• Über welche Rechtsfrage hat das BAG entschieden?
• Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des BAG zugrunde?
• Wie hat das BAG entschieden?

Über welche Rechtsfrage hat das BAG entschieden?

Der § 113 Satz 1, 2 InsO lautet wie folgt:

"§ 113. Kündigung eines Dienstverhältnisses.

Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist."

Anders als vielfach angenommen wird, hat der Insolvenzverwalter aber auch nach dieser Vorschrift keinen "Freibrief" zum Ausspruch von Kündigungen, sondern muss den üblichen Kündigungsschutz respektieren. Befreit wird der Verwalter durch § 113 Satz 1, 2 InsO nur von dem generellen Ausschluss der Kündigung und von überlangen Kündigungsfristen.

In aller Regel führt ein Insolvenzantrag zunächst dazu, dass das Insolvenzgericht einen "vorläufigen Insolvenzverwalter" ernennt. Dessen Aufgabe besteht vor allem darin zu prüfen, ob genug Insolvenzmasse vorhanden ist, um überhaupt ein ordnungsgemäßes Insolvenzverfahren durchzuführen. Je nachdem, wie der Prüfbericht des vorläufigen Insolvenzverwalters ausfällt, wird im nächsten Schritt das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröfffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt.

Je nach Lage des Falles kann das Insolvenzgericht bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren anordnen, dass dem Schuldner ein allgemeines Verbot der Verfügung über sein Vermögen auferlegt wird. In einem solchen Fall heißt der vorläufige Insolvenzverwalter starker vorläufiger Verwalter, da die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen - anders als im Normalfall - bereits im vorläufigen Verfahren auf ihn übergegangen ist.

Fraglich ist, ober der "starke" vorläufige Insolvenzverwalter die rechtliche Möglichkeit hat, Arbeitnehmern mit der abgekürzten Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gemäß § 113 Satz 1, 2 InsO zu kündigen - oder ob er dieses Recht erst nach Eröffnung des Verfahrens hat. Über diese Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des BAG zugrunde?

Die Arbeitnehmerin war seit 1980 bei dem insolventen Arbeitgeber als Sachbearbeiterin beschäftigt. Die ihr nach dem Gesetz zustehende Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber betrug 7 Monate zum Monatsende. Am 28. Mai 2002 wurde der Beklagte zum "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des insolventen Arbeitgebers bestellt. Anfang Juli 2002 entschied er sich, den Geschäftsbereich, in dem die Klägerin arbeitete, stillzulegen. Mit Schreiben vom 23.07.2002 kündigte er daher das Arbeitsverhältnis der Klägerin, und zwar unter Berufung auf § 113 Satz 2 InsO mit einer abgekürzten Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende, d.h. zum 31.10.2002.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der Beklagte nunmehr zum (endgültigen) Insolvenzverwalter bestellt und kündigte das Arbeitsverhältnis erneut mit abgekürzter Frist, diesmal zum 31.12.2002. Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die erste Kündigung gewandt und die Auffassung vertreten, ihr Arbeitsverhältnis sei frühestens auf Grund der zweiten, nachgeschobenen Kündigung des Beklagten zum 31.12.2002 beendet worden. Der Beklagte habe bei der ersten Kündigung nicht mit der verkürzten Frist des § 113 Satz 2 InsO kündigen dürfen, sondern die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten müssen. Der Beklagte hat demgegenüber die Ansicht vertreten, als "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter habe er die verkürzte Kündigungsfrist - zumindest analog - anwenden können.

Wie hat das BAG entschieden?

Das BAG hat wie das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht für die Arbeitnehmerin entschieden.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann der Insolvenzverwalter erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO für sich in Anspruch nehmen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Regelung und aus der Systematik der InsO. Eine sinngemäße bzw. analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den vorläufigen Insolvenzverwalter - auch auf den "starken" vorläufigen Verwalter - ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht möglich, weil die InsO hier keine Lücke aufweist. Der "starke" vorläufige Insolvenzverwalter und der - endgültige - Insolvenzverwalter haben nach dem Gesetz unterschiedliche Funktionen und sind daher rechtlich nicht völlig gleichgestellt.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2005, 2 AZR 134/04

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