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BAG, Ur­teil vom 12.04.2011, 9 AZR 80/10

   
Schlagworte: Urlaub, Urlaubsabgeltung, Mehrurlaub
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 9 AZR 80/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 12.04.2011
   
Leitsätze:

1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.

2. Die richtlinienkonforme Fortbildung oder unionsrechtskonforme Auslegung von Vorschriften des BUrlG ist nicht auf den tariflichen Mehrurlaub anzuwenden, wenn ein Tarifvertrag eigenständige Regelungen trifft. Dazu muss die Auslegung ergeben, dass der Tarifvertrag vom grundsätzlichen Gleichlauf zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub abweicht. Das ist der Fall, wenn er entweder zwischen gesetzlichem Urlaub und tariflichem Mehrurlaub unterscheidet oder sowohl für Mindest- als auch Mehrurlaub wesentlich von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Übertragungs- und Verfallsregeln bestimmt.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.03.2009, 25 Ca 392/08
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 29.10.2009, 2 Sa 146/09
   

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