• Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?
• Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?
• Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war die Frage des Arbeitnehmers nach einer Schwangerschaft der Bewerberin im allgemeinen unzulässig, d.h. die Bewerberin durfte diese Frage falsch beantworten. Davon machte das Bundesarbeitsgericht allerdings dann eine Ausnahme, d.h. es sah die Frage nach einer Schwangerschaft ausnahmsweise als zulässig an, wenn die Beschäftigung der schwangeren Bewerberin auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz von vornherein wegen eines Beschäftigungsverbots zum Schutz der Schwangeren oder des ungeborenen Kindes nach dem MuSchG (Mutterschutzgesetz) unzulässig wäre.

Eine solche Ausnahme will das Bundesarbeitsgericht jetzt nicht mehr machen. Dies folgt aus dem Urteil vom 06.02.2003.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um folgendes:

Die Klägerin schloß mit der beklagten Arbeitgeberin am 03.05.2000 einen Arbeitsvertrag. Bei Vertragsschluß versicherte sie auf Befragen der Arbeitgeberin, daß sie nicht schwanger sei. Diese Angabe war allerdings falsch bzw. gelogen, da die Klägerin durch Auskunft ihrer Ärztin vom 11.04.2000 bereits wußte, daß sie schwanger war. Etwa zwei Wochen nach Vertragsschluß, am 19.05.2000, informierte die Klägerin die Beklagte dann über ihre Schwangerschaft. Daraufhin focht die Beklagte mit Schreiben vom 08.06.2000 den Arbeitsvertrag unter Berufung auf § 123 Abs.1 BGB wegen arglistiger Täuschung an.

Im folgenden erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag, das Gericht möge feststellen, daß ihr Arbeitsverhältnis durch die Anfechtung der Beklagten nicht beendet worden sei. In dem Prozeß wandte die Beklagte ein, die vereinbarte Tätigkeit sei auf Grund gesetzlicher Bestimmungen für Schwangere nicht geeignet. Einen anderen Arbeitsplatz könne sie der Klägerin nicht anbieten.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben, d.h. das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt. Dagegen wandte sich die beklagte Arbeitgeberin mit der Revision.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Meinung der Arbeitnehmerin angeschlossen und daher die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen bestätigt. Zur Begründung heißt es in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

Die Frage der Beklagten nach der Schwangerschaft sei hier unzulässig, weil sie eine nach § 611a BGB verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts enthalte.

In Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof sieht das Bundesarbeitsgericht in der Frage nach der Schwangerschaft nunmehr auch dann eine unzulässige Diskriminierung der weiblichen Bewerberin, wenn eine unbefristet einzustellende Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben kann.

Das Beschäftigungshindernis ist in diesen Fällen als nur vorübergehend anzusehen, so daß es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht zu einer dauerhaften Störung des Vertragsverhältnisses führt.