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BAG, Ur­teil vom 09.12.2015, 7 AZR 117/14

   
Schlagworte: Befristung, WissZeitVG, Verlängerung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 AZR 117/14
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 09.12.2015
   
Leitsätze: Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen wird. Es ist auch nicht erforderlich, dass sich die Laufzeit des neuen Vertrags unmittelbar an den vorherigen Vertrag anschließt. Vielmehr ist innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG auch der mehrfache Neuabschluss befristeter Arbeitsverträge zulässig.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 22.01.2013 - 10 Ca 1349/12
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 4.09.2013 - 4 Sa 112/13
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

7 AZR 117/14
4 Sa 112/13
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Nürn­berg 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
9. De­zem­ber 2015

UR­TEIL

Schie­ge, Ur­kunds­be­am­ter
der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläge­rin, Be­ru­fungskläge­rin und Re­vi­si­onskläge­rin,

pp.

Be­klag­ter, Be­ru­fungs­be­klag­ter und Re­vi­si­ons­be­klag­ter,

hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 9. De­zem­ber 2015 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Dr. Kiel, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Renn­pferdt so­wie den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Will­ms und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Steu­de für Recht er­kannt:

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Die Re­vi­si­on der Kläge­rin ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg vom 4. Sep­tem­ber 2013 - 4 Sa 112/13 - wird zurück­ge­wie­sen.
Die Kläge­rin hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis durch Be­fris­tung mit Ab­lauf des 31. Au­gust 2012 ge­en­det hat.
Die Kläge­rin schloss ihr Stu­di­um der Archäolo­gie 1991 mit der Ma­gis­ter­prüfung ab. Sie war in der Zeit vom 16. Ok­to­ber 2000 bis zum 31. Au­gust 2012 auf­grund meh­re­rer be­fris­te­ter Ar­beits­verträge bei dem be­klag­ten Frei­staat an der Uni­ver­sität Würz­burg beschäftigt.

Zunächst war die Kläge­rin auf Grund­la­ge des Ver­trags vom 16./24. Ok­to­ber 2000 in der Zeit vom 16. Ok­to­ber 2000 bis 15. Ok­to­ber 2004 als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin am Lehr­stuhl für klas­si­sche Archäolo­gie tätig. In § 1 Abs. 2 die­ses Ver­trags heißt es, die Beschäfti­gung die­ne auch ih­rer Wei­ter­bil­dung als wis­sen­schaft­li­cher Nach­wuchs oder ih­rer be­ruf­li­chen Aus-, Fort-oder Wei­ter­bil­dung (§ 57b Abs. 2 Nr. 1 HRG), ins­be­son­de­re der Vor­be­rei­tung ei­ner Pro­mo­ti­on. Die Kläge­rin wur­de am 17. Au­gust 2004 pro­mo­viert.

Mit Ver­trag vom 23./27. Au­gust 2004 wur­de das Ar­beits­verhält­nis für die Zeit vom 16. Ok­to­ber 2004 bis zum 15. Ok­to­ber 2009 un­ter Be­ru­fung auf § 57b Abs. 2 Nr. 3 HRG verlängert. Un­ter dem 3./10. Au­gust 2009 schlos­sen die Par­tei­en ei­nen zum 31. März 2011 be­fris­te­ten Verlänge­rungs­ver­trag. Mit Ver­trag vom 17. Au­gust 2010 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en un­ter Auf­he­bung des Verlänge­rungs­ver­trags vom 3./10. Au­gust 2009 und un­ter Hin­weis auf § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG, dass die Kläge­rin in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2010 bis zum 31. März 2011 als Lehr­kraft für be­son­de­re Auf­ga­ben beschäftigt wird.

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Die­ser Ver­trag wur­de durch Ände­rungs­ver­trag vom 24. März 2011 bis zum 30. Sep­tem­ber 2011 verlängert. Der Ver­trag lau­tet aus­zugs­wei­se:

㤠1

§ 1 wird durch fol­gen­de Ver­ein­ba­rung er­setzt:
Frau V
wird
als voll­beschäftig­te Lehr­kraft für bes. Auf­ga­ben im Sin­ne von Art. 24 Abs. 2 Bay­HSch­PG wei­ter­beschäftigt.
Das Ar­beits­verhält­nis ist be­fris­tet

gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz (Wiss­Zeit­VG)
bis zum 30.9.2011.“

Die Kläge­rin wand­te sich mit ei­ner Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge ge­gen die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses auf­grund der Be­fris­tung zum 30. Sep­tem­ber 2011. Nach­dem der Be­klag­te ei­nen Ver­gleichs­vor­schlag un­ter­brei­tet und die Kläge­rin ihr Ein­verständ­nis mit die­sem Vor­schlag erklärt hat­te, stell­te das Ar­beits­ge­richt am 28. No­vem­ber 2011 durch Be­schluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zu­stan­de­kom­men und den In­halt fol­gen­den Ver­gleichs fest:

„1. Die Kläge­rin wird be­fris­tet im Be­reich der Klas­si­schen Archäolo­gie an der Phi­lo­so­phi­schen Fa­kultät I der Uni­ver­sität Würz­burg zu den bis­he­ri­gen Kon­di­tio­nen bis 31.08.2012 beschäftigt.

2. Die Kos­ten des Rechts­streits wer­den ge­gen­ein­an­der auf­ge­ho­ben.“

Der Be­klag­te über­sand­te dar­auf­hin der Kläge­rin ei­nen für die Zeit vom 28. No­vem­ber 2011 bis zum 31. Au­gust 2012 be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag zur Un­ter­schrift, der als Be­fris­tungs­grund § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Tz­B­fG aus­wies. Die Kläge­rin un­ter­zeich­ne­te die­sen Ver­trag nicht und be­gründe­te dies mit Schrei­ben ih­res Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten vom 23. Ja­nu­ar 2012 wie folgt:

„...
Mei­ne Man­dan­tin hat da­her kei­ner­lei Ver­an­las­sung, ir­gend­wel­che neu­en Verträge zu un­ter­schrei­ben, da der bis­he­ri­ge An­stel­lungs­ver­trag nebst den bis­he­ri­gen Ände- 

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run­gen und Ergänzun­gen auch wei­ter­hin Ge­gen­stand des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses ist.

Um­so we­ni­ger be­steht ei­ne Ver­an­las­sung, die­sen vor­ge-leg­ten Ar­beits­ver­trag zu un­ter­schrei­ben, da die bis­he­ri­gen Be­fris­tun­gen al­le­samt auf dem Wiss­Zeit­VG bzw. der Vorgänger­re­ge­lung des HRG be­ru­hen, während der vor­ge­leg­te Ver­trags­ent­wurf die Be­fris­tung auf das Tz­B­fG stützt.
...“

Mit der am 3. Au­gust 2012 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen und 7 dem Be­klag­ten am 8. Au­gust 2012 zu­ge­stell­ten Kla­ge hat die Kläge­rin die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Be­fris­tung ih­res Ar­beits­ver­trags zum 31. Au­gust 2012 sei un­wirk­sam. Sie be­ru­he nicht auf ei­nem ge­richt­li­chen Ver­gleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Tz­B­fG. Auch ei­ne Be­fris­tungsmöglich­keit nach dem Wiss­Zeit­VG sei nicht eröff­net. Die Be­fris­tungshöchst­gren­ze von sechs Jah­ren nach ab­ge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG sei über­schrit­ten. Die im Ver­gleich ver­ein­bar­te Be­fris­tung genüge nicht dem Zi­tier­ge­bot des § 2 Abs. 4 Wiss­Zeit­VG. Die Be­fris­tung hal­te auch ei­ner Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le nicht stand. Der Be­klag­te ha­be sich mit der Be­fris­tung nach dem Wiss­Zeit­VG in ei­ner mit Treu und Glau­ben un­ver­ein­ba­ren Wei­se zu ih­rem Nach­teil Vor­tei­le ver­schafft. Zu­dem hätten die Pro­fes­so­ren Dr. K und S ihr En­de 2009/ An­fang 2010 Ent­fris­tungs­zu­sa­gen er­teilt, oh­ne die sie sich im Hin­blick auf ihr fort­ge­schrit­te­nes Al­ter an­der­wei­tig be­wor­ben hätte.

Die Kläge­rin hat be­an­tragt 

fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis nicht durch die Be­fris­tungs­ab­re­de vom 28. No­vem­ber 2011 zum 31. Au­gust 2012 en­de­te.

Der Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. 

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung der Kläge­rin zurück­ge­wie­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt die Kläge­rin ihr Kla­ge­be­geh­ren wei­ter. Der Be­klag­te be­an­tragt die Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on.

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Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on der Kläge­rin ist zulässig, aber un­be­gründet. 

I. Ent­ge­gen der An­sicht des Be­klag­ten ist die Re­vi­si­on zulässig. Die Re­vi­si­ons­be­gründung setzt sich mit den tra­gen­den Gründen der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­rei­chend aus­ein­an­der.

1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Re­vi­si­ons­be­gründung die­je­ni­gen Umstände be­zeich­nen, aus de­nen sich die Rechts­ver­let­zung er­ge­ben soll. Die Re­vi­si­ons­be­gründung muss den an­ge­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts da­bei in ei­ner Wei­se auf­zei­gen, dass Ge­gen­stand und Rich­tung des Re­vi­si­ons­an­griffs er­kenn­bar sind. Die Re­vi­si­ons­be­gründung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Gründen des Be­ru­fungs­ur­teils aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dies er­for­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Gründe, aus de­nen das an­ge­foch­te­ne Ur­teil rechts­feh­ler­haft sein soll. Da­durch soll si­cher­ge­stellt wer­den, dass der Re­vi­si­onsführer das an­ge­foch­te­ne Ur­teil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge durch­denkt. Außer­dem soll die Re­vi­si­ons­be­gründung durch die Kri­tik des an­ge­foch­te­nen Ur­teils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Re­vi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen. Die bloße Dar­stel­lung an­de­rer Rechts­an­sich­ten oh­ne er­kenn­ba­re Aus­ein­an­der­set­zung mit den Gründen des Be­ru­fungs­ur­teils genügt nicht den An­for­de­run­gen an ei­ne ord­nungs­gemäße Re­vi­si­ons­be­gründung (st. Rspr., vgl. et­wa BAG 8. Ju­li 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8; 14. Ja­nu­ar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn. 15).

2. Die­sen Er­for­der­nis­sen wird die Re­vi­si­ons­be­gründung ge­recht. Die Kläge­rin setzt sich mit der Be­gründung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Be­fris­tung sei nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG ge­recht­fer­tigt und auch nicht rechts-miss­bräuch­lich, aus­rei­chend aus­ein­an­der. Sie macht ua. gel­tend, die durch das Wiss­Zeit­VG ein­geräum­te Möglich­keit, Ar­beits­verträge für die Dau­er von zwölf Jah­ren sach­grund­los zu be­fris­ten, sei mit uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht

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ver­ein­bar. Träfe die­se Auf­fas­sung zu, wäre die Rüge ge­eig­net, die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung ins­ge­samt in Fra­ge zu stel­len.

II. Die Re­vi­si­on hat in der Sa­che je­doch kei­nen Er­folg. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Kla­ge zu Recht ab­ge­wie­sen. Die Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge ist un­be­gründet. Das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en hat auf­grund der im Ver­gleich vom 28. No­vem­ber 2011 ver­ein­bar­ten Be­fris­tung am 31. Au­gust 2012 ge­en­det. Die recht­zei­tig an­ge­grif­fe­ne Be­fris­tung ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG ge­recht­fer­tigt. Dem Be­klag­ten ist es nicht nach Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich auf die Be­fris­tung zu be­ru­fen.

1. Mit der vor­lie­gen­den Be­fris­tungs­kon­troll­kla­ge greift die Kläge­rin aus­sch­ließlich die in dem Ver­gleich vom 28. No­vem­ber 2011 ver­ein­bar­te Be­fris­tung zum 31. Au­gust 2012 an. Die Kläge­rin hat die Kla­ge nicht da­durch er­wei­tert, dass sie in der Re­vi­si­ons­be­gründung die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, im Rah­men der Miss­brauchs­kon­trol­le sei ei­ne um­fas­sen­de Prüfung al­ler be­fris­te­ten Ar­beits­verträge er­for­der­lich. Die Be­schränkung der Kon­trol­le auf die zu­letzt ge­schlos­se­ne Be­fris­tungs­ab­re­de schließt es nicht aus, dass bei der Prüfung der Rechts­wirk­sam­keit die­ser Be­fris­tung, ins­be­son­de­re bei der un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände vor­zu­neh­men­den Miss­brauchs­kon­trol­le, auch die vor­an­ge­gan­ge­nen be­fris­te­ten Verträge zu berück­sich­ti­gen sind (BAG 18. Ju­li 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 13, BA­GE 142, 308). Ei­ne Kla­ge­er­wei­te­rung wäre im Übri­gen in der Re­vi­si­on un­zulässig (BAG 19. Fe­bru­ar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 11).

2. Die Be­fris­tung zum 31. Au­gust 2012 gilt nicht be­reits nach § 17 Satz 2 Tz­B­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam. Die Kläge­rin hat de­ren Rechts­un­wirk­sam­keit recht­zei­tig gel­tend ge­macht. Sie hat mit der beim Ar­beits­ge­richt am 3. Au­gust 2012 ein­ge­gan­ge­nen und dem Be­klag­ten am 8. Au­gust 2012 zu­ge­stell­ten Kla­ge die dreiwöchi­ge Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 Tz­B­fG ein­ge­hal­ten. Die­se Kla­ge­frist wird auch durch die Er­he­bung ei­ner Kla­ge vor dem Ab­lauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit ge­wahrt (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 10; 12. No­vem­ber 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 10).

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3. Die Be­fris­tung ist nach § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG ge­recht­fer­tigt. 

a) Der Be­klag­te kann die Be­fris­tungs­ab­re­de vom 28. No­vem­ber 2011 auf das Wiss­Zeit­VG stützen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend an­ge­nom­men, dass die Be­fris­tung dem Zi­tier­ge­bot nach § 2 Abs. 4 Wiss­Zeit­VG genügt.

aa) Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Wiss­Zeit­VG ist im Ar­beits­ver­trag an­zu­ge­ben, ob die Be­fris­tung auf den Vor­schrif­ten des Wiss­Zeit­VG be­ruht. Die Ein­hal­tung des Zi­tier­ge­bots er­for­dert nicht die An­ga­be der ein­zel­nen Be­fris­tungs­nor­men (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 11; 1. Ju­ni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 13, BA­GE 138, 91; vgl. BAG 21. Ju­ni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 15, BA­GE 118, 290 zu der mit § 2 Abs. 4 Satz 1 Wiss­Zeit­VG wort­glei­chen Vor­schrift des § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG in der bis 17. April 2007 gel­ten­den Fas­sung). Dem Zi­tier­ge­bot ist ent­spro­chen, wenn sich aus der Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung er­gibt, auf wel­che ge­setz­li­che Vor­schrift sich die Be­fris­tung stützt. Da­bei genügt es, wenn sich an­hand des schrift­li­chen Ver­trags­tex­tes durch Aus­le­gung er­mit­teln lässt, dass die Be­fris­tung auf dem Wiss­Zeit­VG be­ru­hen soll (vgl. BAG 1. Ju­ni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 13, aaO; 17. Ja­nu­ar 2007 - 7 AZR 487/05 - Rn. 10 zu § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG idF vom 27. De­zem­ber 2004; 5. Ju­ni 2002 - 7 AZR 281/01 - zu I 2 der Gründe zu § 57b Abs. 5 HRG idF vom 19. Ja­nu­ar 1999).

bb) Da­nach genügt die Be­fris­tungs­ab­re­de vom 28. No­vem­ber 2011 dem Zi­tier­ge­bot.

(1) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, aus dem Ver­gleichs­text wer­de hin­rei­chend deut­lich, dass die Kläge­rin zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen beschäftigt wer­den sol­le. Die For­mu­lie­rung „zu den bis­he­ri­gen Kon­di­tio­nen“ um­fas­se auch die im Aus­gangs­ver­trag vom 24. März 2011 ent­hal­te­ne Be­zug­nah­me auf § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG.

(2) Die­se Aus­le­gung der Be­fris­tungs­ab­re­de durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Es kann of­fen­blei­ben, ob die Aus­le­gung des ma­te­ri­ell-recht­li­chen In­halts ei­nes Pro­zess­ver­gleichs durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt der vol­len re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung un­ter­liegt (so 

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zB BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - zu II 3 der Gründe; 31. Ju­li 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 3 a der Gründe, BA­GE 102, 103; 9. Ok­to­ber 1996 - 5 AZR 246/95 - zu 4 der Gründe) oder ob sie nur dar­auf über­prüft wer­den kann, ob das Be­ru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt, ge­gen Denk­ge­set­ze oder Er­fah­rungssätze ver­s­toßen, we­sent­li­che Tat­sa­chen un­berück­sich­tigt ge­las­sen oder ei­ne ge­bo­te­ne Aus­le­gung un­ter­las­sen hat (so zB BAG 21. Ja­nu­ar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 55; 15. Sep­tem­ber 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BA­GE 112, 50). Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält auch ei­ner un­ein­ge­schränk­ten Über­prüfung stand.

In dem Ände­rungs­ver­trag vom 24. März 2011, mit dem die Par­tei­en das Ar­beits­verhält­nis für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 30. Sep­tem­ber 2011 verlängert ha­ben, ist aus­drück­lich an­ge­ge­ben, dass das Ar­beits­verhält­nis gemäß § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG be­fris­tet ist. Mit dem am 28. No­vem­ber 2011 fest­ge­stell­ten Ver­gleich ha­ben die Par­tei­en le­dig­lich ei­nen an­de­ren Be­en­di­gungs­zeit­punkt für das Ar­beits­verhält­nis (31. Au­gust 2012) fest­ge­legt und die Bei­be­hal­tung der übri­gen Be­din­gun­gen des vor­he­ri­gen Ver­trags ver­ein­bart. Das um­fasst auch die An­ga­be, dass es sich um ein be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis nach dem Wiss­Zeit­VG han­delt (vgl. BAG 16. Ju­li 2008 - 7 AZR 278/07 - Rn. 18, BA­GE 127, 140 zu dem in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 6a zu Nr. 1 SR 2y BAT ent­hal­te­nen Zi­tier­ge­bot). Da­von ist auch die Kläge­rin aus­weis­lich des Schrei­bens ih­res Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten vom 23. Ja­nu­ar 2012 aus­ge­gan­gen. Dar­in hat die­ser dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der bis­he­ri­ge An­stel­lungs-ver­trag nebst den bis­he­ri­gen Ände­run­gen und Ergänzun­gen auch wei­ter­hin Ge­gen­stand des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses sei und dass die bis­he­ri­gen Be­fris­tun­gen al­le­samt auf dem Wiss­Zeit­VG bzw. der Vorgänger­re­ge­lung des HRG be­ruh­ten.

b) Die in dem Ver­gleich ver­ein­bar­te Be­fris­tung zum 31. Au­gust 2012 ist nach § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 4 iVm. § 1 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG ge­recht­fer­tigt.

aa) Auf die Be­fris­tung fin­det § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG An­wen­dung.

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(1) Der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich des Wiss­Zeit­VG ist eröff­net. Für die Wirk­sam­keit der Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags ist die im Zeit­punkt ih­rer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maßgeb­lich (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. Sep­tem­ber 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BA­GE 132, 54). Das Wiss­Zeit­VG ist mit dem „Ge­setz zur Ände­rung ar­beits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft“ vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) be­schlos­sen wor­den und am 18. April 2007 in Kraft ge­tre­ten. Die in dem am 28. No­vem­ber 2011 fest­ge­stell­ten Ver­gleich ver­ein­bar­te Be­fris­tung un­terfällt nicht ei­ner der auf an­de­re Rechts­grund­la­gen ver­wei­sen­den Über­g­angs­re­ge­lun­gen nach § 6 Wiss­Zeit­VG (vgl. hier­zu BAG 24. Au­gust 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 19, BA­GE 139, 109; 1. Ju­ni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 16 f., BA­GE 138, 91).

(2) Die Be­fris­tungs­ab­re­de vom 28. No­vem­ber 2011 fällt in den be­trieb­li­chen An­wen­dungs­be­reich des § 2 Wiss­Zeit­VG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG gel­ten für den Ab­schluss von Ar­beits­verträgen für ei­ne be­stimm­te Zeit (be­fris­te­te Ar­beits­verträge) mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal mit Aus­nah­me der Hoch­schul­leh­re­rin­nen und Hoch­schul­leh­rer an Ein­rich­tun­gen des Bil­dungs­we­sens, die nach Lan­des­recht staat­li­che Hoch­schu­len sind, die §§ 2 und 3 Wiss­Zeit­VG. Zwar ist der Ver­trag nicht mit der Uni­ver­sität ge­schlos­sen wor­den; Ar­beit­ge­ber ist viel­mehr der be­klag­te Frei­staat. Vor­aus­set­zung der An­wend­bar­keit des § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG auf ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag ist aber nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG nicht, dass die staat­li­che Hoch­schu­le der Ar­beit­ge­ber ist, son­dern dass der be­tref­fen­de Ar­beit­neh­mer an ei­ner Ein­rich­tung tätig wer­den soll, die nach Lan­des­recht ei­ne staat­li­che Hoch­schu­le ist. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Baye­ri­schen Hoch­schul­ge­set­zes in der Fas­sung vom 23. Mai 2006 ist die Ju­li­us-Ma­xi­mi­li­ans-Uni­ver­sität Würz­burg ei­ne staat­li­che Hoch­schu­le des be­klag­ten Frei­staa­tes.

(3) Der Kläge­rin un­terfällt dem per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich des § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG. Die Kläge­rin gehört zu dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG ge­nann­ten wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal.

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(a) Der Be­griff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG ei­genständig und ab­sch­ließend be­stimmt (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20). Der Be­griff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ be­stimmt sich in­halt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21; 1. Ju­ni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35 ff., BA­GE 138, 91). An­knüpfungs­punkt ist die Art der zu er­brin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG gehört der­je­ni­ge Ar­beit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen er­bringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Be­zeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zu­schnitt der von ihm aus­zuführen­den Tätig­keit. Das Ad­jek­tiv „wis­sen­schaft­lich“ be­deu­tet, „die Wis­sen­schaft be­tref­fend“. Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist al­les, was nach In­halt und Form als ernst­haf­ter, planmäßiger Ver­such zur Er­mitt­lung der Wahr­heit an­zu­se­hen ist (BAG 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 33 mwN, BA­GE 126, 211). Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und an­zu­wen­den­der Ar­beits­me­tho­de dar­auf an­ge­legt, neue Er­kennt­nis­se zu ge­win­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Er­kennt­nis­stand der je­wei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu si­chern oder zu er­wei­tern (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 4 der Gründe, BA­GE 111, 8).

(b) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Kläge­rin zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal gehört. Es hat gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG in Be­zug auf die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Wiss­Zeit­VG von der Dar­stel­lung der Ent­schei­dungs­gründe ab­ge­se­hen und da­mit fest­ge­stellt, dass es den Gründen der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung folgt. Das Ar­beits­ge­richt hat­te an­ge­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG vor­lie­gen. Dem lag ua. sei­ne Fest­stel­lung zu­grun­de, dass die Kläge­rin in der Zeit vom 16. Ok­to­ber 2000 bis zum 31. Au­gust 2012 als Wis­sen­schaft­le­rin tätig war. Die­se Fest­stel­lung be­ruh­te auf dem Vor­trag der Kläge­rin. Die­se hat­te un­wi­der­spro­chen be­haup­tet, als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin bei dem Be­klag­ten beschäftigt zu sein. Da­von sind al­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in ers­ter und zwei­ter In­stanz aus­ge­gan­gen. 

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(c) Die Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist nach § 559 Abs. 2 ZPO für den Se­nat bin­dend. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die der Fest­stel­lung zu­grun­de lie­gen­den tatsächli­chen Umstände nicht kon­kret vor­ge­tra­gen und fest­ge­stellt wor­den sind.

(aa) Die Bin­dungs­wir­kung des § 559 Abs. 2 ZPO er­fasst nicht nur ein­zel­ne Umstände als tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen von Rechts­fol­gen. Die Recht­spre­chung stellt tatsächli­chen Umständen (§ 138 Abs. 1 ZPO) Tat­sa­chen in ih­rer ju­ris­ti­schen Ein­klei­dung gleich, wenn dies durch ei­nen ein­fa­chen Rechts­be­griff ge­schieht, der je­dem Teil­neh­mer des Rechts­ver­kehrs geläufig ist. Un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen können Tat­sa­chen von den Par­tei­en auch als Erklärun­gen über Recht­stat­sa­chen in das Ver­fah­ren ein­geführt wer­den (BAG 16. De­zem­ber 2010 - 6 AZR 487/09 - Rn. 36, BA­GE 136, 340; 14. No­vem­ber 2007 - 4 AZR 861/06 - Rn. 28; 6. No­vem­ber 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 13, BA­GE 124, 323; BGH 19. März 2004 - V ZR 104/03 - BGHZ 158, 295).

(bb) Die Be­zeich­nung „wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal“ ist ein ein­fa­cher Rechts­be­griff, der den An­gehöri­gen des Hoch­schul­be­reichs geläufig ist. Es han­delt sich um ei­nen Grund­be­griff des Wis­sen­schafts­be­triebs. Dar­auf, dass die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die An­nah­me wis­sen­schaft­li­cher Tätig­keit im Ein­zel­fall schwie­rig sein kann, kommt es nicht an. Maßge­bend ist al­lein, ob der Be­griff selbst ei­ne sol­che Ein­fach­heit für sich be­an­spru­chen kann (BAG 14. No­vem­ber 2007 - 4 AZR 861/06 - Rn. 28).

(cc) Die Kläge­rin hat die Fest­stel­lung nicht mit ei­ner Ver­fah­rensrüge an­ge­grif­fen. Ihr erst­mals in der Re­vi­si­ons­in­stanz und nach Ab­lauf der Re­vi­si­ons­be­gründungs­frist ge­hal­te­ner Vor­trag, sie gehöre nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal, weil ihr ne­ben Ver­wal­tungs­auf­ga­ben kei­ne Möglich­keit zur ei­genständi­gen For­schung und Re­fle­xi­on ver­blie­ben sei, ist re­vi­si­ons­recht­lich un­be­acht­lich (§ 559 Abs. 1 ZPO).

bb) Die Be­fris­tung genügt den An­for­de­run­gen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 Wiss­Zeit­VG.

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(1) Die Be­fris­tung von Ar­beits­verträgen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG bis zu ei­ner Dau­er von sechs Jah­ren zulässig. Nach ab­ge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Wiss­Zeit­VG ei­ne Be­fris­tung bis zu ei­ner Dau­er von sechs Jah­ren - im Be­reich der Me­di­zin bis zu ei­ner Dau­er von neun Jah­ren - möglich. Ei­ne Be­fris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG setzt vor­aus, dass sie nach Ab­schluss der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart wird (BAG 24. Au­gust 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 23, BA­GE 139, 109). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Wiss­Zeit­VG verlängert sich die zulässi­ge Be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se in dem Um­fang, in dem Zei­ten ei­ner be­fris­te­ten Beschäfti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG und Pro­mo­ti­ons­zei­ten oh­ne Beschäfti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Wiss­Zeit­VG zu­sam­men we­ni­ger als sechs Jah­re be­tra­gen ha­ben (BAG 24. Au­gust 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 23, aaO). In­ner­halb der je­weils zulässi­gen Be­fris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Wiss­Zeit­VG auch Verlänge­run­gen ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags möglich.

(2) Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die in dem Ver­gleich vom 28. No­vem­ber 2011 ver­ein­bar­te Be­fris­tung zum 31. Au­gust 2012.

(a) Die Be­fris­tung wur­de nach der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart. Die Kläge­rin wur­de am 17. Au­gust 2004 pro­mo­viert. Die zulässi­ge Be­fris­tungshöchst­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 4 Wiss­Zeit­VG wird durch die Be­fris­tung zum 31. Au­gust 2012 nicht über­schrit­ten. Der Zeit­raum vom Ab­schluss der Pro­mo­ti-on am 17. Au­gust 2004 bis zum Ab­lauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit am 31. Au­gust 2012 über­schrei­tet zwar die grundsätz­lich in der sog. Post­doc-Pha­se zulässi­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren um zwei Jah­re und zwei Wo­chen. Die zulässi­ge Be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se hat­te sich je­doch nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Wiss­Zeit­VG um zwei Jah­re und zwei Mo­na­te verlängert. Die Zeit der Beschäfti­gung der Kläge­rin ab dem 16. Ok­to­ber 2000 bis zu ih­rer Pro­mo­ti­on am 17. Au­gust 2004 be­trug drei Jah­re und zehn Mo­na­te. Da die Kläge­rin nach ih­rem ei­ge­nen Vor­trag im Jahr 2002 mit der Pro­mo­ti­on be­gon­nen hat­te, verlänger­te sich die zulässi­ge Be­fris­tungs­dau­er nach

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Ab­schluss der Pro­mo­ti­on um die Zeit des ver­blei­ben­den Res­tes von zwei Jah­ren und zwei Mo­na­ten. Da­her konn­te das Ar­beits­verhält­nis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG ins­ge­samt nach Ab­schluss der Pro­mo­ti­on am 17. Au­gust 2004 für die Dau­er von acht Jah­ren und zwei Mo­na­ten be­fris­tet wer­den.

(b) Bei der Ver­ein­ba­rung im Ver­gleich vom 28. No­vem­ber 2011 han­delt es sich um ei­ne Ver­trags­verlänge­rung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 Wiss­Zeit­VG. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie nicht vor dem Ab­lauf der vor­he­ri­gen Be­fris­tung am 30. Sep­tem­ber 2011, son­dern erst am 28. No­vem­ber 2011 ver­ein­bart wur­de und die Ver­ein­ba­rung nicht zwei­fels­frei er­ken­nen lässt, ob sich der neue be­fris­te­te Ar­beits­ver­trag un­mit­tel­bar an den vor­he­ri­gen, zum 30. Sep­tem­ber 2011 be­fris­te­ten Ver­trag an­sch­ließen soll­te. Ei­ne Ver­trags­verlänge­rung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 Wiss­Zeit­VG setzt - an­ders als ei­ne Ver­trags­verlänge­rung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG und nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 (vgl. hier-zu et­wa BAG 20. Fe­bru­ar 2008 - 7 AZR 786/06 - Rn. 9; zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 25. Ok­to­ber 2000 - 7 AZR 483/99 - zu B II 1 der Gründe) nicht vor­aus, dass die Verlänge­rungs­ver­ein­ba­rung noch während der Lauf­zeit des zu verlängern­den Ver­trags ge­trof­fen wird und sich die Lauf­zeit des Verlänge­rungs­ver­trags un­mit­tel­bar an den zu verlängern­den Ver­trag an­sch­ließt (Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Ländern Stand Sep­tem­ber 2015 § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 14; ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 7; Preis Wiss­Zeit­VG § 2 Rn. 13, 23; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 23; KR/Tre­ber 10. Aufl. § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 44; MüKoBGB/Hes­se 6. Aufl. § 23 Tz­B­fG Rn. 40; Schlach­ter in Laux/Schlach­ter Tz­B­fG 2. Aufl. Anh. G § 2 Rn. 13). Die en­ge Aus­le­gung des Verlänge­rungs­be­griffs in § 14 Abs. 2 Satz 1 Tz­B­fG be­ruht dar­auf, dass § 14 Abs. 2 Tz­B­fG grundsätz­lich nur ein sach­grund­los be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den­sel­ben Ar­beits­ver­trags­par­tei­en bis zu ei­ner Höchst­dau­er von zwei Jah­ren ge­stat­tet. In­ner­halb die­ses Zeit­raums sind ma­xi­mal drei Ver­trags­verlänge­run­gen zulässig, wenn der zeit­li­che Höchst­rah­men nicht be­reits durch den ers­ten Ver­trag aus­geschöpft wur­de. Ei­ne dem Re­ge­lungs­zu­sam­men­hang in § 14 Abs. 2 Tz­B­fG ver­gleich­ba­re ge­setz­li­che Aus­ge­stal­tung, die al­lein den erst­ma­li­gen Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­trags und dar­an an­sch­ließen­de Verlänge­run­gen, nicht aber den Neu­ab­schluss ei­nes sach­grund­los be­fris­te- 

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ten Ar­beits­ver­trags in­ner­halb der vor­ge­se­he­nen zeit­li­chen Höchst­gren­ze zu­las­sen würde, fehlt im Son­der­be­fris­tungs­recht des § 2 Wiss­Zeit­VG. Für die Möglich­keit des Neu­ab­schlus­ses ei­nes Ar­beits­ver­trags nach ei­nem be­en­de­ten Ar­beits­verhält­nis spricht viel­mehr die An­rech­nungs­re­ge­lung in § 2 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Wiss­Zeit­VG, wo­nach auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er von zwölf Jah­ren al­le be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­se mit mehr als ei­nem Vier­tel der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit, die an ei­ner deut­schen Hoch­schu­le oder ei­ner For­schungs­ein­rich­tung ab­ge­schlos­sen wur­den, an­zu­rech­nen sind (zu­tref­fend KR/Tre­ber 10. Aufl. § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 44). Dies setzt vor­aus, dass nicht nur ein be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag mit dar­an an­sch­ließen­den Verlänge­run­gen ermöglicht wird, son­dern dass der Ab­schluss meh­re­rer be­fris­te­ter Ar­beits­verträge - ggf. auch mit meh­re­ren Ar­beit­ge­bern und mit zeit­li­chen Un­ter­bre­chun­gen - nach den Re­ge­lun­gen des Wiss­Zeit­VG zulässig ist. Das Ge­setz ver­bie­tet da­her nicht den er­neu­ten Ab­schluss ei­nes nach den Be­stim­mun­gen des Wiss­Zeit­VG be­fris­te­ten Ver­trags (vgl. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Ländern Stand Sep­tem­ber 2015 § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 14; ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 2 Wiss­Zeit­VG Rn. 7), son­dern ermöglicht ihn. Dem Be­griff der „Verlänge­rung“ kommt des­halb kei­ne ge­son­der­te recht­li­che Re­le­vanz zu. Ent­schei­dend ist in­so­weit al­lein die Ein­hal­tung der ge­setz­li­chen Höchst­gren­zen.

c) § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG be­geg­net ent­ge­gen der An­sicht der Kläge­rin kei­nen uni­ons­recht­li­chen Be­den­ken. § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG ent­spricht der Richt­li­nie 1999/70/EG des Ra­tes vom 28. Ju­ni 1999 zu der EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge (ABl. EG L 175 vom 10. Ju­li 1999 S. 43 mit späte­ren Ände­run­gen).

aa) Nach § 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung er­grei­fen die Mit­glied­staa­ten, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge oder -verhält­nis­se zu ver­mei­den, ei­ne oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis Buchst. c der Rah­men­ver­ein­ba­rung ge­nann­ten Maßnah­men. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu ei­ner oder zu meh­re­ren die­ser Maßnah­men, hat er das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch auf­ein­an­der­fol­gen­de be­fris­te­te Ar­beits­verträge zu gewähr­leis­ten (vgl. EuGH 23. April

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2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [An­gel­i­da­ki] Rn. 94, 95 mwN, Slg. 2009, I-3071). Wie der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on (Eu­ropäischer Ge­richts­hof) in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen aus­geführt und geklärt hat, ist es Auf­ga­be der na­tio­na­len Ge­rich­te, im Rah­men ih­rer Zuständig­keit die­sem Ziel bei der Aus­le­gung der na­tio­na­len Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen (vgl. EuGH 13. März 2014 - C-190/13 - [Márquez Sa­mo­ha­no] Rn. 59; 26. Ja­nu­ar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 39; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [An­gel­i­da­ki] Rn. 106, aaO).

bb) Mit § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG hat sich der na­tio­na­le Ge­setz­ge­ber - bei bei­den, vom je­wei­li­gen Qua­li­fi­zie­rungs­stand abhängi­gen Be­fris­tungs­grund­la­gen - für das Er­for­der­nis ei­ner Höchst­be­fris­tungs­dau­er ent­schie­den. Dies genügt den An­for­de­run­gen von § 5 Abs. 1 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung (BAG 24. Au­gust 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, BA­GE 139, 109). Ei­ne am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Ma­xi­mal­be­fris­tungs­dau­er und die An­rech­nungs­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 Wiss­Zeit­VG wir­ken der rechts­miss­bräuch­li­chen In­an­spruch­nah­me der Son­der­be­fris­tungs­tat­bestände nach dem Wiss­Zeit­VG ent­ge­gen. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung er­kennt aus­weis­lich des zwei­ten und des drit­ten Ab­sat­zes ih­rer Präam­bel so­wie der Nrn. 8 und 10 ih­rer All­ge­mei­nen Erwägun­gen an, dass be­fris­te­te Ar­beits­verträge für die Beschäfti­gung in be­stimm­ten Bran­chen oder be­stimm­ten Be­ru­fen und Tätig­kei­ten cha­rak­te­ris­tisch sind (vgl. EuGH 26. No­vem­ber 2014 - C-22/13 ua. - [Mas­co­lo] Rn. 75; 3. Ju­li 2014 - C-362/13 ua. - [Fia­min­go ua.] Rn. 59; 13. März 2014 - C-190/13 - [Márquez Sa­mo­ha­no] Rn. 51). Mit den Be­fris­tungshöchst­gren­zen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Wiss­Zeit­VG soll ei­ner­seits den Mit­ar­bei­tern ein hin­rei­chen­der Zeit­raum zur Qua­li­fi­zie­rung und den Hoch­schu­len zur Nach­wuchsförde­rung of­fen­ste­hen; an­de­rer­seits zwingt die Re­ge­lung Hoch­schu­len und Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler da­zu, die Qua­li­fi­zie­rung in ih­ren Ab­schnit­ten Pro­mo­ti­ons­pha­se und Post­doc-Pha­se zügig vor­an­zu­trei­ben, wenn das Pri­vi­leg der be­fris­te­ten Beschäfti­gung ge­nutzt wer­den soll (vgl. BT-Drs. 16/3438 S. 11). Ins­ge­samt be­zwe­cken die Re­ge­lun­gen des „Son­der­be­fris­tungs­rechts“ nach dem Wiss­Zeit­VG - eben­so wie die der vor­ma­li­gen §§ 57a ff. HRG - ei­nen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich der In­ter­es­sen zwi­schen der Hoch­schu­le, wel­che die Wis­sen­schafts­frei­heit des Art. 5

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Abs. 3 GG für sich in An­spruch neh­men kann, und de­ren wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal (BAG 24. Au­gust 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 29, BA­GE 139, 109). Der uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Miss­brauchs­kon­trol­le ist mit der - be­reits nach na­tio­na­lem Recht ge­bo­te­nen - Rechts­miss­brauchs-, Ver­trags­ge­stal­tungs- oder Um­ge­hungs­kon­trol­le (§ 242 BGB) Rech­nung ge­tra­gen (vgl. zur Miss­brauchs­kon­trol­le ei­ner sach­grund­lo­sen Be­fris­tung BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BA­GE 145, 128).

cc) Die Kläge­rin macht oh­ne Er­folg gel­tend, die An­rech­nungs­re­ge­lung des § 2 Abs. 3 Wiss­Zeit­VG sei un­wirk­sam, so­weit die­se be­fris­te­te Ar­beits­verträge mit ei­ner Ar­beits­zeit­ver­pflich­tung bis zu ei­nem Vier­tel der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit von der An­rech­nung aus­neh­me. Auf die Wirk­sam­keit die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung kommt es vor­lie­gend nicht an.

4. Die Be­fris­tung ist ent­ge­gen der An­sicht der Kläge­rin auch nicht rechts­miss­bräuch­lich.

a) Ei­ne zusätz­li­che Prüfung der Wirk­sam­keit der Be­fris­tung nach den Grundsätzen des in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs (grund­le­gend BAG 18. Ju­li 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BA­GE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) ist nicht ge­bo­ten. Die­se Prüfung ist nach der im An­schluss an die Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Kücük (EuGH 26. Ja­nu­ar 2012 - C-586/10 -) ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung des Se­nats vor­zu­neh­men bei der Kon­trol­le ei­ner durch ei­nen Sach­grund ge­recht­fer­tig­ten Be­fris­tung, der meh­re­re be­fris­te­te Ar­beits­verträge vor­aus­ge­gan­gen sind und die sich so­mit als das letz­te Glied ei­ner Be­fris­tungs­ket­te dar­stellt. Bei der Be­fris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG han­delt es sich nicht um ei­ne Sach­grund­be­fris­tung, son­dern um ei­ne sach­grund­lo­se Be­fris­tung.

b) Dem Be­klag­ten ist es auch nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG zu be­ru­fen. An­halts­punk­te dafür, dass der Be­klag­te die durch § 2 Abs. 1 Wiss­Zeit­VG eröff­ne­te Be­fris­tungsmöglich­keit im Streit­fall recht­miss­bräuch­lich ge­nutzt hat, lie­gen nicht vor. Die Dau­er der Beschäfti­gung der Kläge­rin und das Feh­len ei­nes Sach­grunds für die Be­fris­tung

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las­sen nicht auf ei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung schließen. Für die Be­fris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Wiss­Zeit­VG ist kein Sach­grund er­for­der­lich. Ei­ne Beschäfti­gungs­dau­er von ins­ge­samt zwölf Jah­ren ist - un­ter den sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen der Re­ge­lung - ge­setz­lich vor­ge­se­hen.

c) Die von der Kläge­rin be­haup­te­ten Zu­sa­gen der Pro­fes­so­ren Dr. K und S En­de 2009/An­fang 2010, der Be­klag­te wer­de die Kläge­rin un­be­fris­tet über­neh­men, hätten, selbst wenn sie er­teilt wor­den sein soll­ten, nicht zur Fol­ge, dass sich der Be­klag­te nicht auf die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses auf­grund der Be­fris­tung zum 31. Au­gust 2012 be­ru­fen kann. Aus ei­ner der­ar­ti­gen Zu­sa­ge hätte sich le­dig­lich ein An­spruch auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags er­ge­ben können, wenn die Zu­sa­gen­den zur Ab­ga­be sol­cher Erklärun­gen be­rech­tigt ge­we­sen sein soll­ten (vgl. hier­zu BAG 17. Ja­nu­ar 2007 - 7 AZR 81/06 - Rn. 17). Ein An­spruch auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trags ist je­doch nicht Ge­gen­stand der Kla­ge. Zu­dem dürf­ten sol­che Zu­sa­gen durch die zeit­lich späte­ren Ände­rungs­ver­ein­ba­run­gen über die be­fris­te­te Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen­stands­los ge­wor­den sein.

III. Die Kläge­rin hat die Kos­ten der Re­vi­si­on nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tra­gen.

 

Gräfl 

Kiel M.

Renn­pferdt

Steu­de 

Will­ms

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