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ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/066

Än­de­rung der Ta­ges­ord­nung in der Be­triebs­rats­sit­zung

Der Be­triebs­rat kann sei­ne Ta­ges­ord­nung in der Sit­zung än­dern und da­zu Be­schlüs­se fas­sen, wenn er be­schluss­fä­hig ist und al­le mit der Än­de­rung ein­ver­stan­den sind: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13
Betriebsratsanhörung Än­de­run­gen der Ta­ges­ord­nung ma­chen Pro­ble­me

26.02.2014. Oft kommt es vor, dass der Be­triebs­rat in ei­ner Sit­zung zu ei­nem be­stimm­ten Ta­ges­ord­nungs­punkt (TOP) ei­nen Be­schluss fas­sen möch­te, nur dass die­ser TOP lei­der in der La­dung zur Be­triebs­rats­sit­zung nicht auf­ge­führt wur­de.

Dann müss­te der Be­triebs­rat in der Sit­zung, d.h. "spon­tan", sei­ne Ta­ges­ord­nung än­dern, d.h. um die­sen TOP er­gän­zen.

Das ist nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) aber kaum mög­lich: Bis­lang muss­ten näm­lich al­le Be­triebs­rats­mit­glie­der (bzw. Nach­rü­cker) in der Sit­zung voll­zäh­lig an­we­send sein, und al­le voll­zäh­lig an­we­sen­den Mit­glie­der (bzw. Nach­rü­cker) muss­ten ein­stim­mig mit der Än­de­rung der Ta­ges­ord­nung ein­ver­stan­den sein.

Die­ser über­trie­be­ne Bü­ro­kra­tis­mus ist Ver­gan­gen­heit: BAG, Be­schluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13.

Wann kann der Be­triebs­rat in ei­ner Sit­zung die in der La­dung ent­hal­te­ne Ta­ges­ord­nung ergänzen?

Gemäß § 33 Abs.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) fasst der Be­triebs­rat sei­ne Be­schlüsse in ei­ner Sit­zung, und zwar mit der Mehr­heit der Stim­men der (persönlich) an­we­sen­den Mit­glie­der. Vor­aus­set­zung ist, dass min­des­tens die Hälf­te der Be­triebs­rats­mit­glie­der an der Be­schluss­fas­sung teil­nimmt, denn sonst ist der Be­triebs­rat nicht be­schlussfähig. Ver­hin­der­te Be­triebs­rats­mit­glie­der können durch ein Er­satz­mit­glied ver­tre­ten wer­den (§ 25 Abs.1 Be­trVG).

Be­triebs­rats­be­schlüsse sind darüber hin­aus nur dann wirk­sam, wenn sie zu ei­nem Ta­ges­ord­nungs­punkt ge­fasst wer­den, der in der Ein­la­dung zur Be­triebs­rats­sit­zung aus­drück­lich ge­nannt wur­de. Denn § 29 Abs.2 Satz 3 Be­trVG schreibt vor, dass der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de al­le Be­triebs­rats­mit­glie­der (bzw. Er­satz­mit­glie­der) recht­zei­tig und un­ter Mit­tei­lung der Ta­ges­ord­nung la­den muss, denn oh­ne vor­he­ri­ge In­for­ma­ti­on über die Ta­ges­ord­nung können sich die Be­triebs­rats­mit­glie­der nicht auf die Sit­zung vor­be­rei­ten.

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung konn­te der Be­triebs­rat die in der La­dung ge­nann­ten TOPs in sei­ner Sit­zung da­her nur ändern,

  • wenn al­le Mit­glie­der bzw. Er­satz­mit­glie­der vollzählig an­we­send sind, al­so z.B. bei ei­nem neunköpfi­gen Be­triebs­rat auch wirk­lich neun Mit­glie­der bzw. Er­satz­mit­glie­der, und
  • wenn al­le der Ände­rung der Ta­ges­ord­nung zu­stim­men.

Im Som­mer des letz­ten Jah­res frag­te der Ers­te BAG-Se­nat beim Sieb­ten BAG-Se­nat an, ob der Sieb­te Se­nat an die­ser Recht­spre­chung wei­ter fest­hal­ten möch­te. Die­se An­fra­ge ist in § 45 Abs.3 Satz 1 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) vor­ge­schrie­ben, und zwar als Vor­be­rei­tung ei­ner Ent­schei­dung des Großen Se­nats des BAG. Er hat Rechts­fra­gen zu klären, zu de­nen die ver­schie­de­nen BAG-Se­na­te von­ein­an­der ab­wei­chen­de Mei­nun­gen ver­tre­ten, und er muss dem­ent­spre­chend nicht ent­schei­den, wenn ein BAG-Se­nat auf die An­fra­ge ei­nes an­de­ren erklärt, an sei­ner bis­he­ri­gen Mei­nung nicht fest­hal­ten zu wol­len.

Der Ers­te Se­nat schlug dem Sieb­ten Se­nat vor (BAG, Be­schluss vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A)), die o.g. stren­gen An­for­de­run­gen ei­ner Ände­rung der Ta­ges­ord­nung zu lo­ckern. Nach An­sicht des Ers­ten Se­nats soll­te es dafür aus­rei­chen,

  • dass sämt­li­che Mit­glie­der des Be­triebs­rats recht­zei­tig ge­la­den sind, und
  • dass der Be­triebs­rat be­schlussfähig ist, d.h. dass die Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der in der Sit­zung an der Ab­stim­mung über ei­ne Ände­rung bzw. Ergänzung der Ta­ges­ord­nung teil­nimmt, und
  • dass al­le in der Sit­zung an­we­sen­den und an der Be­schluss­fas­sung teil­neh­men­den Be­triebs­rats­mit­glie­der der Ände­rung der Ta­ges­ord­nung zu­stim­men.

Über die­se An­fra­ge des Ers­ten BAG-Se­nats be­rich­te­ten wir in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/213 Ver­fah­rens­feh­ler beim Be­triebs­rats­be­schluss. Vor ei­ni­gen Wo­chen hat der Sieb­te BAG-Se­nat erklärt, dass er der vom Ers­ten Se­nat vor­ge­schla­ge­nen Ände­rung der Recht­spre­chung zu­stimmt: BAG, Be­schluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13.

Der Aus­gangs­fall: Be­triebs­rat be­strei­tet die Wirk­sam­keit ei­ner von sei­nem Vorgänger ab­ge­schlos­se­nen Be­triebs­ver­ein­ba­rung

Im Aus­gangs­fall strit­ten Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat es um die Wirk­sam­keit ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung über Tor­kon­trol­len. Die­se Be­triebs­ver­ein­ba­rung hat­te nicht der Be­triebs­rat, son­dern sein Vorgänger mit dem Ar­beit­ge­ber ab­ge­schlos­sen.

Der neue Be­triebs­rat mein­te, dass die­se Be­triebs­ver­ein­ba­rung un­wirk­sam sei. Da­bei be­rief er sich un­ter an­de­rem auf ei­nen Ver­fah­rens­feh­ler: Denn der al­te Be­triebs­rat hat­te sei­ne Zu­stim­mung zu der Be­triebs­ver­ein­ba­rung in ei­ner Be­triebs­rats­sit­zung be­schlos­sen, zu der oh­ne Mit­tei­lung ei­ner Ta­ges­ord­nung ge­la­den wor­den war.

Außer­dem wa­ren da­mals nicht al­le Be­triebs­mit­glie­der bei der Sit­zung an­we­send. Da­her konn­te der al­te Be­triebs­rat die­sen Feh­ler bei der La­dung in der Sit­zung nicht mehr ausbügeln, ob­wohl er be­schlussfähig war und auch al­le an­we­sen­den Mit­glie­der ein­stim­mig der Be­triebs­ver­ein­ba­rung zu­ge­stimmt hat­ten.

Der neue Be­triebs­rat be­an­trag­te des­halb beim Ar­beits­ge­richt die Fest­stel­lung, dass die strei­ti­ge Be­triebs­ver­ein­ba­rung un­wirk­sam sei. Da­mit hat­te er vor dem Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt Er­folg (Be­schluss vom 17.09.2012, 16 TaBV 109/11). Der Ar­beit­ge­ber leg­te Rechts­be­schwer­de ein und der Fall lan­de­te beim Es­ten BAG-Se­nat.

Der wie­der­um frag­te wie erwähnt beim Sieb­ten Se­nat an, ob die­ser an sei­ner bis­he­ri­gen stren­gen Recht­spre­chung zur Ände­rung von Ta­ges­ord­nungs­punk­ten fest­hal­ten wol­le oder nicht (BAG, Be­schluss vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A)).

Sieb­ter BAG-Se­nat: Auch wenn nicht al­le Be­triebs­rats­mit­glie­der an­we­send sind, kann die Ta­ges­ord­nung ein­stim­mig geändert wer­den

Der Sieb­te BAG-Se­nat hat mit Be­schluss vom 22.01.2014 (7 AS 6/13) fei­er­lich erklärt, dass er sich der An­sicht des Ers­ten Se­nats an­sch­ließt. Künf­tig ist ei­ne Ände­rung der Ta­ges­ord­nung in der Be­triebs­rats­sit­zung be­reits dann zulässig, wenn die ord­nungs­gemäß ge­la­de­nen Mit­glie­der in der Sit­zung be­schlussfähig sind und ein­stim­mig der Ände­rung bzw. Ergänzung der Ta­ges­ord­nung zu­stim­men.

Die An­we­sen­heit sämt­li­cher Be­triebs­rats­mit­glie­der ist da­her künf­tig für ei­ne Ände­rung der Ta­ges­ord­nung nicht mehr er­for­der­lich.

Die­se Ände­rung der Recht­spre­chung ist sinn­voll und er­leich­tert ei­ne ra­sche und ef­fek­ti­ve Ar­beit des Be­triebs­rats. Denn oft er­ge­ben sich wei­te­re The­men, zu de­nen der Be­triebs­rat ei­nen Be­schluss fas­sen möch­te, erst aus der Dis­kus­si­on und Be­schluss­fas­sung über die Ta­ges­ord­nungs­punk­te, die in der La­dung ge­nannt wa­ren.

An­statt zu sol­chen The­men erst in der nächs­ten Sit­zung Be­schlüsse fas­sen zu können, kann der Be­triebs­rat jetzt die The­men sei­ner Be­schluss­fas­sung in der Sit­zung er­wei­tern und so­fort be­sch­ließen. Über­rum­pelt wer­den kann da­bei auch nie­mand, weil ja Ein­stim­mig­keit für sol­che Ände­run­gen der Ta­ges­ord­nung er­for­der­lich ist.

Fa­zit: Künf­tig ha­ben es Be­triebsräte leich­ter, rechts­si­che­re Be­schlüsse zu fas­sen, weil sie in der La­dung ver­ges­se­ne Punk­te nachträglich zum Ge­gen­stand der Be­schluss­fas­sung ma­chen können.

Dem­ent­spre­chend ha­ben es Ar­beit­ge­ber künf­tig schwe­rer, die Wirk­sam­keit un­lieb­sa­mer Be­schlüsse an­zu­zwei­feln, ein­fach in­dem sie ei­ne kor­rek­te La­dung zur Be­triebs­rats­sit­zung be­strei­ten. Denn wenn sich aus der Sit­zungs­nie­der­schrift er­gibt, dass der Be­triebs­rat ein­stim­mig die Auf­nah­me be­stimm­ter Punk­te in die Ta­ges­ord­nung be­schlos­sen hat, ist die Wirk­sam­keit der Be­schluss­fas­sung über sol­che Punk­te kaum zu be­zwei­feln.

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Letzte Überarbeitung: 4. Januar 2021

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