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LAG Köln, Ur­teil vom 03.08.2010, 12 Sa 610/10

   
Schlagworte: Annahmeverzug, Pause, Arbeitszeit, Arbeitsausfall, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 12 Sa 610/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 03.08.2010
   
Leitsätze:

1. Behauptet der Arbeitgeber im Rahmen eines Streits um die Vergütung unstreitig von ihm angeordneter Arbeitsunterbrechungen, es habe sich um nicht vergütungspflichtige Ruhepausen gehandelt, muss er darlegen, dass diese im Voraus feststanden. Dabei spricht der Zweck der Ruhepause dafür, dass die Lage der Pause am Beginn des Arbeitstages zumindest rahmenmäßig festgestanden haben muss.

2. Ist in AGB geregelt, die Arbeitszeit des Mitarbeiters betrage im monatlichen Durchschnitt eine bestimmte Stundenzahl X, ohne dass ein Zeitraum vereinbart wird, in welchem dieser Durchschnitt erreicht werden muss, führt die zumindest teilweise Unwirksamkeit der Klausel dazu, dass eine feste Monatsstundenzahl X als vereinbart gilt. Dies ergibt sich, wenn nicht schon aus der Anwendung des blue-pencil-Testes, wenigstens aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.03.2010, 2 Ca 10978/09
   

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