• Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?
• Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?
• Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Nach dem BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) besteht die Vergütung eines Angestellten aus verschiedenen Komponenten, unter anderem aus dem Ortszuschlag. Der Ortszuschlag verfolgt den Zweck, die mit einem bestimmten Familienstand typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen auszugleichen. Seine Höhe richtet sich daher nach den Familienverhältnissen des Angestellten. Ledige und geschiedene Angestellte erhalten den Ortszuschlag der Stufe 1. Verheirateten, verwitweten und geschiedenen Angestellten, die aus der früheren Ehe unterhaltsverpflichtet sind, steht der höhere Ortszuschlag der Stufe 2 zu. Für Angestellte, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, enthält der BAT keine speziellen Vorschriften.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr über die Frage entschieden, ob einem Arbeitnehmer, der in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, finanzielle Vergünstigungen nach dem BAT zustehen, die nach dem Wortlaut des BAT Eheleuten vorbehalten sind. Konkret ging es um die Frage, ob ein in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Arbeitnehmer einen Ortszuschlag in der Höhe verlangen kann, wie er einem verheirateten Arbeitnehmer zusteht, d.h. einen Ortszuschlag der Stufe 2.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

Das Arbeitsverhältnis des Klägers, auf das der BAT anzuwenden ist, bestand seit Januar 2001. Im Oktober 2001 begründete der Kläger mit einer Person gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG.

Der Kläger hat im Klageweg vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Auffassung vertreten, er könne wie ein verheirateter Angestellter den höheren Ortszuschlag nach Stufe 2 beanspruchen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben seine darauf gerichtete Zahlungsklage abgewiesen.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgericht auf folgende rechtliche Gegebenheiten:

Das durch das LPartG geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen gesetzlichen Familienstand. Die mit diesem Familienstand verbundenen Unterhaltspflichten entsprechen denen der Ehe. Wie die Ehe ist auch eine Lebenspartnerschaft eine exklusive, auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete Verantwortungsgemeinschaft, deren vorzeitige Auflösung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Die Lebenspartnerschaft erfüllt aus diesen Gründen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts alle Merkmale, an die der BAT den Bezug eines höheren familienstandsbezogenen Vergütungsbestandteils anknüpft. Da der neue Familienstand nach dem LPartG in dem Stufensystem des Ortszuschlags nach dem BAT (noch) nicht berücksichtigt ist, ist der BAT durch die Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft und mit deren familienrechtlicher Ausgestaltung nachträglich lückenhaft geworden. Diese Tariflücke muß nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend dem Regelungskonzept und dem Zweck des Ortszuschlags durch die Gleichstellung von verheirateten Angestellten mit Angestellten, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, geschlossen werden.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2004, 6 AZR 101/03

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RA Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Berlin Lützowstraße 32, 10785 Berlin Telefon: 030 - 26 39 62 0 Telefax: 030 - 26 39 62 499 E-Mail: berlin@hensche.de