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BAG, Ur­teil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09

   
Schlagworte: Betriebsvereinbarung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 AZR 412/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 12.04.2011
   
Leitsätze: Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2008, 1 Ca 3987/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2009, 17 Sa 1522/08
   

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