Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)

Die Richtlinie 2006/54/EG ersetzt aus Gründen der Normenklarheit als einheitlicher neuer Text eine Reihe von Richtlinien, die dem Ziel der Chancengleichheit von Männern und Frauen dienen. Diese Richtlinien werden mit der vorliegenden Richtlinie aufgehoben. Hierzu gehört zunächst die berühmte Gleichbehandlungsrichtlinie aus dem Jahre 1976, die Richtlinie 76/207/EWG (Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen). Sie war bereits mit der Richtlinie 2002/73/EG grundlegend überarbeitet und aktualisiert, d.h. an die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung, d.h. vor allem an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst worden. Die vollständige Bezeichnung der Abänderungsrichtlinie lautet: Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

Integriert und in der Folge als eigenständige Richtlinien aufgehoben werden außerdem die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10.02.1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24.07.1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit und die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15.12.1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Die Richtlinie trat am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (Art.35), d.h. am 15.08.2006. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt war der 26.07.2006.

Bezüglich der Umsetzungspflicht bestimmt Art.33, dass die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 15.08.2008 nachzukommen. Sollte dies aufgrund besonderer Schwierigkeiten nicht möglich sein, kann den Mitgliedstaaten längstens ein weiteres Jahr zur Umsetzung eingeräumt werden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie beschränkt sich auf die Bestimmungen, die eine inhaltliche Veränderung gegenüber den früheren Richtlinien darstellen. Die Verpflichtung zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen, die inhaltlich unverändert bleiben, ergibt sich aus den früheren Richtlinien. Die in der vorliegenden Richtlinie neuen Bestimmungen sind daher (aller)spätestens bis zum 15.08.2009 in nationales Recht umzusetzen.

Zu diesem Zeiptunkt (15.08.2009) wurden auch die vier in die vorliegende Richtlinie integrierte Richtlinien sowie drei weitere, diese konkretisierende Richtlinien aufgehoben, nämlich im einzelnen:

• Richtlinie 75/117/EWG - gleiches Entgelt
• Richtlinie 76/207/EWG (geändert durch Richtlinie 2002/73/EG) - Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
• Richtlinie 86/378/EWG (geändert durch Richtlinie 96/97/EG) - Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
• Richtlinie 97/80/EG (geändert durch Richtlinie 98/52/EG) - Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Trotz der Aufhebung dieser Richtlinien bleibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für ihre Umsetzung (und für die Umsetzung der sie ergänzenden Richtlinien) ausdrücklich "unberührt" (Art.34).