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BGH, Be­schluss vom 12.02.2008, VIII ZB 51/06

   
Schlagworte: Arbeitnehmerbegriff
   
Gericht: Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: VIII ZB 51/06
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 12.02.2008
   
Leitsätze: Im Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters entstandene Aufwendungen, die von dem Unternehmer nicht zu erstatten sind, bleiben bei der Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung unberücksichtigt.
Vorinstanzen: Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 08.03.2006, 5 O 258/05
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2006, 1 W 18/06
   

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