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Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 24.03.2010, 6/7 Sa 1373/09

   
Schlagworte: Schwerbehinderung, Fragerecht des Arbeitgebers
   
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 6/7 Sa 1373/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 24.03.2010
   
Leitsätze: Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist unzulässig. Sie stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Menschen dar. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages oder Kündigung ist wegen unwahrer Beantwortung dieser Frage unzulässig. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG kommt grundsätzlich in Betracht, kann aber im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn der materielle Schadensausgleich ausreichend ist.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 20.05.2009, 7 Ca 7633/08
   

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