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LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 16.01.2007, 7 Sa 1766/06

   
Schlagworte: Tarifvertrag
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 7 Sa 1766/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 16.01.2007
   
Leitsätze:

1. Unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedschaft in einer tarifvertragschließenden Koalition beendet werden kann, richtet sich zunächst nach der Satzung i.V.m. den vereinsrechtlichen Bestimmungen, insbes. § 39 BGB. (Rn.26)

2. Eine Satzungsermächtigung zum vorzeitigen Austritt von Mitgliedern ist wirksam und verletzt nicht nach Art. 9 Abs 3 GG geschützte Interessen des Tarifpartners. (Rn.30)

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 30.08.2006, 60 Ca 19109/05
   

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