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Arbeitsrecht aktuell: 11/187 LAG Berlin: Keine Diskriminierung wegen Alters durch Stellenausschreibung „Junior Personalreferent“




Eine Stellenausschreibung, mit der ein „Junior Personalreferent“ gesucht wird, ist keine Altersdiskriminierung, da „Junior“ nur die die Hierarchieebene beschreibt

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom an 20.07.2011, 5 Sa 847/11

26.09.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es, Arbeitnehmer wegen ihres Alters unbegründet schlechter als andere, vergleichbare Arbeitnehmer zu behandeln, d.h. zu diskriminieren (§§ 1, 7 Abs.1 AGG). Geschützt sind dabei nicht nur die, die schon einen Job haben, sondern auch Bewerber (§ 6 Abs.1 AGG).

Wer daher als (künftiger) Arbeitgeber eine Stellenanzeige aufgibt, muss auf altersneutrale Formulierungen achten. Fehler sind zwar leicht zu vermeiden, kommen aber trotzdem immer noch oft vor. Das kann teuer werden. Denn auch wenn diskriminierte Bewerber nach dem Gesetz keinen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags haben (vgl. § 15 Abs.6 AGG), sind beträchtliche Entschädigungsansprüche im Umfang mehrerer Monatsgehälter möglich (§ 15 Abs.2 AGG).

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Berlin

Diskriminierung bei der Bewerbung: Wie können Bewerber das beweisen?

Der Gesetzgeber hat bedacht, dass man anderen Menschen nicht „in den Kopf gucken kann“. Abgelehnte Stellenbewerber müssen deshalb im Prozess nicht die Diskriminierung selbst beweisen, sondern nur Indiztatsachen, die eine Diskriminierung vermuten lassen (§ 22 AGG). Gelingt der Nachweis solcher Diskriminierungsindizien, muss der Arbeitgeber die Vermutung widerlegen. Bei Fällen, in denen ein Bewerber abgelehnt wurde, müsste er also beweisen, dass seine Auswahl diskriminierungsfrei war.

Erfolglose Bewerber versuchen meist, aus der Stellenausschreibung Indizien für eine Diskriminierung herzuleiten. So kann es z.B. als altersdiskriminierend bewertet werden, wenn ein „junger“ Jurist gesucht wird, der über „erste Berufserfahrung (bis 2 Jahre)“ verfügt (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 10/182). Auch die Beschränkung des Bewerberkreises auf Berufsanfänger kann eine Diskriminierung wegen des Alters sein (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/158).

Grenzwertig ist es, wenn ein „Jungmakler“ für ein „junges dynamisches Team“ gesucht wird. Ein solcher von unserer Kanzlei vertretener Fall endete vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vor einiger Zeit mit einem Vergleich (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/109). Nun hatte das Landesarbeitsgericht Berlin die Gelegenheit, über einen ähnlichen Fall zu entscheiden, in dem als Indiz die Bezeichnung „Junior Personalreferent Recruiting“ angeführt wurde (Urteil vom 21.07.2011, 5 Sa 847/11).

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Bezeichnung als „Junior“ genügt nicht als Diskriminierungsindiz

Ein Unternehmen aus der Werbebranche hatte eine Stelle als „Junior Personalreferent Recruiting (m/w)“ ausgeschrieben und darauf hingewiesen, dass für die Aufgabe erste einschlägige Berufserfahrungen im Personalwesen verlangt werden. Ein 41jähriger bewarb sich erfolglos und forderte dann eine Entschädigung von drei Monatsgehältern, immerhin knapp 10.000 Euro.

Doch das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 24.02.2011, 33 Ca 14979/10) wies seine Klage ebenso ab, ebenso wie das LAG Berlin-Brandenburg. In seiner Begründung folgte es der Argumentation des beklagten Arbeitgebers. Das Wort „junior“ bedeutet im Englischen zwar „jung“. Im Zusammenhang mit einer beruflichen bzw. betrieblichen Stellung wird es jedoch im Sinne von „von geringerem Dienstalter“ bzw. „von niedrigerem Rang“ verwendet. Die „erste einschlägige Berufserfahrung“ war ebenfalls kein Diskriminierungsindiz, da sie auch ältere Bewerber mit einem Zweitstudium gesammelt haben können.

Fazit: Die Diskriminierungsvermutung des § 22 AGG erleichtert abgelehnten Bewerbern zwar den Beweis einer Diskriminierung, ist aber kein Freibrief für Entschädigungsansprüche. In der rechtlichen Grauzone sollten abgelehnte Bewerber klagen, denn es besteht immer die Möglichkeit, dass sich der Arbeitgeber angesichts des Prozessrisikos im Wege des Vergleichs zu einer Geldzahlung bereit erklärt.

Nähere Informationen finden Sie hier:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2011, 5 Sa 847/11
Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Rechte Betroffener
Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter
Arbeitsrecht aktuell: 11/183 Geschäftsführer: Diskriminierung durch Stellenausschreibung
Arbeitsrecht aktuell: 09/158 Betriebsrat und AGG - Anspruch auf Unterlassen von Diskriminierungen bei Stellenausschreibung
Arbeitsrecht aktuell: 09/109 Meint Jungmakler junge Makler oder Berufsanfänger?
Arbeitsrecht aktuell: 10/182 Hoher Schadensersatz nur für den Besten
Arbeitsrecht aktuell: 07/049 Jung genug zu arbeiten, aber zu alt für eine unbefristete Einstellung?

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Letzte Überarbeitung: 1. November 2011

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Arbeitsrecht aktuell:


Berlin, 22.05.2012
Konkurrentenklage:

Mit Konkurrentenklage rechtswidrige Stellenbesetzung verhindert

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2383/11

Berlin, 19.05.2012
Teilzeitanspruch:

Arbeitszeitverringerung im Eilverfahren

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2286/11

Berlin, 17.05.2012
Outsourcing:

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 16.05.2012, 4 AZR 320/10 und 321/10

Berlin, 17.05.2012
Öffentlicher Dienst:

Leistungsentgelt gemäß § 18 TVöD

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11

München, 16.05.2012
Altersversorgung:

Betriebliche Übung und Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11

Hannover, 15.05.2012
Urlaub und Krankheit:

Urlaubsabgeltung bei Krankheit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2012, 5 Sa 1370/11

Frankfurt, 14.05.2012
Leiharbeit:

Für Leiharbeitsfirmen werden die CGZP-Tarifverträge teuer

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER

Berlin, 12.05.2012
Betriebsübergang:

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2012, 8 AZR 639/10

Köln, 09.05.2012
Whistleblowing:

Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11

Köln, 08.05.2012
Lohnrückzahlung:

Gehaltsüberzahlung bei Überstundenvergütung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.10.2011, 9 Sa 156/11

München, 07.05.2012
Kündigungsschutzklage:

LAG München zu Kündigungsschutzklage und Rücknahme der Kündigung

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.10.2011, 3 Sa 1187/10

Frankfurt, 04.05.2012
Urlaub und Krankheit:

Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit auch für Beamte

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 - Neidel

Köln, 03.05.2012
Korruption:

Kündigung - Schmiergeld als Kündigungsgrund

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.01.2012, 5 Sa 371/11

Köln, 02.05.2012
Kündigung und Krankheit:

Arbeitsgericht Trier: Kündigung nach Krankmeldung als Maßregelung

Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011, 3 Ca 936/11

Köln, 30.04.2012
Fristlose Kündigung:

Betriebsrat - Fristlose Kündigung und trotzdem im Amt?

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.07.2011, 9 TaBVGa 2/11

Frankfurt, 25.04.2012
Urlaubsabgeltung:

Urlaubsabgeltung nach Krankheit und Verfallfrist

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 399/10

Köln, 24.04.2012
Diskriminierungsschutz:

Geschäftsführer und Altersdiskriminierung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10

Frankfurt, 23.04.2012
Fristlose Kündigung:

Kündigung wegen Stalkings

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11

Hamburg, 20.04.2012
Lohnuntergrenzen:

Mindestlohn gemäß Arbeitnehmer-
Entsendegesetz (AEntG)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10, Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10

Hamburg, 20.04.2012
Diskriminierung:

Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers?

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2012, C-415/10 (Meister)

Hannover, 18.04.2012
Gleichbehandlung:

Altersteilzeit und Betriebsrente

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 280/10

Hamburg, 13.04.2012
Kündigungsschutzklage:

Anfechtung eines Vergleichs nur im Ausnahmefall

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2011, 1 Sa 538 e/10

Stuttgart, 12.04.2012
Änderungskündigung:

Abmahnung vor Änderungskündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011, 10 Sa 329/11

Köln, 28.03.2012
Ermahnung:

Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte

Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2011, 3 Ca 1013/11

Frankfurt, 26.03.2012
Mitarbeitergespräche:

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Mitarbeiterjahresgesprächen

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2012, 16 Sa 1134/11

Berlin, 22.03.2012
Massenentlassungsanzeige

Massenentlassung und Stellungnahme des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10

Berlin, 21.03.2012
Gleicher Urlaub:

Urlaub nach Alter ist eine Diskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10

Berlin, 18.03.2012
Änderungskündigung:

Fallstricke bei betriebsbedingter Änderungskündigung wegen Betriebsschließung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11

Berlin, 16.03.2012
Bewerberdiskriminierung

Diskriminierung - Frist zur Forderung von Entschädigung rechtens

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 160/11

Berlin, 15.03.2012
Urlaubsrecht:

Kein Urlaubsverfall bei günstigem Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10