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Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 05.07.2007, 5 TaBV 223/06

   
Schlagworte: Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht
   
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 5 TaBV 223/06
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 05.07.2007
   
Leitsätze: Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber von einer Gruppe von Arbeitnehmern, die arbeitsvertraglich ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, aus Anlass eines konkreten Projektes besondere, formularmäßige Geheimhaltungsverpflichtungen unterzeichnen lässt.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt
   

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