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Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 30.08.2016, 17 Sa 761/11

   
Schlagworte: Massenentlassungsanzeige, Kündigung
   
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 17 Sa 761/11
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 30.08.2016
   
Leitsätze:

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestätigt wurde. Hieran ist auch nach der durch die Rspr. Des EuGH (27. Januar 2001 - C-188/03 [Junk]) hervorgerufenen Rechtsprechungsänderung festzuhalten. Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 )

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.04.2011, 2 Ca 2422/10
   

zum ganzen Urteil 17 Sa 761/11