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BAG, Ur­teil vom 10.06.1993, 10 AZR 529/92

   
Schlagworte: Vertragliche Weihnachtsgratifikation, Rückzahlungsklausel
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 10 AZR 529/92
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 10.06.1993
   
Leitsätze: Erhält der Arbeitnehmer eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 50 v.H. seines Gehalts, ist eine Rückzahlungsklausel unwirksam, die die Rückzahlung der Gratifikation bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers mit dem 31. März des folgenden Jahres vorsieht.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 19. März 1992, 2 Ca 2112/91
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.1992, 16 (13) Sa 838/92
   

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