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LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 03.09.2009, 11 Sa 410/09

   
Schlagworte: Krankheit
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 11 Sa 410/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 03.09.2009
   
Leitsätze: Der Arbeitgeber, der gegen den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (vgl. §§ 611 Abs 1, 615 Satz 2 BGB) dessen Unvermögen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, einwenden will (vgl. § 297 BGB), kann den Beweiswert einer vom Arbeitnehmer vorgelegten ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung mit der Darlegung begründeter Zweifel an deren Richtigkeit erschüttern (im Anschluss an BAG 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 - AP Nr 9 zu § 5 EntgeltFG).
Vorinstanzen: Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009, 4 Ca 1437/08
   

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