Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen

08: Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 (Richtlinie 2003/88/EG)

Art. 21 Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen

Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen
(1)	Die Artikel 3 bis 6 und 8 gelten nicht für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren.
	Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichende Ruhezeit hat, und um die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden im Durchschnitt während eines Bezugszeitraums von höchstens zwölf Monaten zu begrenzen.
(2)	Innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie den Absätzen 3 und 4 angegebenen Grenzen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer
	a)	die Arbeitsstunden auf eine Hoechstarbeitszeit beschränkt werden, die in einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder
	b)	eine Mindestruhezeit in einem gegebenen Zeitraum gewährleistet ist.
	Die Hoechstarbeits- oder Mindestruhezeit wird durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch Tarifverträge oder durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt.
(3)	Für die Arbeits- oder Ruhezeiten gelten folgende Beschränkungen:
	a)	die Hoechstarbeitszeit darf nicht überschreiten:
		i)	14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
		ii)	72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen,
	oder
	b)	die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:
		i)	zehn Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
		ii)	77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.
(4)	Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muss; der Zeitraum zwischen zwei aufeinander folgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.
(5)	In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen können die Mitgliedstaaten, auch bei der Festlegung von Bezugszeiträumen, Ausnahmen von den in Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie den Absätzen 3 und 4 festgelegten Beschränkungen gestatten. Diese Ausnahmen haben so weit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Arbeitnehmer Rechnung tragen. Diese Ausnahmen können festgelegt werden
	a)	durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, vorausgesetzt, dass - soweit dies möglich ist - die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konsultiert und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen Dialogs unternommen werden, oder
	b)	durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.
(6)	Der Kapitän eines seegehenden Fischereifahrzeugs hat das Recht, von Arbeitnehmern an Bord die Ableistung jeglicher Anzahl von Arbeitsstunden zu verlangen, wenn diese Arbeit für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, von Personen an Bord oder der Ladung oder zum Zweck der Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen in Seenot erforderlich ist.
(7)	Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, bei denen einzelstaatliches Recht oder einzelstaatliche Praxis während eines bestimmten, einen Monat überschreitenden Zeitraums des Kalenderjahres den Betrieb nicht erlauben, ihren Jahresurlaub gemäß Artikel 7 während dieses Zeitraums nehmen.

Gesetze zum Arbeitsrecht: Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen

08: Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 (Richtlinie 2003/88/EG)

Art. 21 Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen

Arbeitsrecht aktuell:

Privatliquidationsrecht durch Schadensersatzanspruch gesichert

Fristlose Kündigung trotz Freistellung

Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit

Altersgrenze für Sachverständige gekippt

Benachteiligung durch Verweigerung der Festanstellung

Europarecht erlaubt Befristung zur Vertretung - auch jahrelang

Anspruch auf vier Wochen Urlaub auch ohne jährliche Mindestarbeitszeit

Oberarzt verklagt mobbenden Chefarzt auf 500.000 EUR Schadensersatz

Geschäftsführer erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung

Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers über Auswahlentscheidung oder nicht?

Abbruch nur bei Nichtigkeit

Berlin und Hessen müssen für BAT-Altersstufen bluten

Tarifverträge der CGZP waren auch 2004, 2006 und 2008 unwirksam

Aufhebungsvertrag ohne Abfindung, aber mit Ausgleichsklausel?

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Krankheit - nur 15 Monate lang?

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Entschädigung für diskriminierende Kündigung

Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen

Arbeitsgericht Berlin großzügig bei Fristversäumung durch Anwalt

LAG München: Kündigung nach Betrug mit 20 EUR Schaden

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LAG Hamburg -
Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland

Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen

EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten

Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?

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Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung?

Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr

Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Hotelgrundstücks

Betriebsratswahl bei GlobeGround in Berlin unwirksam

Kündigung und Krankmeldung

Kündigung in der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin

Kündigung mit Vollmacht, aber ohne Vollmachtsurkunde