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LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 12.11.2010, 6 Sa 1722/10

   
Schlagworte: Ausgleichsklausel: Gerichtlicher Vergleich, Gerichtlicher Vergleich: Ausgleichsklausel
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen: 6 Sa 1722/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 12.11.2010
   
Leitsätze: Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2010, 10 Ca 8178/10
   

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