• Betriebsbedingte Kündigung trotz Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland?
• LAG Hamburg: Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf Betriebe in Deutschland anwendbar

Betriebsbedingte Kündigung trotz Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland?

Nach dem KSchG ist eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann (§ 1 Abs.2 Satz 2 Nr.1 b) KSchG). Dass diese Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in Deutschland bestehen muss, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich.

Allerdings ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang dieser Meinung, v.a. mit dem Argument, man könne ausländischen Betrieben nicht das deutsche Arbeitsrecht aufzwingen (BAG, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 883/07). Das ist aber nicht sehr überzeugend, da mit dem KSchG keine Beschäftigung im Ausland erzwungen werden soll, sondern nur die Frage geklärt wird, ob eine in Deutschland ausgesprochene Kündigung wirksam ist oder nicht. Außerdem wird der Arbeitgeber die Behauptung, der Arbeitnehmer könne im Ausland weiter beschäftigt werden, meist mit praktischen Überlegungen entkräften können.

LAG Hamburg: Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf Betriebe in Deutschland anwendbar

Das LAG Hamburg hat sich dem BAG angeschlossen und die Klage einer Airlines-Angestellten abgewiesen (LAG Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11). Ihr Arbeitgeber, eine ungarische Fluggesellschaft, hatte allen in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt, um die in Deutschland anfallenden Arbeiten künftig von Budapest aus zu erledigen. Die Arbeitnehmerin hatte sich darauf berufen, es sei der Airlines möglich, sie in Budapest weiter zu beschäftigen. Das ließ das LAG Hamburg nicht gelten. Denn das KSchG, so das LAG, ist nur auf in Deutschland liegende Betriebe anzuwenden.

Damit widerspricht das LAG Hamburg bzw. seine fünfte Kammer einem aktuellen Urteil der ersten Kammer des LAG Hamburg (Urteil vom 22.03.2011, 1 Sa 2/11). Die erste Kammer hatte einen Parallelfall, bei dem es um dieselbe ungarische Airlines ging, zugunsten eines gekündigten Arbeitnehmers entschieden. Denn das KSchG, so die erste Kammer des LAG Hamburg, erfasst nicht nur Betriebe in Deutschland.

Fazit: Über die beiden gegensätzlichen Urteile des LAG Hamburg wird demnächst das BAG entscheiden und dabei u.U. seine Rechtsprechung ändern. Immerhin hat das BAG vor kurzem entschieden, dass eine Betriebsverlagerung ins Ausland ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein kann - mit der Folge, dass dem ausländischen Betriebserwerber der Fortbestand der deutschen Arbeitsverhältnisse zugemutet wird (BAG, Urteil vom 26.05.2011, 8 AZR 37/10). Wenn aber § 613a BGB an den Grenzen nicht Halt macht, wieso dann das KSchG? Arbeitnehmern, die betriebsbedingt gekündigt werden, ist bei einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland derzeit zur Kündigungsschutzklage raten.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11
• Landesarbeitsgericht Hamburg (Webseite)
• Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.03.2011, 1 Sa 2/11
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2011, 8 AZR 37/10
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsstilllegung, Betriebsschließung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutz
• Handbuch Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage
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