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Erleichterung der Pflege von Angehörigen geplant

Die Bundesregierung möchte dies mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarung von Pflege und Beruf“ ändern, ohne Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Das neue Konzept: Eine „Familienpflegezeit“, bei der die Arbeitszeit zwecks Angehörigenpflege für bis zu zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduziert werden kann. Um die Lohnreduzierung infolge der Arbeitszeitverringerung erträglich zu machen, sollen Arbeitnehmer in einer Art „umgedrehten“ Altersteilzeit während der Pflegezeit einen Lohnzuschuss erhalten, den sie nachher wieder durch Mehrarbeit ausgleichen müssen.
Ein Anspruch auf die Familienpflegezeit ist nicht vorgesehen. Sie muss von Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiweillig vereinbart werden. Damit sich der Arbeitgeber nicht wegen finanzieller Risiken sträubt, soll der Lohnzuschuss durch die KfW-Bankengruppe vorfinanziert werden. Geplant ist zudem eine Versicherung, um das Risiko abzumildern, dass der Arbeitnehmer den während der Familienpflegezeit erhaltenen Lohnzuschuss während der Lohnrückzahlungsphase infolge von Krankheit nicht wieder zurückzahlt bzw. nacharbeitet.
Die Rentenanwartschaften sollen durch Leistungen der Pflegeversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung „etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung“ gehalten werden. Ob die Familienpflegezeit einen Beitrag leistet, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, bleibt abzuwarten. Opposition und Sozialverbände kritisieren, dass die geplanten finanziellen Absicherungen für pflegende Arbeitnehmer zu gering sind.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Altersteilzeit
- Regierung Online, Pressemitteilung vom 23.03.2011: Familienpflegezeit kommt
- Regierung Online, Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 23.03.2011
- BMFSFJ, Pressemeldung vom 23.03.2011, Bundesfamilienministerin bringt Gesetz zur Familienpflegezeit ins Kabinett ein
- Bündnis 90 / Die Grünen, Pressemeldung vom 24.03.2011, Familienpflegezeit: Kabinett billigt schlechten Gesetzentwurf
- Die Linke im Bundestag, Pressemitteilung vom 23.03.2011: Familienpflegezeitgesetz ist mangelhaft
- SPD Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 23.03.2011: Familienpflegezeit greift zu kurz
- Handbuch Arbeitsrecht: Pflegezeit
- Arbeitsrecht aktuell: 14/362 Verbesserungen bei der Pflegezeit
- Arbeitsrecht aktuell: 10/051 Bessere Absicherung der Pflege von Angehörigen
Letzte Überarbeitung: 16. November 2020
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