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BAG, Ur­teil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09

   
Schlagworte: Europarecht, Befristung: Sachgrund, Befristung: Vertretung, Vertretung, Befristungskontrollklage
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 AZR 443/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 18.07.2012
   
Leitsätze: Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.5.2008 - 12 Ca 571/08
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.5.2009 - 4 Sa 877/08
   

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