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HANDBUCH ARBEITSRECHT

Auf­he­bungs­ver­trag und Rechts­schutz­ver­si­che­rung

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Auf­he­bungs­ver­trag und Rechts­schutz­ver­si­che­rung: von Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Mann hinter hohem Papierstapel

Le­sen Sie hier, wann Ih­re Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Rechts­an­walts­ge­büh­ren über­neh­men muss, die bei ei­nem Auf­he­bungs­ver­trag an­fal­len.

Die­ses Recht steht Ih­nen je nach La­ge des Fal­les als Ar­beit­neh­mer, als lei­ten­der An­ge­stell­ter und als Ge­schäfts­füh­rer zu.

Von be­son­de­rer Be­deu­tung ist da­bei, dass be­reits die An­dro­hung ei­ner Kün­di­gung durch den Ar­beit­ge­ber ei­nen Ver­si­che­rungs­fall dar­stellt. Da­her kön­nen Rechts­schutz­ver­si­cher­te Ver­si­che­rungs­schutz in An­spruch neh­men, wenn sie sich we­gen ei­ner Kün­di­gungs­an­dro­hung von ei­nem An­walt be­ra­ten und ver­tre­ten las­sen.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Muss die Rechts­schutz­ver­si­che­rung An­walts­gebühren tra­gen, die auf­grund von Ver­hand­lun­gen über ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag ent­ste­hen?

Das hängt da­von ab, aus wel­chem Grund Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer mit an­walt­li­cher Un­terstützung Ver­hand­lun­gen über ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag führen.

Sol­len mit dem Auf­he­bungs­ver­trag Strei­tig­kei­ten bei­ge­legt wer­den, die die Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Ar­beit­neh­mers als Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­fall ak­zep­tie­ren bzw. de­cken muss, sind auch die durch die Her­beiführung und Ge­stal­tung des Auf­he­bungs­ver­trags ent­ste­hen­den An­walts­gebühren von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung zu tra­gen.

Ent­schließt sich der Ar­beit­neh­mer da­ge­gen aus frei­en Stücken, mit dem Ar­beit­ge­ber ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag ab­zu­sch­ließen und liegt den Auf­he­bungs­ver­hand­lun­gen da­her kein Rechts­schutz­fall zu­grun­de, muss die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die An­walts­gebühren nicht über­neh­men.

Wann kann sich der Ar­beit­neh­mer auf ei­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­fall be­ru­fen?

Ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­fall im Sin­ne der All­ge­mei­nen Be­din­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB) liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn der Ar­beit­ge­ber als Ver­trags­part­ner des Ar­beit­neh­mers ei­nen zu­las­ten des Ar­beit­neh­mers ge­hen­den Ver­s­toß ge­gen Rechts­pflich­ten be­gan­gen hat (§ 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 1975 bzw. § 4 (1) c) ARB 94/2000/2008).

Er­for­der­lich für den Nach­weis ei­nes sol­chen Rechts­schutz­falls ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) ein Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers „mit ob­jek­ti­vem Tat­sa­chen­kern“, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Vor­wurf ei­nes Rechts­ver­s­toßes auf­stellt und auf den er sei­ne In­ter­es­sen­ver­fol­gung stützt.

Un­ter wel­chen Umständen liegt den Auf­he­bungs­ver­hand­lun­gen ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­fall zu­grun­de?

Die­se o.g. Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen ar­beits­recht­li­chen Rechts­schutz­fall lie­gen z.B. dann vor, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer mehr­fach ei­ne Ab­mah­nung er­teilt hat und der Ar­beit­neh­mer auf­grund der - aus sei­ner Sicht ge­ge­be­nen - Tat­sa­chen mit Recht der Mei­nung sein kann, dass er kei­nen ab­mah­nungswürdi­gen Pflicht­ver­s­toß be­gan­gen hat.

Dann stellt der Aus­spruch der (un­be­rech­tig­ten) Ab­mah­nun­gen ei­nen Pflicht­ver­s­toß durch den Ar­beit­ge­ber dar, der - auf­grund der Wie­der­ho­lung - das er­for­der­li­che Ver­trau­en zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer zerstören kann. Ver­han­delt der Ar­beit­neh­mer un­ter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen mit an­walt­li­cher Un­terstützung über ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag, muss die Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Ar­beit­neh­mers die An­walts­kos­ten tra­gen.

Eben­so liegt es, wenn der Ar­beit­ge­ber an­de­re Ver­trags­pflich­ten fort­ge­setzt und/oder gra­vie­rend ver­letzt, wie z.B. die Pflicht zur pünkt­li­chen Lohn­zah­lung oder die Pflicht zur ver­trags­gemäßen Beschäfti­gung (Zu­wei­sung ver­trags­gemäßer Ar­beit). Auch sol­che Pflicht­verstöße sind als ar­beits­recht­li­cher Rechts­schutz­fall an­zu­se­hen und können Grund ge­nug für ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag sein. Dann muss die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Kos­ten für die an­walt­li­che Ge­stal­tung des Auf­he­bungs­ver­trags tra­gen.

Ist die An­dro­hung ei­ner Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­fall?

Oft wer­den Auf­he­bungs­verträge ab­ge­schlos­sen, weil der Ar­beit­ge­ber mit dem Aus­spruch ei­ner Kündi­gung für den Fall ge­droht hat, dass der Ar­beit­neh­mer ei­nem Auf­he­bungs­ver­trag nicht zu­stimmt.

Hier ha­ben Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen in der Ver­gan­gen­heit ei­nen Rechts­schutz­fall nicht an­er­kannt und die De­ckung dem­gemäß ver­wei­gert, da kein Rechts­ver­s­toß des Ar­beit­ge­bers vor­lie­ge. Der Ar­beit­ge­ber ha­be nämlich - an­geb­lich - durch die Ankündi­gung ei­ner Kündi­gung die Rechts­po­si­ti­on des Ar­beit­neh­mers noch nicht be­ein­träch­tigt. Und auch ein zu­gleich un­ter­brei­te­tes Auf­he­bungs­ver­trags­an­ge­bot be­ein­träch­ti­ge nicht die recht­li­chen In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers.

Dem ist der BGH mit Ur­teil vom 19.11.2008 (IV ZR 305/07) ent­ge­gen­ge­tre­ten (wir be­rich­te­ten darüber in: Ar­beits­recht ak­tu­ell 08/118: Bei an­ge­droh­ter Kündi­gung müssen Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen den Rechts­an­walt des Ar­beit­neh­mers be­zah­len.). Stellt der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer ei­ne Kündi­gung in Aus­sicht, oh­ne dem rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ar­beit­neh­mer Aus­kunft über die Gründe zu er­tei­len, so ist die an­ge­droh­te Kündi­gung - je­den­falls im An­wen­dungs­be­reich des Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes (KSchG) - als so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt und da­her als rechts­wid­rig an­zu­se­hen. Schon mit die­sem Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers ver­wirk­licht sich nach An­sicht des BGH die vom Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­nom­me­nen Ge­fahr.

Die An­dro­hung ei­ner Kündi­gung stellt so­mit in al­ler Re­gel nach der in­so­weit maßgeb­li­chen Recht­spre­chung des BGH ei­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­fall dar.

Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Auf­he­bungs­ver­trag und Rechts­schutz­ver­si­che­rung?

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Beiträge un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Ge­richts­ent­schei­dun­gen im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Auf­he­bungs­ver­trag und Rechts­schutz­ver­si­che­rung fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 1. Juli 2019

Was können wir für Sie tun?

Wenn Sie sich mit dem Ge­dan­ken tra­gen, ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag ab­zu­schlie­ßen oder wenn Sie ein kon­kre­tes Auf­he­bungs­ver­trags­an­ge­bot an­walt­lich be­wer­ten las­sen wol­len, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne. Da­bei prü­fen wir auch, ob Ih­re Recht­schutz­ver­si­che­rung die Kos­ten über­neh­men müss­te.

Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder aber wir ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber bzw. mit den Ver­tre­tern der Ge­sell­schaf­ter.
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