zin­sen von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit Rechtshängig­keit zu be­zah­len.

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Der Be­klag­te hat sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag dar­auf gestützt, dass der vor­sorg­lich für den Fall der Un­wirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung er­teil­te Ur­laub zur Erfüllung der Ur­laubs­ansprüche des Klägers geführt ha­be. Für die­se Be­ur­tei­lung sei es ent­schei­dend, dass er dem Kläger die Zah­lung des Ur­laubs­ent­gelts vor­be­halt­los zu­ge­sagt ha­be. So­zi­al­recht­li­che Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten hätten kei­nen Ein­fluss auf die Erfüllung von Ur­laubs­ansprüchen.

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Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sei­ne Ent­gelt­ansprüche wei­ter.

 

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Ent­schei­dungs­gründe

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Die Re­vi­si­on ist un­be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das kla­ge­ab­wei­sen­de Ur­teil des Ar­beits­ge­richts zu Recht zu­rück­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat oh­ne Rechts­feh­ler er­kannt, dass dem Kläger kein An­spruch auf wei­te­res Ent­gelt für den Zeit­raum vom 19. Sep­tem­ber bis zum 11. Ok­to­ber 2017 iHv. 1.338,88 Eu­ro brut­to zu­steht.

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I. Die Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen An­spruch des Klägers auf Vergütung we­gen An­nah­me­ver­zugs sind nicht erfüllt.

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1. Ein An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf Vergütung we­gen An­nah­me­ver­zugs ist aus­ge­schlos­sen, wenn dem Ar­beit­neh­mer für den frag­li­chen Zeit­raum Ur­laub gewährt wur­de. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Ar­beit­ge­ber die ver­ein­bar­te Vergütung (§ 611a Abs. 2 BGB) fort­zu­zah­len, wenn er mit der An­nah­me der Diens­te des Ar­beit­neh­mers in Ver­zug gerät. Das setzt nach § 293 BGB die Nicht­an­nah­me der vom Ar­beit­neh­mer ge­schul­de­ten Ar­beits­leis­tung vor­aus. In An­nah­me­ver­zug kann ein Ar­beit­ge­ber nur ge­ra­ten, wenn im streit­ge­genständ­li­chen Zeit­raum ein erfüll­ba­res Ar­beits­verhält­nis be­steht, auf­grund des­sen der Ar­beit­neh­mer zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet ist (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 30; 19. Au­gust 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22, BA­GE 152, 213). Hat ein Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer rechts­wirk­sam durch Ur­laubs­gewährung von der Ar­beits­pflicht be­freit, kom­men für die­sen Zeit­raum Ansprüche des Ar­beit­neh­mers auf An­nah­me­ver­zugs­lohn nicht in Be­tracht (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 30; 23. Ja­nu­ar 2001 - 9 AZR 26/00 - zu I 1 der Gründe, BA­GE 97, 18).

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2. Der Be­klag­te hat dem Kläger in dem Kündi­gungs­schrei­ben vom 18. Sep­tem­ber 2017 wirk­sam Ur­laub für den Zeit­raum vom 19. Sep­tem­ber bis zum 11. Ok­to­ber 2017 er­teilt.

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Nach § 7 Abs. 1 BUrlG hat der Ar­beit­ge­ber bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Ur­laubs die Ur­laubswünsche des Ar­beit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, es sei

 

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denn, dass ih­rer Berück­sich­ti­gung drin­gen­de be­trieb­li­che Be­lan­ge oder Ur­laubs­wünsche an­de­rer Ar­beit­neh­mer, die un­ter so­zia­len Ge­sichts­punk­ten den Vor­rang ver­die­nen, ent­ge­gen­ste­hen. Al­ler­dings ist ein dem Ar­beit­ge­ber mit­ge­teil­ter Ur­laubs­wunsch nicht Vor­aus­set­zung für des­sen Recht, die zeit­li­che La­ge des Ur­laubs fest­zu­le­gen. Die oh­ne ei­nen sol­chen Wunsch des Ar­beit­neh­mers er­folg­te zeit­li­che Fest­le­gung des Ur­laubs durch den Ar­beit­ge­ber ist rechts­wirk­sam, wenn der Ar­beit­neh­mer auf die Erklärung des Ar­beit­ge­bers hin kei­nen an­der­wei­ti­gen Ur­laubs­wunsch äußert (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 23, BA­GE 130, 119).

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aa) Der Ar­beit­ge­ber kann dem Ar­beit­neh­mer Ur­laub auch vor­sorg­lich für den Fall gewähren, dass ei­ne von ihm erklärte or­dent­li­che oder außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Ar­beits­verhält­nis nicht auflöst. Ei­ne wirk­sa­me Ur­laubs­gewährung setzt in die­sem Fall je­doch vor­aus, dass der Ar­beit­ge­ber trotz der Un­ge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses durch ei­ne ent­sp­re­chen­de Frei­stel­lungs­erklärung ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, der Ar­beit­neh­mer wer­de zur Erfüllung des An­spruchs auf Er­ho­lungs­ur­laub endgültig von der Ar­beits­pflicht be­freit (vgl. BAG 10. Fe­bru­ar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BA­GE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BA­GE 131, 30), und das Ur­laubs­ent­gelt ent­we­der vor An­tritt des Ur­laubs zahlt oder des­sen Zah­lung vor­be­halt­los zu­sagt (st. Rspr., BAG 19. Fe­bru­ar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 56; 19. Ju­ni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21, BA­GE 163, 72; 19. Ja­nu­ar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68; 10. Fe­bru­ar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., aaO).

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bb) Die Erklärung des Be­klag­ten im Kündi­gungs­schrei­ben vom 18. Sep­tem­ber 2017 hält die­sen An­for­de­run­gen stand. Dar­in ist der Kläger endgültig vom 19. Sep­tem­ber 2017 bis 11. Ok­to­ber 2017 zu Ur­laubs­zwe­cken frei­ge­stellt und ihm das Ur­laubs­ent­gelt für die­sen Zeit­raum vor­halt­los zu­ge­sagt wor­den. Der Klä­ger hat ge­gen die zeit­li­che Fest­le­gung des Ur­laubs kei­ne Einwände er­ho­ben. We­der hat er der (vor­sorg­li­chen) Fest­le­gung des Ur­laubs wi­der­spro­chen noch ei­nen ab­wei­chen­den Ur­laubs­wunsch geäußert.

 

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b) Die Frei­stel­lungs­erklärung des Ar­beit­ge­bers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Ur­laubs­an­spruchs nur be­wir­ken, so­weit für den Freis­tel­lungs­zeit­raum ei­ne Ar­beits­pflicht des Ar­beit­neh­mers be­steht (st. Rspr., zB BAG 9. Au­gust 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, BA­GE 156, 65; 10. Fe­bru­ar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BA­GE 150, 355; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16). Für das Vor­lie­gen der für die Gewährung und In­an­spruch­nah­me von Ur­laub er­for­der­li­chen Ar­beits­pflicht ist al­lein die ob­jek­ti­ve Rechts­la­ge maßgeb­lich (vgl. BAG 19. Fe­bru­ar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 55; 19. Ju­ni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 20 ff., BA­GE 163, 72). Die­se wur­de vor­lie­gend durch den Pro­zess­ver­gleich vom 24. No­vem­ber 2017 be­stimmt. Nach § 779 BGB ist der Ver­gleich ein Ver­trag, durch den der Streit oder die Un­ge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­verhält­nis im We­ge ge­gen­sei­ti­gen Nach­ge­bens be­sei­tigt wird. Die Un­ge­wiss­heit über die Ar­beits­pflicht des Klägers und da­mit die Wirk­sam­keit der Ur­laubs­gewährung im Kündi­gungs­schrei­ben ha­ben die Par­tei­en rück­wir­kend durch die Ei­ni­gung aus­geräumt, dass ihr Ar­beits­verhält­nis zum 31. Ok­to­ber 2017 en­de­te.

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c) Die vor Ver­gleichs­schluss be­ste­hen­de Un­ge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses stand ei­ner Ur­laubs­gewährung durch den Be­klag­ten nicht ent­ge­gen.

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aa) Er­teilt der Ar­beit­ge­ber vor­sorg­lich für den Fall, dass die frist­lo­se Kündi­gung un­wirk­sam sein soll­te, für die Dau­er der Kündi­gungs­frist der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen or­dent­li­chen Kündi­gung Ur­laub und er­hebt der Ar­beit­neh­mer Kla­ge nach §§ 4, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, so steht in dem Zeit­raum, in dem der Ur­laub erfüllt wer­den soll, zwar re­gelmäßig nicht fest, ob die außer­or­dent­li­che Kündi­gung wirk­sam ist und der Ar­beit­neh­mer noch von ei­ner be­ste­hen­den Ar­beits­pflicht frei­ge­stellt wer­den kann.

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bb) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­si­on ge­bie­tet es der Ur­laubs­zweck je­doch nicht, dass be­reits bei Ur­laubs­an­tritt ab­sch­ließen­de Ge­wiss­heit über die Ar­beits­pflicht des Ar­beits­neh­mers be­ste­hen muss. Dies er­gibt die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 1 BUrlG.

 

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(1) Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs der Eu­ropäischen Uni­on soll der in Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88/EG ver­an­ker­te An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub es dem Ar­beit­neh­mer ermögli­chen, sich von der Ausübung der ihm nach sei­nem Ar­beits­ver­trag ob­lie­gen­den Auf­ga­ben zu er­ho­len und über ei­nen Zeit­raum der Ent­span­nung und Frei­zeit zu verfügen (vgl. EuGH 6. No­vem­ber 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Ge­sell­schaft zur Förde­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 32; 20. Ju­li 2016 - C-341/15 - [Ma­schek] Rn. 34 mwN). Die Richt­li­nie be­han­delt den An­spruch auf Jah­res­ur­laub und den­je­ni­gen auf Zah­lung des Ur­laubs­ent­gelts als zwei As­pek­te ei­nes ein­zi­gen An­spruchs (EuGH 6. No­vem­ber 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bau­er und Will­meroth] Rn. 39; BAG 20. Au­gust 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 12). Die bei­den As­pek­te ste­hen gleich­wer­tig ne­be­n­ei­nan­der.

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(2) Die Be­stim­mung des § 1 BUrlG, dass je­der Ar­beit­neh­mer in je­dem Ka­len­der­jahr An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub hat, ent­spricht der Re­ge­lung in Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG. Sie ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Der Ur­laubs­an­spruch nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ist da­nach eben­so wie Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG nicht al­lein auf die Frei­stel­lung von der Ar­beits­leis­tung ge­rich­tet. Das Ge­setz ver­langt darüber hin­aus, dass die Zeit der Frei­stel­lung von der Ar­beit „be­zahlt“ sein muss (BAG 20. Au­gust 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 13 mwN). Für die Erfüllung des An­spruchs auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub und die Rea­li­sie­rung des Ur­laubs­zwecks kommt es da­nach in Be­zug auf die Frei­stel­lungs­kom­po­nen­te nicht maßgeb­lich dar­auf an, dass der Ar­beit­neh­mer das Be­ste­hen sei­ner Ar­beits­pflicht kennt, son­dern dass er durch die Ur­laubser­tei­lung die Ge­wiss­heit hat, während ei­nes be­stimm­ten Zeit­raums nicht zur Ar­beit her­an­ge­zo­gen zu wer­den, und ihm da­durch Frei­zeit zur Er­ho­lung und Ent­span­nung zur Verfügung steht. Dies ermöglicht es dem Ar­beit­neh­mer, sei­ne Zeit un­abhängig von den mit sei­nem Ar­beits­platz in Zu­sam­men­hang ste­hen­den Be­las­tun­gen zu ge­stal­ten. Der Ar­beit­neh­mer wäre erst dann in un­zu­mut­ba­rer Wei­se in sei­ner Ur­laubs­ge­stal­tung ein­ge­schränkt, wenn er bei Ur­laubs­an­tritt nicht wüss­te, ob der Ar­beit­ge­ber von ihm in dem maßgeb­li­chen Zeit­raum die Er­brin­gung ei­ner Ar­beits­leis­tung ver­langt, und er sich des­halb in Be­reit­schaft hal­ten müss­te.

 

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d) Die dem Kläger nach Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen Kündi­gung durch den Be­klag­ten ge­genüber der Agen­tur für Ar­beit ob­lie­gen­den Mit­wir­kungs­hand­lun­gen, die den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld gewähr­leis­ten soll­ten, stel­len kei­ne der Erfüllung von Ur­laubs­ansprüchen ent­ge­gen­ste­hen­den Hin­der­nis­se dar.

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aa) Durch die nach Aus­spruch ei­ner ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Kündi­gung für den Ar­beit­neh­mer be­ste­hen­den so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten wird ein gewähr­ter Ur­laub be­ein­träch­tigt.

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(1) Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist die­ser Ar­beit­neh­mer zunächst ver­pflich­tet, sich spätes­tens drei Mo­na­te vor Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses persönlich bei der Agen­tur für Ar­beit ar­beit­su­chend zu mel­den. Lie­gen zwi­schen der Kennt­nis des Be­en­di­gungs­zeit­punkts und der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses we­ni­ger als drei Mo­na­te, hat er sich in­ner­halb von drei Ta­gen nach Kennt­nis des Be­en­di­gungs­zeit­punkts zu mel­den. Die Pflicht zur Mel­dung be­steht un­abhängig da­von, ob der Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­richt­lich gel­tend ge­macht wird (§ 38 Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB III). Zu­dem hat sich der ge­kündig­te Ar­beit­neh­mer gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III elek­tro­nisch im Fach­por­tal der Bun­des­agen­tur oder persönlich bei der zuständi­gen Agen­tur für Ar­beit ar­beits­los zu mel­den, um die Vor­aus­set­zun­gen für den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld bei Ar­beits­lo­sig­keit zu erfüllen (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Ar­beits­lo­sig­keit als wei­te­re An­spruchs­vor­aus­set­zung für Ar­beits­lo­sen­geld setzt nach § 138 Abs. 1 SGB III Beschäfti­gungs­lo­sig­keit, Ei­gen­bemühun­gen und Verfügbar­keit vor­aus. Verfügbar ist nach der all­ge­mei­nen De­fi­ni­ti­on in § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, wer den Ver­mitt­lungs­bemühun­gen der Agen­tur für Ar­beit zur Verfügung steht. Dies er­for­dert ua., dass der Be­tref­fen­de Vor­schlägen der Agen­tur für Ar­beit zur be­ruf­li­chen Ein­glie­de­rung zeit- und orts­nah Fol­ge leis­ten kann (§ 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III). Kon­kre­ti­siert wird die­se „Er­reich­bar­keit“ durch die EAO vom 23. Ok­to­ber 1997 (AN­BA 1997 Nr. 12 S. 1685, hier an­wend­bar idF der 2. Ände­rungs­an­ord­nung vom 26. Sep­tem­ber 2008 - AN­BA 2008 Nr. 12 S. 5). Da­nach hat der Ar­beits­lo­se ua. si­cher­zu­stel­len, dass er persönlich an je­dem Werk­tag an sei­nem Wohn­ort durch Brief­post er­reich­bar ist (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO), was nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung vor­aus­setzt, dass der Ar­beits­agen­tur stets die ak­tu­el­le Wohn­an­schrift be­kannt ist (BSG 10. De­zem­ber 2019 - B 11 AL 4/19 R -

 

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Rn. 15). Die Ver­let­zung ver­si­che­rungs­recht­li­cher Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten hat re­gelmäßig die Verhängung ei­ner Sperr­zeit zur Fol­ge (vgl. § 159 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 9 SGB III).

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(2) Grundsätz­lich soll der Ar­beit­neh­mer nach § 1 BUrlG zur Erfüllung des Ur­laubs­an­spruchs von der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt wer­den, um ihm die un­ein­ge­schränk­te Möglich­keit selbst­be­stimm­ter Nut­zung sei­ner Frei­zeit zu ge­ben (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 33, BA­GE 114, 313). Die­se Möglich­keit wird ein­ge­schränkt, wenn der Ar­beit­neh­mer die ihm durch die Gewährung von Ur­laub ein­geräum­te ar­beits­freie Zeit in­fol­ge der ar­beit­ge­ber­s­ei­ti­gen Kündi­gung teil­wei­se dar­auf ver­wen­den muss, sei­ne ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten zu erfüllen, um die Vor­aus­set­zun­gen für den Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld zu erfüllen oder - bei Verhängung ei­ner Sperr­zeit - wei­te­re Sank­tio­nen zu ver­mei­den. So steht das Er­for­der­nis der Er­reich­bar­keit bspw. der Durchführung ei­ner - das Wo­chen­en­de über­stei­gen­den - Rei­se ent­ge­gen.

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bb) Die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten sind je­doch dem persönli­chen Le­bens­be­reich des Ar­beit­neh­mers zu­zu­ord­nen. Sie ste­hen der Er­füllung des Ur­laubs­an­spruchs nicht ent­ge­gen.

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(1) Den Ar­beit­ge­ber trifft zwar bei ei­nem richt­li­ni­en­kon­for­men Verständ­nis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG die Initia­tiv­last bei der Ver­wirk­li­chung des Ur­laubs­an­spruchs (BAG 22. Ok­to­ber 2019 - 9 AZR 98/19 - Rn. 12). Der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub selbst hat aber aus­sch­ließlich die Frei­stel­lung von der Ar­beits­pflicht und die Zah­lung des Ur­laubs­ent­gelts zum Ge­gen­stand (vgl. EuGH 13. De­zem­ber 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 24). Hier­auf ist die Erfüllungs­hand­lung des Ar­beit­ge­bers be­zo­gen. Ei­nen darüber­hin­aus­ge­hen­den „Ur­laubs­er­folg“ schul­det er dem Ar­beit­neh­mer nicht.

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(2) Mit der Fest­le­gung des Ur­laubs­zeit­raums (und der vor­be­halt­lo­sen Zu­sa­ge des Ur­laubs­ent­gelts) hat der Ar­beit­ge­ber als Schuld­ner das nach § 7 Abs. 1 BUrlG Er­for­der­li­che ge­tan (§ 243 Abs. 2 BGB). Al­le da­nach ein­tre­ten­den ur­laubs­stören­den Er­eig­nis­se fal­len ent­spre­chend § 275 Abs. 1 BGB als Teil des persön-

 

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li­chen Le­bens­schick­sals grundsätz­lich in den Ri­si­ko­be­reich des ein­zel­nen Ar­beit­neh­mers. Nur so­weit der Ge­setz­ge­ber oder die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en - wie in §§ 9, 10 BUrlG - be­son­de­re Re­ge­lun­gen zur Nicht­an­rech­nung von Ur­laub tref­fen, fin­det ei­ne Um­ver­tei­lung des Ri­si­kos zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers statt (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23; 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 30, BA­GE 114, 313; 9. Au­gust 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 c der Gründe, BA­GE 77, 296). Die Be­stim­mun­gen der §§ 9, 10 BUrlG sind nicht ver­all­ge­mei­ne­rungsfähi­ge Aus­nah­me­vor­schrif­ten (NK-GA/Düwell § 9 BUrlG Rn. 2; ErfK/Gall­ner 20. Aufl. BUrlG § 9 Rn. 2). Ih­re ent­spre­chen­de An­wen­dung auf an­de­re ur­laubs­stören­de Er­eig­nis­se oder Tat­bestände, aus de­nen sich ei­ne Be­sei­ti­gung der Ar­beits­pflicht des Ar­beit­neh­mers er­gibt, kommt grundsätz­lich nicht in Be­tracht (BAG 9. Au­gust 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 c der Gründe, aaO). So­mit trägt re­gelmäßig der Ar­beit­neh­mer das Ri­si­ko, dass sich der Ur­laubs­zweck nach der Ur­laubs­gewährung durch den Ar­beit­ge­ber nicht (vollständig) rea­li­siert. Die­ses Ri­si­ko wird re­gelmäßig durch in­ne­re und äußere Umstände be­ein­flusst, die dem persönli­chen Le­bens­be­reich des Ar­beit­neh­mers zu­zu­ord­nen sind. Dies ist auch bei den ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten ge­genüber der Agen­tur für Ar­beit, die den persönli­chen Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld be­ein­flus­sen, der Fall.

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(3) Eben­so we­nig wie es für die Ent­ste­hung, den Be­stand und die Er­tei­lung des Ur­laubs auf ein abs­trak­tes oder kon­kre­tes Er­ho­lungs­bedürf­nis des Ar­beit­neh­mers an­kommt (vgl. BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 30, BA­GE 126, 352; ErfK/Gall­ner 20. Aufl. BUrlG § 1 Rn. 5), be­steht während des Ur­laubs für den Ar­beit­neh­mer ei­ne „Pflicht zur Er­ho­lung“ (BAG 28. Ja­nu­ar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 b dd der Gründe, BA­GE 37, 382). Er ist in sei­ner Frei­zeit­ge­s­tal­tung zu­min­dest im Rah­men der von § 8 BUrlG ge­setz­ten Gren­zen frei, oh­ne dass der Ur­laubs­zweck gefähr­det wäre (vgl. ErfK/Gall­ner 20. Aufl. BUrlG § 1 aaO). Die in § 8 BUrlG nor­mier­te Ver­pflich­tung des Ar­beit­neh­mers, während des Ur­laubs kei­ne dem Ur­laubs­zweck wi­der­spre­chen­de Er­werbstätig­keit aus­zuüben, ist zu­gleich Aus­druck ei­ner all­ge­mei­nen ge­setz­ge­be­ri­schen Wer­tung. Da­nach wird der Ur­laubs­zweck nicht durch jed­we­de (Er­werbs-)Tätig­keit oder Beschäfti­gung au-

 

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ßer­halb des Ar­beits­verhält­nis­ses mit dem Ur­laub gewähren­den Ar­beit­ge­ber ge­fähr­det, die die Er­ho­lung und Ent­span­nung des Ar­beit­neh­mers so­wie die Mög­lich­keit der selbst­be­stimm­ten Nut­zung sei­ner Frei­zeit be­ein­träch­ti­gen könn­te. Ei­ne Erfüllung von Ur­laubs­ansprüchen ist des­halb nicht schon dann aus­ge­schlos­sen, wenn be­reits bei der Gewährung und In­an­spruch­nah­me ab­seh­bar ist, dass der Ar­beit­neh­mer im vor­ge­se­he­nen Ur­laubs­zeit­raum aus sei­ner Sphäre stam­men­den Be­las­tun­gen oder An­stren­gun­gen aus­ge­setzt ist, die sei­ne selbst­be­stimm­te Er­ho­lung ne­ga­tiv berühren, so­lan­ge die durch den be­zahl­ten Jah­res­ur­laub in­ten­dier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen an Si­cher­heit und Ge­sund­heits­schutz bei der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung (vgl. EuGH 4. Ju­ni 2020 - C-588/18 - [Fe­ti­co ua.] Rn. 29 mwN) nicht un­ter­schrit­ten wer­den.

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(4) Aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts er­gibt sich nicht, dass die Erfüllung der aus dem So­zi­al­ver­si­che­rungs­verhält­nis des Klägers er­wach­sen­den Ob­lie­gen­hei­ten die Min­dest­an­for­de­run­gen an Si­cher­heit und Ge­sund­heits­schutz bei der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung un­ter­lau­fen oder die Er­ho­lung und Ent­span­nung maßgeb­lich ver­ei­telt ha­ben.

31

e) Die Vor­aus­set­zun­gen für die Durchführung ei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV lie­gen nicht vor (vgl. da­zu BAG 23. Ja­nu­ar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 35, BA­GE 165, 100). Der Ge­richts­hof der Eu­ropäi­schen Uni­on hat be­reits ent­schie­den, dass ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung, die es Ar­beit­neh­mern nicht er­laubt, den dar­in vor­ge­se­he­nen Son­der­ur­laub an Ar­beits­ta­gen der Ar­beit­neh­mer in An­spruch zu neh­men, so­fern die Bedürf­nis­se und Ver­pflich­tun­gen, die dem Son­der­ur­laub zu­grun­de lie­gen, während des be­zahl­ten Jah­res­ur­laubs ein­tre­ten, nicht ge­gen Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88/EG verstößt (EuGH 4. Ju­ni 2020 - C-588/18 - [Fe­ti­co ua.] Rn. 42). Die­se Re­ge­lung räum­te Ar­beit­neh­mern grundsätz­lich ei­nen An­spruch auf be­zahl­ten Son­der­ur­laub ein, der es ih­nen ermöglicht, be­stimm­ten Bedürf­nis­sen und Ver­pflich­tun­gen (wie zB Hei­rat, Ge­burt ei­nes Kin­des, Kran­ken­haus­auf­ent­halt, chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­on oder der Tod ei­nes na­hen An­gehöri­gen so­wie die Erfüllung ge­werk­schaft­li­cher Ver­tre­tungs­funk­tio­nen) nach­zu­kom­men. Der An­spruch auf be­zahl­ten Son­der­ur­laub be­stand in­des­sen nicht, wenn die Bedürf­nis­se und Ver­pflich­tun­gen während des be­zahl­ten Jah­res­ur­laubs ein­tre­ten. Der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on

 

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hat er­kannt, dass der­ar­ti­ge Son­der­ur­laubs­re­ge­lun­gen nicht in den An­wen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2003/88/EG fal­len, son­dern der Ausübung der ei­ge­nen Be­fug­nis­se durch ei­nen Mit­glied­staat un­ter­lie­gen (EuGH 4. Ju­ni 2020 - C-588/18 - [Fe­ti­co ua.] Rn. 31). An­ders als bei ei­ner krank­heits­be­ding­ten Ar­beits­unfähig­keit, bei der der Ar­beit­neh­mer be­rech­tigt ist, den Jah­res­ur­laub auf sei­nen An­trag zu ei­ner an­de­ren als der mit dem Krank­heits­ur­laub zu­sam­men­fal­len­den Zeit zu neh­men, da­mit er ihn tatsächlich in An­spruch neh­men kann (EuGH 4. Ju­ni 2020 - C-588/18 - [Fe­ti­co ua.] Rn. 34 mwN), hat der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on für den Ein­tritt der grundsätz­lich zum Son­der­ur­laub be­rech­ti­gen­den Be­dürf­nis­sen und Ver­pflich­tun­gen im­pli­zit er­kannt, dass da­durch die Erfüllung des An­spruchs auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub nicht berührt wird. An­de­ren­falls lie­fe sein Ar­gu­ment, „die Bedürf­nis­se oder Ver­pflich­tun­gen, die die Gewährung ei­nes Son­der­ur­laubs recht­fer­ti­gen, [müssen] in ei­nem Ar­beits­zeit­raum ein­tre­ten“, „so dass sich die Ar­beit­neh­mer während ... des be­zahl­ten Jah­res­ur­laubs nicht auf ihn be­ru­fen können“ (EuGH 4. Ju­ni 2020 - C-588/18 - [Fe­ti­co ua.] Rn. 35 f.), leer. Ste­hen da­nach „ur­laubsschädli­che“ Bedürf­nis­se und Ver­pflich­tun­gen wie Kran­ken­haus­auf­ent­halt, chir­ur­gi­sche Ope­ra­ti­on oder der Tod ei­nes na­hen An­gehöri­gen so­wie die Erfüllung ge­werk­schaft­li­cher Ver­tre­tungs­funk­tio­nen der Erfüllung des Ur­laubs­an­spruchs nicht ent­ge­gen, be­ste­hen auch kei­ne Zwei­fel dar­an, dass dies auch dann gilt, wenn der Ar­beit­neh­mer sei­nen ver­si­che­rungs­recht­li­chen Hand­lungs­ob­lie­gen­hei­ten ge­genüber der Agen­tur für Ar­beit nach­kommt.

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II. Ein An­spruch auf wei­te­re Vergütung für den streit­ge­genständ­li­chen Zeit­raum steht dem Kläger auch nicht aus dem ge­richt­li­chen Ver­gleich vom 24. No­vem­ber 2017 zu. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Pro­zess­ver­gleich zu­tref­fend da­hin­ge­hend aus­ge­legt, dass durch ihn in­so­weit kein un­abhängig von den tat­sächlich be­ste­hen­den An­spruchs­grund­la­gen ei­genständi­ger Vergütungs­an­spruch be­gründet wer­den soll­te.

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1. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge - auch Pro­zess­ver­glei­che - so aus­ zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben un­ter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Da­bei ist zunächst vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Er­mitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind je­doch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstände ein­zu­be­zie­hen, so­weit sie ei­nen

 

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Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklärung zu­las­sen. Eben­so sind die be­ste­hen­de In­ter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­geschäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. No­vem­ber 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 22; 25. Ja­nu­ar 2017 - 4 AZR 522/15 - Rn. 25; 24. Sep­tem­ber 2015 - 2 AZR 716/14 - Rn. 35, BA­GE 153, 20, je­weils mwN). Der Se­nat kann of­fen­las­sen, ob die Aus­le­gung des ma­te­ri­ell-recht­li­chen In­halts ei­nes Pro­zess­ver­gleichs durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt der vol­len re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung un­ter­liegt (so zB BAG 20. No­vem­ber 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 22; 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 18 mwN, BA­GE 151, 382) oder ob sie nur dar­auf über­prüft wer­den kann, ob das Be­ru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt, ge­gen Denk­ge­set­ze oder Er­fah­rungssätze ver­s­toßen, we­sent­li­che Tat­sa­chen un­berück­sich­tigt ge­las­sen oder ei­ne ge­bo­te­ne Aus­le­gung un­ter­las­sen hat (so zB BAG 23. Ju­ni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14 mwN). Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält auch ei­ner vol­len re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung stand.

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2. Ver­pflich­tet sich der Ar­beit­ge­ber in ei­nem ge­richt­li­chen Ver­gleich, das Ar­beits­verhält­nis ord­nungs­gemäß ab­zu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die oh­ne­hin be­ste­hen­de Rechts­la­ge bestätigt (BAG 22. Ok­to­ber 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 49; 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe; vgl. zu ei­ner sons­ti­gen Erklärung im Pro­zess: BAG 17. Ok­to­ber 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 44). Die vor­zu­neh­men­de Ab­rech­nung be­trifft idR die tatsächlich be­ste­hen­den Ansprü­che. Ei­ne Ver­wen­dung des Worts „ord­nungs­gemäß“ soll die vor­zu­neh­men­de Ab­rech­nung näher be­schrei­ben. Sie zielt auf ei­ne Be­rech­nung nach den außer­halb des Ver­gleichs auf­zu­fin­den­den, von ihm un­abhängig an­zu­wen­den­den Rechts­nor­men (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe). Ein Aner­kennt­nis ei­ner Zah­lungs­pflicht liegt je­den­falls dann nicht vor, wenn die Ansprü­che, auf die sich die Ab­rech­nungs­pflicht be­zie­hen soll, nicht be­nannt sind (vgl. BAG 22. Ok­to­ber 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 49; 18. Sep­tem­ber 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 24, BA­GE 163, 282).

35

2. Da­nach ha­ben die Par­tei­en durch den Pro­zess­ver­gleich kei­ne von der ob­jek­ti­ven Rechts­la­ge un­abhängi­gen Zah­lungs­ansprüche des Klägers für den Zeit­raum vom 19. Sep­tem­ber bis zum 11. Ok­to­ber 2017 be­gründet.

 

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a) Hierfür spricht be­reits der Wort­laut des Ver­gleichs. In des­sen Ziff. 3 hat sich der Be­klag­te ver­pflich­tet, den Zeit­raum vom 18. Sep­tem­ber 2017 bis zum 31. Ok­to­ber 2017 ord­nungs­gemäß auf der Ba­sis ei­nes Mo­nats­grund­ge­halts iHv. 1.900,00 Eu­ro ab­zu­rech­nen und die sich dar­aus er­ge­ben­den Net­to­beträge an den Kläger zu zah­len. Die Re­ge­lung enthält kei­ne Be­zeich­nung der ab­zu­rech­nen­den Ansprüche. Zu­dem lässt sie of­fen, wie die be­reits ab­ge­rech­ne­ten und aus­ge­zahl­ten Beträge in der (neu) zu er­tei­len­den Ab­rech­nung be­han­delt wer­den sol­len. Nach den oben dar­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grundsätzen er­gibt sich aus dem Ver­gleichs­wort­laut so­mit kein Rechts­bin­dungs­wil­le des Be­klag­ten, der dar­auf ge­rich­tet ist, ei­nen (An­nah­me­ver­zugs-)An­spruch zu be­gründen, der der ob­jek­ti­ven Rechts­la­ge nach nicht be­steht. Auch die For­mu­lie­rung, dass die Ab­rech­nung „auf der Ba­sis ei­nes Mo­nats­grund­ge­halts in Höhe von 1.900,00 Eu­ro“ vor­zu­neh­men ist, er­laubt kei­nen Rück­schluss auf die Ver­ein­ba­rung ei­nes be­stimm­ten An­spruchs­grunds. Hier­durch wird le­dig­lich die Be­mes­sungs­grund­la­ge des ab­zu­rech­nen­den An­spruchs fest­ge­legt. An­hand ih­rer lässt sich nicht nur ei­ne An­nah­me­ver­zugs­vergütung, son­dern glei­cher­maßen das Ur­laubs­ent­gelt be­rech­nen. Ei­ne - auch nur im­pli­zi­te - von der be­ste­hen­den Rechts­la­ge ab­wei­chen­de Fest­le­gung der recht­li­chen Grund­la­ge für die Zah­lungs­pflicht lässt sich dar­aus nicht ab­lei­ten.

37

a) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne tatsächli­chen Umstände fest­ge­stellt, die ei­ne hier­von ab­wei­chen­de Be­ur­tei­lung zu­las­sen.

38

III. Der Kläger hat die Kos­ten sei­ner er­folg­lo­sen Re­vi­si­on zu tra­gen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Kiel

Suckow

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M. Lücke

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