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BAG, Be­schluss vom 20.04.2010, 1 ABR 78/08

   
Schlagworte: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Tendenzträger
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 78/08
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 20.04.2010
   
Leitsätze:

1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung.


2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen und Texten Dritter auf die Tendenzverwirklichung eines Verlagsunternehmens unmittelbar inhaltlich Einfluss nehmen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 17.10.2007, 7 BV 122/07
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.06.2008, 9 TaBV 74/07
   

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