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LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 21.09.2009, 4 Sa 41/08

   
Schlagworte: Betriebsänderung: Wesentlicher Betriebsteil
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen: 4 Sa 41/08
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 21.09.2009
   
Leitsätze: Die Schwellenwerte nach § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG iVm § 17 Abs. 1 KSchG sind grundsätzlich ausgehend von der Gesamtbelegschaft des Betriebs zu berechnen. Bei der Einschränkung von Betriebsteilen ist daher keine "doppelte" Wesentlichkeitsprüfung in dem Sinne vorzunehmen, dass jeweils anhand der Schwellenwerte zunächst geprüft wird, ob ein wesentlicher Betriebsteil vorliegt, und sodann die Prüfung erfolgt, ob innerhalb des wesentlichen Betriebsteils ein wesentlicher Personalabbau stattfindet.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2008, 27 Ca 485/07
   

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