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Abmahnungen gegenüber Betriebsräten im Beschlussverfahren
26.11.2025 Ein Betriebsratsmitglied hatte wegen zwei Abmahnungen deren Entfernung aus der Personalakte im Beschlussverfahren beantragt. Er machte geltend, der Arbeitgeber habe die Vorfälle nur wegen seiner Betriebsratstätigkeit zum Anlass für die Abmahnungen genommen.
Das Arbeitsgericht stellte darauf ab, dass bei einem Streit über das betriebsverfassungsrechtliche Verhältnis der Betriebspartner das Beschlussverfahren zulässig ist. Wird die Verfahrensart ausdrücklich gerügt, muss das Gericht für jeden Antrag gesondert prüfen, ob das Beschluss- oder Urteilsverfahren einschlägig ist. Dies hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden: Arbeitsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.09.2025, 7 BV 2/25
Weitere Informationen: Update Arbeitsrecht 11|2025 Arbeitsgericht Karlsruhe: Verfahrensart für gerichtliche Kontrolle von Abmahnungen gegenüber Betriebsräten
Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung und Gründe, Abmahnungsgründe
Handbuch Arbeitsrecht: Abmahnung und Rechtsschutz
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied
Letzte Überarbeitung: 29. September 2026
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