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GESETZE ZUM ARBEITSRECHT
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Abschnitt 1
Zweck
§ 1 Zweck des Gesetzes
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(1)
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Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. | |
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(2)
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Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei | |
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1.
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als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, | |
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2.
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als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, | |
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3.
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als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, | |
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4.
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als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat, | |
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5.
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als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung). | |
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(3)
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Absatz 2 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die | |
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1.
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von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern, | |
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2.
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aus Gefälligkeit, | |
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3.
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im Wege der Nachbarschaftshilfe oder | |
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4.
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im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076), | |
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erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet
gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht
wird.
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