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HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

BAG, Ur­teil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14

   
Schlagworte: Auslauffrist, Unkündbarkeit, Kündigung: Außerordentlich
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 2 AZR 531/14
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 13.05.2015
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - Urteil vom 30.01.2014, 10 Ca 1737/13
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2014, 4 Sa 35/14
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

2 AZR 531/14
4 Sa 35/14
Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ba­den-Würt­tem­berg

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

13. Mai 2015

UR­TEIL

Schmidt, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Be­klag­te, Be­ru­fungskläge­rin und Re­vi­si­onskläge­rin,

pp.

Kläge­rin, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

hat der Zwei­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 13. Mai 2015 durch die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Ber­ger als Vor­sit­zen­de, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Ra­chor, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Nie­mann so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Cla­es und Bros­sardt für Recht er­kannt:


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1. Auf die Re­vi­si­on der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ba­den-Würt­tem­berg vom 25. Ju­ni 2014 - 4 Sa 35/14 - auf­ge­ho­ben.

2. Die Sa­che wird zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung - auch über die Kos­ten des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens - an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung.

Die Be­klag­te be­treibt im Land­kreis L meh­re­re Kran­kenhäuser. Die im Jah­re 1952 ge­bo­re­ne Kläge­rin war bei ihr seit April 1991 als Rei­ni­gungs­kraft beschäftigt. Auf das Ar­beits­verhält­nis fan­den die Re­ge­lun­gen des TVöD An­wen­dung.

Zwi­schen den Par­tei­en kam es zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen über ih­re bei­der­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten. Im Ju­ni 2013 er­teil­te die Be­klag­te der Kläge­rin zwei Ab­mah­nun­gen. Die­se sind Ge­gen­stand ei­nes wei­te­ren Rechts­streits der Par­tei­en.

Am 11. Sep­tem­ber 2013 gab es ein Gespräch zwi­schen der Kläge­rin und ih­rer Vor­ge­setz­ten. Der In­halt im Ein­zel­nen ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ge­we­sen.

Mit Schrei­ben vom 19. Sep­tem­ber 2013 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en „außer­or­dent­lich mit so­zia­ler Aus­lauf­frist zum Ab­lauf des 31.03.2014“.

Da­ge­gen hat die Kläge­rin recht­zei­tig die vor­lie­gen­de Kla­ge er­ho­ben. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung mit Aus­lauf­frist, die auf Gründe in ih­rem Ver­hal­ten gestützt sei, sei auf­grund des ihr zu­ste­hen­den be­son­de­ren Kündi­gungs­schut­zes nach § 34 Abs. 2 TVöD aus­ge-


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schlos­sen. Zu­dem lie­ge kein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB vor. Im Übri­gen sei auch der Be­triebs­rat nicht ord­nungs­gemäß an­gehört wor­den.

Die Kläge­rin hat be­an­tragt 

1. fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis durch die außer­or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 19. Sep­tem­ber 2013 nicht be­en­det wird, son­dern un­verändert über den 31. März 2014 hin­aus fort­be­steht;

2. die Be­klag­te zu ver­pflich­ten, sie zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen als Rei­ni­gungs­kraft über den 31. März 2014 hin­aus wei­ter­zu­beschäfti­gen.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat ge­meint, die Kündi­gung sei un­ter al­len recht­li­chen Ge­sichts­punk­ten wirk­sam. Der wich­ti­ge Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung lie­ge im Ver­hal­ten der Kläge­rin. Die­se ha­be in dem Gespräch am 11. Sep­tem­ber 2013 ih­rer Vor­ge­setz­ten ei­ne Ohr­fei­ge an­ge­droht. Außer­dem ha­be sie in Aus­sicht ge­stellt, dass ihr Sohn die Vor­ge­setz­te ohr­fei­gen wer­de, falls sie selbst da­zu nicht in der La­ge sei. Die Aus­lauf­frist ha­be sie, die Be­klag­te, aus­sch­ließlich aus so­zia­len Gründen gewährt. Den Be­triebs­rat ha­be sie ord­nungs­gemäß an­gehört.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, dem Fest­stel­lungs­an­trag mit dem Te­nor, „dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die außer-or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 19.09.2013 nicht mit Ab­lauf der so­zia­len Aus­lauf­frist zum 31.03.2014 en­det“. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen. Mit ih­rer Re­vi­si­on ver­folgt die Be­klag­te ihr Be­geh­ren wei­ter, die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge Re­vi­si­on ist be­gründet. Mit der ge­ge­be­nen Be­gründung durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge ge­gen die Kündi­gung vom 19. Sep­tem­ber 2013 nicht statt­ge­ben. Dies führt zur Auf­he­bung der an­ge­foch-


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te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Ob die Kündi­gung wirk­sam ist, steht noch nicht fest.

A. Die Re­vi­si­on ist zulässig. Sie ist ord­nungs­gemäß in­ner­halb der Frist des § 74 Abs. 1 ArbGG be­gründet wor­den.

I. Zur ord­nungs­gemäßen Be­gründung der Re­vi­si­on müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Re­vi­si­ons­gründe an­ge­ge­ben wer­den. Bei Sachrügen sind die­je­ni­gen Umstände be­stimmt zu be­zeich­nen, aus de­nen sich die Rechts­ver­let­zung er­gibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Re­vi­si­ons­be­gründung muss den an­ge­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts in ei­ner Wei­se ver­deut­li­chen, die Ge­gen­stand und Rich­tung des Re­vi­si­ons­an­griffs er­ken­nen lässt. Die Re­vi­si­ons­be­gründung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Gründen des Be­ru­fungs­ur­teils ge­zielt aus­ein­an­der­zu­set­zen (BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Rn. 15; 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 10). Da­durch soll ua. si­cher­ge­stellt wer­den, dass der Re­vi­si­onskläger das an­ge­foch­te­ne Ur­teil auf das Rechts­mit­tel hin über­prüft und die Rechts­la­ge ge­nau durch­denkt. Die Kri­tik des an­ge­foch­te­nen Ur­teils soll außer­dem zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung bei­tra­gen. Die Dar­stel­lung an­de­rer Rechts­an­sich­ten oh­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit den Gründen des Be­ru­fungs­ur­teils genügt nicht den An­for­de­run­gen an ei­ne ord­nungs­gemäße Re­vi­si­ons­be­gründung (BAG 2. Mai 2014 - 2 AZR 490/13 - Rn. 15).

II. Die­sen An­for­de­run­gen wird die Re­vi­si­ons­be­gründung ge­recht. Die Be­klag­te rügt die Ver­let­zung ma­te­ri­el­len Rechts und setzt sich mit dem an­ge­foch­te­nen Ur­teil in ei­ner den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen genügen­den Wei­se aus­ein­an­der. Sie legt dar, aus wel­chen Gründen sie die das Be­ru­fungs­ur­teil tra­gen­den Erwägun­gen für rechts­feh­ler­haft hält.

1. Die Be­klag­te macht gel­tend, ei­ne Aus­lauf­frist könne ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bei ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung aus Gründen im Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers zu­min­dest dann gewährt wer­den, wenn das zum An­lass der Kündi­gung ge­nom­me­ne Ver­hal­ten ob­jek­tiv ei­ne frist­lo­se Kündi­gung recht­fer­ti­ge. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ha­be da­ge­gen aus-

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schließlich sub­jek­ti­ve Ele­men­te ge­prüft. Da­mit rügt die Be­klag­te ei­ne feh­ler­haf­te An­wen­dung von § 626 Abs. 1 BGB.

2. Fer­ner be­an­stan­det die Be­klag­te, das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei zu Un­recht zu der Einschätzung ge­langt, sie ha­be auf ihr Recht, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus­zu­spre­chen, ver­zich­tet. Es ha­be da­bei den Um­stand, dass sie aus­drück­lich ei­ne „so­zia­le“ Aus­lauf­frist gewährt ha­be, nicht be­dacht. Zu­dem ha­be es den zu­guns­ten der Kläge­rin be­ste­hen­den all­ge­mei­nen Beschäfti­gungs­an­spruch nicht in der ge­bo­te­nen Wei­se berück­sich­tigt. Die Be­klag­te rügt da­mit in der Sa­che Rechts­feh­ler bei der An­wen­dung der §§ 133, 157 BGB.

B. Die Re­vi­si­on ist be­gründet. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts war zulässig (I.). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te auf der Ba­sis sei­ner bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht an­neh­men, die Kündi­gung vom 19. Sep­tem­ber 2013 ha­be das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht auf­gelöst (II.). Ob die Kündi­gung wirk­sam ist, steht noch nicht fest (III.).

I. Die Re­vi­si­on ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläge­rin nicht des­halb un­be­gründet, weil die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts un­zulässig ge­we­sen wäre.

1. Ei­ne Be­ru­fungs­be­gründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO er­ken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tatsäch­li­cher oder recht­li­cher Art das an­ge­foch­te­ne Ur­teil nach An­sicht des Be­ru­fungsklägers un­rich­tig ist und auf wel­chen Gründen die­se An­sicht im Ein­zel­nen be­ruht. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Be­ru­fungs­be­gründung die Umstände be­zeich­nen, aus de­nen sich die Rechts­ver­let­zung durch das an­ge­foch­te­ne Ur­teil und de­ren Er­heb­lich­keit für das Er­geb­nis der Ent­schei­dung er­gibt. Die Be­ru­fungs­be­gründung muss des­halb auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zu­ge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tatsächli­chen Ar­gu­men­ten des an­ge­foch­te­nen Ur­teils be­fas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will. Für die er­for­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ur­teils­gründen der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tatsächli­che oder recht­li­che Würdi­gung durch das Ar­beits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und le­dig­lich auf das ers­tin-
 

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stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len (BAG 11. No­vem­ber 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18; 12. Au­gust 2014 - 3 AZR 492/12 - Rn. 88).

2. Die Be­ru­fungs­be­gründung der Be­klag­ten ent­spricht die­sen An­for­de­run­gen. Sie zeigt aus­rei­chend deut­lich auf, in wel­chen Punk­ten die Be­klag­te das erst­in­stanz­li­che Ur­teil für feh­ler­haft hält.

a) Die Be­klag­te hat die Würdi­gung des Ar­beits­ge­richts, das Ver­hal­ten der Kläge­rin recht­fer­ti­ge al­len­falls ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung, un­ter Dar­le­gung ih­rer ei­ge­nen Wer­tung in­fra­ge ge­stellt. Ei­ne darüber hin­aus­ge­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit dem erst­in­stanz­li­chen Ur­teil war in die­sem Punkt nicht er­for­der­lich. Das Ar­beits­ge­richt hat­te sei­ne Auf­fas­sung sei­ner­seits nicht näher be­gründet.

b) Mit der wei­te­ren An­nah­me des Ar­beits­ge­richts, es sei je­den­falls des­halb nur ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung in Be­tracht ge­kom­men, weil die Be­klag­te mit der Gewährung der Aus­lauf­frist - oh­ne die Kläge­rin gleich­zei­tig frei­zu­stel­len - zu ver­ste­hen ge­ge­ben ha­be, ihr sei de­ren Wei­ter­beschäfti­gung zu­min­dest bis zum Ab­lauf der Frist zu­mut­bar ge­we­sen, hat sich die Be­klag­te eben­falls hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt. Sie hat ein­ge­wandt, der ihr in­so­weit ent­ge­gen ge­hal­te­ne Wer­tungs­wi­der­spruch be­ste­he nicht. Das Ar­beits­ge­richt ha­be nicht genügend berück­sich­tigt, dass sie die Aus­lauf­frist le­dig­lich aus so­zia­ler Ver­ant­wor­tung, nicht auf­grund recht­li­cher Ver­pflich­tung gewährt ha­be.

II. Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen nicht die An­nah­me, die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 19. Sep­tem­ber 2013 sei un­wirk­sam.

1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist - un­aus­ge­spro­chen - da­von aus­ge­gan­gen, ne­ben dem An­trag nach § 4 Satz 1 KSchG sei kein ei­genständi­ger all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag in die Be­ru­fungs­in­stanz ge­langt. Die­se Würdi­gung be­geg­net kei­nen Be­den­ken. Das Ar­beits­ge­richt hat­te - eben­falls un­aus­ge­spro­chen - den Fest­stel­lungs­an­trag be­reits als ein­heit­li­chen An­trag nach § 4 Satz 1


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KSchG aus­ge­legt und dem­ent­spre­chend te­n­o­riert. Da­ge­gen hat die Kläge­rin kei­ne Einwände er­ho­ben.

2. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung mit Aus­lauf­frist aus Gründen im Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers kom­me ge­genüber Beschäftig­ten, de­ren Ar­beits­verhält­nis­se nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD or­dent­lich nicht künd­bar sei­en, nicht in Be­tracht. Dies trifft nicht zu.

a) Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können die Ar­beits­verhält­nis­se von Beschäftig­ten, die das 40. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben und die den Re­ge­lun­gen des Ta­rif­ge­biets West un­ter­lie­gen, nach ei­ner Beschäfti­gungs­zeit von mehr als 15 Jah­ren durch den Ar­beit­ge­ber nur noch aus wich­ti­gem Grund gekündigt wer­den. Die Kläge­rin erfüll­te im Zeit­punkt der Kündi­gung die Vor­aus­set­zun­gen für den ta­rif­li­chen Son­derkündi­gungs­schutz.

b) Mit dem Be­griff „wich­ti­ger Grund“ knüpft die ta­rif­ver­trag­li­che Be­stim­mung an die ge­setz­li­che Re­ge­lung des § 626 Abs. 1 BGB an. De­ren Verständ­nis ist des­halb auch für die Aus­le­gung der Ta­rif­norm maßge­bend (BAG 31. Ju­li 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 23; 9. Ju­ni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 12; 26. No­vem­ber 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 12, BA­GE 132, 299).

c) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Ar­beits­verhält­nis aus wich­ti­gem Grund oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund de­rer dem Kündi­gen­den un­ter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses selbst bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Be­en­di­gung nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann.

aa) Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sach­ver­halt oh­ne sei­ne be­son­de­ren Umstände „an sich“, dh. ty­pi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund ge­eig­net ist. Als­dann be­darf es der Prüfung, ob dem Kündi­gen­den die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses un­ter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstände des Falls

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und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le - je­den­falls bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist - zu­mut­bar ist oder nicht (BAG 31. Ju­li 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 25; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16).

bb) Da­bei gilt ein ob­jek­ti­ver Maßstab. Nach § 626 Abs. 1 BGB be­stimmt sich der wich­ti­ge Grund an­hand des Vor­lie­gens von Tat­sa­chen (KR/Fi­scher­mei­er 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109; HK-ArbR/Grie­be­ling 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 58; APS/Dörner/Vos­sen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 22). Maßgeb­lich ist nicht, ob ein be­stimm­ter Ar­beit­ge­ber meint, ihm sei die Ein­hal­tung der Kündi­gungs­frist nicht zu­zu­mu­ten, und ob er wei­ter­hin hin­rei­chen­des Ver­trau­en in ei­nen Ar­beit­neh­mer hat. Es kommt dar­auf an, ob die Wei­ter­beschäfti­gung zu­min­dest bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist dem Kündi­gen­den aus der Sicht ei­nes ob­jek­ti­ven und verständi­gen Be­trach­ters un­ter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls zu­mut­bar ist oder nicht (BAG 10. Ju­ni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 47, BA­GE 134, 349).

cc) Der Ar­beit­ge­ber ist bei Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung nach § 626 Abs. 1 BGB nicht ge­zwun­gen, frist­los zu kündi­gen. Er kann die Kündi­gung grundsätz­lich auch - et­wa aus so­zia­len Erwägun­gen oder weil ei­ne Er­satz­kraft fehlt - un­ter Gewährung ei­ner Aus­lauf­frist aus­spre­chen (BAG 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 2 a der Gründe, BA­GE 94, 228; 9. Fe­bru­ar 1960 - 2 AZR 585/57 - zu IV der Gründe, BA­GE 9, 44). Ob die Gewährung ei­ner Aus­lauf­frist zu der An­nah­me be­rech­tigt, dem Ar­beit­ge­ber sei die Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers zu­min­dest bis zum Ab­lauf der Frist auch ob­jek­tiv zu­mut­bar, ist un­abhängig da­von und nach den Umständen des Ein­zel­falls zu be­ur­tei­len (vgl. BAG 6. Fe­bru­ar 1997 - 2 AZR 51/96 - zu II 2 b der Gründe; 9. Fe­bru­ar 1960 - 2 AZR 585/57 - aaO). Für sich ge­nom­men er­laubt die Gewährung ei­ner Aus­lauf­frist, auf die das Lan­des­ar­beits­ge­richt al­lein ab­ge­stellt hat, ei­nen sol­chen Schluss nicht.

dd) Aus § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD folgt nichts an­de­res. Schon der Wort­laut der Be­stim­mung schließt le­dig­lich ei­ne Kündi­gung oh­ne Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des aus, nicht aber ei­ne Kündi­gung aus wich­ti­gem Grund mit Aus­lauf­frist. Ein sol­ches Verständ­nis wi­der­spricht nicht et­wa dem Sinn und Zweck des


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ta­rif­li­chen Son­derkündi­gungs­schut­zes. Durch ihn sol­len länger beschäftig­te älte­re Ar­beit­neh­mer, die im All­ge­mei­nen we­ni­ger schnell Zu­gang zum Ar­beits-markt fin­den, ei­nen wei­ter ge­hen­den Ar­beits­platz­schutz er­lan­gen (Be­ckOK TVöD/Ey­lert Stand 1. Sep­tem­ber 2014 TVöD-AT § 34 Rn. 24; Cle­mens/ Scheu­ring/St­ein­gen/Wie­se TVöD Stand März 2015 § 34 Rn. 656). Die­ser Schutz wird bei Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des durch die Gewährung ei­ner Aus­lauf­frist in kei­ner Wei­se ge­schmälert.

3. Die Würdi­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Be­klag­te ha­be auf ein - mögli­ches - Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung ver­zich­tet, ist eben­falls nicht oh­ne Rechts­feh­ler.

a) Der Ar­beit­ge­ber kann auf das Recht zum Aus­spruch ei­ner - außer­or­dent­li­chen oder or­dent­li­chen - Kündi­gung je­den­falls nach des­sen Ent­ste­hen durch ei­ne ent­spre­chen­de Wil­lens­erklärung ein­sei­tig ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht ist aus­drück­lich oder kon­klu­dent möglich. So liegt im Aus­spruch ei­ner Ab­mah­nung re­gelmäßig der kon­klu­den­te Ver­zicht auf das Recht zur Kündi­gung aus den in ihr gerügten Gründen. Der Ar­beit­ge­ber gibt mit ei­ner Ab­mah­nung zu er­ken­nen, dass er das Ar­beits­verhält­nis noch nicht als so gestört an­sieht, als dass er es nicht mehr fort­set­zen könn­te (BAG 26. No­vem­ber 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 11 f.; 6. März 2003 - 2 AZR 128/02 - zu B I 1 der Gründe). Dies gilt al­ler­dings dann nicht, wenn gemäß §§ 133, 157 BGB der Ab­mah­nung selbst oder den Umständen zu ent­neh­men ist, dass der Ar­beit­ge­ber die An­ge­le­gen­heit mit der Ab­mah­nung nicht als „er­le­digt“ an­sieht (BAG 13. De­zem­ber 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BA­GE 125, 208).

b) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, die Be­klag­te ha­be sich ih­res - et­wai­gen - Rechts zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung be­ge­ben, in­dem sie das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en un­ter Gewährung ei­ner Aus­lauf­frist gekündigt ha­be. Da­bei hat es nicht al­le re­le­van­ten Umstände in den Blick ge­nom­men.

aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Wil­lens­erklärun­gen so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben un­ter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Da­bei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Er­mitt­lung des


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wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstände ein­zu­be­zie­hen, so­weit sie ei­nen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklärung zu­las­sen. Vor al­lem sind die be­ste­hen­de In­ter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­geschäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel ist der Aus­le­gung der Vor­zug zu ge­ben, die zu ei­nem vernünf­ti­gen, wi­der­spruchs­frei­en und den In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner ge­recht wer­den­den Er­geb­nis führt (BAG 22. Ju­li 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 13, BA­GE 148, 349).

bb) Die Aus­le­gung von nicht­ty­pi­schen Wil­lens­erklärun­gen - et­wa Kündi­gungs­schrei­ben - ob­liegt vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten. Das Re­vi­si­ons­ge­richt kann die Aus­le­gung nur dar­auf­hin über­prüfen, ob die Rechts­vor­schrif­ten über die Aus­le­gung von Wil­lens­erklärun­gen (§§ 133, 157 BGB) rich­tig an­ge­wandt sind, ob da­bei nicht ge­gen Denk­ge­set­ze und Er­fah­rungssätze ver­s­toßen und ob das tatsächli­che Vor­brin­gen der Par­tei­en vollständig ver­wer­tet oder ob ei­ne ge­bo­te­ne Aus­le­gung vollständig un­ter­las­sen wor­den ist (BAG 6. März 2003 - 2 AZR 128/02 - zu B I 2 a der Gründe).

c) Auch die­sem ein­ge­schränk­ten Prüfungs­maßstab hält das an­ge­foch­te­ne Ur­teil nicht stand.

aa) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht berück­sich­tigt, dass die Be­klag­te aus­drück­lich ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung erklärt hat­te. Dies spricht ge­gen ein Verständ­nis, sie ha­be auf eben die­ses Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung ver­zich­ten wol­len. Die Gewährung ei­ner Aus­lauf­frist be­sagt für sich ge­nom­men nichts an­de­res. Ih­re Be­zeich­nung als „so­zia­le Aus­lauf­frist“ im Zu­sam­men­hang mit der Erklärung ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung bestätigt viel­mehr, dass die Be­klag­te ein - ver­meint­li­ches - Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung hat ausüben und nicht et­wa hat auf­ge­ben wol­len.

bb) Es gibt auch kei­ne An­halts­punk­te dafür, dass die Be­klag­te statt der aus­drück­lich erklärten außer­or­dent­li­chen Kündi­gung mit Aus­lauf­frist in Wirk­lich­keit ei­ne - we­gen Ver­s­toßes ge­gen § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD al­le­mal rechts­un­wirk­sa­me - or­dent­li­che Kündi­gung hätte aus­spre­chen und in­so­fern zu­gleich auf


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das nach dem Wort­laut der Erklärung ge­ra­de in An­spruch ge­nom­me­ne Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung hätte ver­zich­ten wol­len.

III. Der Rechts­streit ist nicht ent­schei­dungs­reif. Der Se­nat kann nicht ab­sch­ließend be­ur­tei­len, ob die Kündi­gung vom 19. Sep­tem­ber 2013 wirk­sam ist. Es fehlt an er­for­der­li­chen Fest­stel­lun­gen. Die Sa­che war des­halb an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

1. Es steht noch nicht fest, ob ein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für die außer­or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 19. Sep­tem­ber 2013 ge­ge­ben war. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat - aus sei­ner Sicht kon­se­quent - zu den Äußerun­gen der Kläge­rin in dem Gespräch mit ih­rer Vor­ge­setz­ten am 11. Sep­tem­ber 2013 kei­ne Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen.

a) Ein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegt auch im Verhält­nis zu ei­nem Ar­beit­neh­mer, des­sen Ar­beits­verhält­nis or­dent­lich nicht gekündigt wer­den kann, dann vor, wenn es dem Ar­beit­ge­ber un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls - ob­jek­tiv - nicht zu­zu­mu­ten ist, den Ar­beit­neh­mer auch nur bis zum Ab­lauf der (fik­ti­ven) or­dent­li­chen Kündi­gungs­frist wei­ter zu beschäfti­gen. In die­sem Fall wäre ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung auch dann ge­recht­fer­tigt, wenn die or­dent­li­che Kündi­gung nicht aus­ge­schlos­sen wäre (vgl. BAG 10. Ok­to­ber 2002 - 2 AZR 418/01 - zu B I 5 b der Gründe; 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - Rn. 34 f., BA­GE 118, 104; KR/Fi­scher­mei­er 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 301b).

b) Es kann nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das von der Be­klag­ten be­haup­te­te Ver­hal­ten der Kläge­rin ei­nen wich­ti­gen Grund in die­sem Sin­ne dar­stellt. Als sol­cher ist ne­ben der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Haupt­pflich­ten auch die er­heb­li­che Ver­let­zung von Ne­ben­pflich­ten „an sich“ ge­eig­net. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist je­de Par­tei des Ar­beits­ver­trags zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechtsgüter und In­ter­es­sen ih­res Ver­trags­part­ners ver­pflich­tet. Droht der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber mit ei­nem emp­find­li­chen Übel, um die Erfüllung ei­ge­ner strei­ti­ger For­de­run­gen zu er­rei­chen, kann - je nach den Umständen des Ein­zel­falls - ein er­heb­li­cher, die frist-
 

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lo­se Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses recht­fer­ti­gen­der Ver­s­toß ge­gen sei­ne Pflicht zur Wah­rung von des­sen In­ter­es­sen lie­gen (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f.; KR/Fi­scher­mei­er 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 408; APS/Dörner/Vos­sen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 231 f.). Im Streit­fall wird da­her ggf. auf­zuklären sein, ob und in wel­chem Zu­sam­men­hang es zu den be­haup­te­ten Äußerun­gen der Kläge­rin ge­kom­men ist. Un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Streit­falls wird im Rah­men ei­ner Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen zu prüfen sein, ob es der Be­klag­ten auf­grund des Ver­hal­tens der Kläge­rin - ob­jek­tiv - un­zu­mut­bar war, sie auch nur bis zum Ab­lauf der fik­ti­ven Kündi­gungs­frist wei­ter zu beschäfti­gen.

c) Denk­bar ist fer­ner, dass ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten, das bei ei­nem Ar­beit­neh­mer oh­ne Son­derkündi­gungs­schutz nur ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung recht­fer­ti­gen würde, ge­ra­de we­gen der in­fol­ge des Aus­schlus­ses der or­dent­li­chen Kündi­gung lan­gen Bin­dungs­dau­er ei­nen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung für den Ar­beit­ge­ber iSd. § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len kann (BAG 15. No­vem­ber 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 a der Gründe, BA­GE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 3 d cc der Gründe, BA­GE 94, 228; of­fen­ge­las­sen BAG 21. Ju­ni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 16, 21). Zwar wirkt sich der Son­derkündi­gungs­schutz in­so­fern zum Nach­teil für den Ar­beit­neh­mer aus. Dies ist je­doch im Be­griff des wich­ti­gen Grun­des gemäß § 626 Abs. 1 BGB an­ge­legt. Die­ser rich­tet sich nach der Zu­mut­bar­keit ei­ner Fort­set­zung des Dienst­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses. Zur Ver­mei­dung ei­nes Wer­tungs­wi­der­spruchs muss in ei­nem sol­chen Fall al­ler­dings zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers zwin­gend ei­ne der fik­ti­ven or­dent­li­chen Kündi­gungs­frist ent­spre­chen­de Aus­lauf­frist ein­ge­hal­ten wer­den. Der Ar­beit­neh­mer, des­sen Ar­beits­verhält­nis vom Ar­beit­ge­ber or­dent­lich nicht gekündigt wer­den kann, darf im Er­geb­nis nicht schlech­ter ge­stellt sein, als wenn er dem Son­derkündi­gungs­schutz nicht un­ter­fie­le (BAG 15. No­vem­ber 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 b der Gründe; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - aaO; 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - zu B II 3 b der Gründe).


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aa) Bei Gründen im Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers wird ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist nur in Aus­nah­mefällen in Be­tracht kom­men. Die Pflicht­ver­let­zung müss­te ei­ner­seits so gra­vie­rend sein, dass sie im Grund­satz auch ei­ne frist­lo­se Kündi­gung recht­fer­ti­gen könn­te. An­de­rer­seits müss­te es dem Ar­beit­ge­ber auf­grund be­son­de­rer Umstände des Ein­zel­falls zu­mut­bar sein, den­noch die (fik­ti­ve) or­dent­li­che Kündi­gungs­frist ein­zu­hal­ten. Wäre et­wa die Ge­fahr ei­ner Wie­der­ho­lung des Pflicht­ver­s­toßes zwar für den Lauf der or­dent­li­chen Kündi­gungs­frist aus­zu­sch­ließen, nicht aber darüber hin­aus (zu ei­ner sol­chen Kon­stel­la­ti­on vgl. BAG 9. Ju­ni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 29), könn­te aus­nahms­wei­se ge­ra­de der Aus­schluss der or­dent­li­chen Kündi­gung da­zu führen, dass ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung - mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist - bestünde (eben­so KR/Fi­scher­mei­er 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 301b; Ha­Ko-Gie­seler 5. Aufl. § 626 Rn. 80, 87; Linck/Scholz AR-Blat­tei SD 1010.7 Rn. 74; vgl. auch ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 626 BGB Rn. 49 aE; HWK/Sand­mann 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 80).

bb) Ist die Pflicht­ver­let­zung zwar nicht so schwer­wie­gend, dass sie „an sich“ als wich­ti­ger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB in Be­tracht käme, könn­te sie je­doch ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG so­zi­al recht­fer­ti­gen, führ­te auch der Aus­schluss der or­dent­li­chen Kündi­gung re­gelmäßig nicht da­zu, dass ein wich­ti­ger Grund für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung - mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist - bestünde. Bei ei­nem ty­pi­scher­wei­se nur ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung recht­fer­ti­gen­den Grund im Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers be­din­gen es viel­mehr Sinn und Zweck des Son­derkündi­gungs­schut­zes, dass sich der Ar­beit­ge­ber von der frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­nen, ge­stei­ger­ten Ver­trags­bin­dung nicht lösen kann (vgl. zur Pro­ble­ma­tik auch BAG 21. Ju­ni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 20; ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 626 BGB Rn. 49 aE; KR/Fi­scher­mei­er 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 301b).

d) Im Streit­fall sind auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen kei­ne be­son­de­ren Umstände er­sicht­lich, die ge­ra­de des­halb ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung mit - in­so­fern not­wen­di­ger - Aus­lauf­frist recht­fer­ti­gen könn­ten, weil die or­dent­li­che Kündi­gung für die Be­klag­te aus­ge­schlos­sen war.


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2. Der Se­nat kann nicht selbst be­ur­tei­len, ob die Kündi­gung vom 19. Sep­tem­ber 2013 nach § 102 Abs. 1 Satz 3 Be­trVG un­wirk­sam ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zur Anhörung des Be­triebs­rats bis­lang - aus sei­ner Sicht kon­se­quent - kei­ne Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen.

IV. Von der Zurück­ver­wei­sung ist auch der als Hilfs­an­trag für den Fall des Ob­sie­gens mit dem Kündi­gungs­schutz­an­trag zu ver­ste­hen­de An­trag der Kläge­rin auf vorläufi­ge Wei­ter­beschäfti­gung er­fasst. Die Ent­schei­dung über ihn ist abhängig von der Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag.

Ber­ger 

Nie­mann 

Ra­chor

A. Cla­es 

Bros­sardt

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