• Ab wann besteht die Tarifunfähigkeit der CGZP?
• Arbeitsgericht Berlin: Die CGZP war schon Ende 2003 tarifunfähig.

Ab wann besteht die Tarifunfähigkeit der CGZP?

Die CGZP wurde am 11.12.2002 von fünf Gewerkschaften als eine Dachverband gegründet. Bereits im ersten Gründungsjahr vereinbarte sie viele arbeitgeberfreundliche "Tarifverträge": Extrem kurze Kündigungsfristen, geringer Lohn, kein tariflicher Mehrurlaub und aggressive Auschlussfristen prägten diese "Tarifverträge". Zugleich deuteten Organisation und Finanzierung der CGZP auf eine Abhängigkeit von der Arbeitgeberseite hin. Viele Gewerkschafter und Politiker meinten daher, die CGZP sei gar keine echte Gewerkschaft, sondern ein U-Boot der Zeitarbeitsunternehmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft ver.di und die Berliner Senatsverwaltung leiteten daher ein arbeitsgerichtliches Verfahren gemäß § 97 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG ein, um die Tarifunfähigkeit der CGZP feststellen zu lassen. Das Arbeitsgericht Berlin, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg und auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hielten die CGZP nicht für tariffähig. Dabei argumentierte das BAG formaljuristisch: Die CGZP als habe laut Satzung als Dachverband mehr Tarifzuständigkeit haben sollen ihre Mitglieder, d.h. die fünf tragenden Einzelgewerkschaften (BAG, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10).

Die Begründung des BAG bezog sich zwar - entsprechend den Anträgen im Klageverfahren - nur auf die Gegenwart. Da die CGZP aber laut Begründung der BAG-Entscheidung wegen anfänglicher Satzungsmängeln bei ihrer Gründung tarifunfähig war, ist letztlich klar, dass die CGZP von Anfang nicht tariffähig war - nur dass dies bislang nicht gerichtlich festgestellt wurde. Diese Feststellung hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin nachgeholt (Beschluss vom 08.09.2011, 63 BV 9415/08).

Arbeitsgericht Berlin: Die CGZP war schon Ende 2003 tarifunfähig.

Schon vor einigen Monaten hatte das Arbeitsgericht Berlin durch seine 29. Kammer entschieden, dass die CGZP zu bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkten (November 2004, Juni 2006 und Juli 2008) tariffunfähig war (Beschluss vom 30.05.2011, 29 BV 13947/10). Dabei berief sich das Arbeitsgericht auf die Entscheidung des BAG. Die CGZP legte gegen die Entscheidung erwartungsgemäß Beschwerde beim LAG ein (Az.: 24 TaBV 1395/11), hat jedoch keine echte Erfolgschance.

In dem hier besprochenen weiteren Beschluss der 63. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin wird festgestellt, dass die CGZP bereits zu einem noch früheren Zeiptunkt tarifunfähig war, nämlich am 22.07.2003 (Beschluss vom 08.09.2011, 63 BV 9415/08). Auch diese Entscheidung wird mit Satzungsfehlern begründet. Maßgeblich war hier die erste CGZP-Satzung vom 11.12.2002. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin war die CGZP also nie tariffähig. Auch gegen diese Entscheidung wird die CGZP sicherlich - mit mageren Erfolgsaussichten - Beschwerde einlegen.

Fazit: Da die CGZP niemals Tarifverträge abschließen konnte, haben die von CGZP-"Tarifverträgen" betroffenen Leiharbeiter rückwirkend Anspruch auf gleiche Bezahlung ("equal pay"). Begrenzt wird dieser Anspruch nur durch die Verjährung. Hier können Leiharbeitnehmer also unter Umständen beträchtliche Lohnnachzahlungen verlangen. Aus Arbeitgebersicht drohen außerdem Nachzahlungsforderungen der Krankenkassen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 08.09.2011, 63 BV 9415/08 (Pressemitteilung)
• Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10
• Handbuch Arbeitsrecht: CGZP
• Hick-Hack in der Zeitarbeit (handelsblatt.com)
• Handbuch Arbeitsrecht: Tarifvertrag
• Arbeitsrecht aktuell: 12/192 Für Leiharbeitsfirmen werden die CGZP-Tarifverträge teuer
• Arbeitsrecht aktuell: 11/182 Mindestlohn für Leiharbeiter - noch immer nicht umgesetzt
• Arbeitsrecht aktuell: 11/105 CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
• Arbeitsrecht aktuell: 11/064 Equal pay-Ansprüche und tarifliche Ausschlussfristen
• Arbeitsrecht aktuell: 11/034 BAG: Die CGZP kann keine Tarifverträge abschließen

Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:

• Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 08.09.2011, 63 BV 9415/08

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