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Arbeitsrecht aktuell: 11/187 LAG Berlin: Keine Diskriminierung wegen Alters durch Stellenausschreibung „Junior Personalreferent“
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Eine Stellenausschreibung, mit der ein „Junior Personalreferent“ gesucht wird, ist keine Altersdiskriminierung, da „Junior“ nur die die Hierarchieebene beschreibt
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom an 20.07.2011, 5 Sa 847/11
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26.09.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es, Arbeitnehmer wegen ihres Alters unbegründet schlechter als andere, vergleichbare Arbeitnehmer zu behandeln, d.h. zu diskriminieren (§§ 1, 7 Abs.1 AGG). Geschützt sind dabei nicht nur die, die schon einen Job haben, sondern auch Bewerber (§ 6 Abs.1 AGG).
Wer daher als (künftiger) Arbeitgeber eine Stellenanzeige aufgibt, muss auf altersneutrale Formulierungen achten. Fehler sind zwar leicht zu vermeiden, kommen aber trotzdem immer noch oft vor. Das kann teuer werden. Denn auch wenn diskriminierte Bewerber nach dem Gesetz keinen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags haben (vgl. § 15 Abs.6 AGG), sind beträchtliche Entschädigungsansprüche im Umfang mehrerer Monatsgehälter möglich (§ 15 Abs.2 AGG).
von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Berlin
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Der Gesetzgeber hat bedacht, dass man anderen Menschen nicht „in den Kopf gucken kann“. Abgelehnte Stellenbewerber müssen deshalb im Prozess nicht die Diskriminierung selbst beweisen, sondern nur Indiztatsachen, die eine Diskriminierung vermuten lassen (§ 22 AGG). Gelingt der Nachweis solcher Diskriminierungsindizien, muss der Arbeitgeber die Vermutung widerlegen. Bei Fällen, in denen ein Bewerber abgelehnt wurde, müsste er also beweisen, dass seine Auswahl diskriminierungsfrei war.
Erfolglose Bewerber versuchen meist, aus der Stellenausschreibung Indizien für eine Diskriminierung herzuleiten. So kann es z.B. als altersdiskriminierend bewertet werden, wenn ein „junger“ Jurist gesucht wird, der über „erste Berufserfahrung (bis 2 Jahre)“ verfügt (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 10/182). Auch die Beschränkung des Bewerberkreises auf Berufsanfänger kann eine Diskriminierung wegen des Alters sein (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/158).
Grenzwertig ist es, wenn ein „Jungmakler“ für ein „junges dynamisches Team“ gesucht wird. Ein solcher von unserer Kanzlei vertretener Fall endete vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vor einiger Zeit mit einem Vergleich (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/109). Nun hatte das Landesarbeitsgericht Berlin die Gelegenheit, über einen ähnlichen Fall zu entscheiden, in dem als Indiz die Bezeichnung „Junior Personalreferent Recruiting“ angeführt wurde (Urteil vom 21.07.2011, 5 Sa 847/11).
Ein Unternehmen aus der Werbebranche hatte eine Stelle als „Junior Personalreferent Recruiting (m/w)“ ausgeschrieben und darauf hingewiesen, dass für die Aufgabe erste einschlägige Berufserfahrungen im Personalwesen verlangt werden. Ein 41jähriger bewarb sich erfolglos und forderte dann eine Entschädigung von drei Monatsgehältern, immerhin knapp 10.000 Euro.
Doch das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 24.02.2011, 33 Ca 14979/10) wies seine Klage ebenso ab, ebenso wie das LAG Berlin-Brandenburg. In seiner Begründung folgte es der Argumentation des beklagten Arbeitgebers. Das Wort „junior“ bedeutet im Englischen zwar „jung“. Im Zusammenhang mit einer beruflichen bzw. betrieblichen Stellung wird es jedoch im Sinne von „von geringerem Dienstalter“ bzw. „von niedrigerem Rang“ verwendet. Die „erste einschlägige Berufserfahrung“ war ebenfalls kein Diskriminierungsindiz, da sie auch ältere Bewerber mit einem Zweitstudium gesammelt haben können.
Fazit: Die Diskriminierungsvermutung des § 22 AGG erleichtert abgelehnten Bewerbern zwar den Beweis einer Diskriminierung, ist aber kein Freibrief für Entschädigungsansprüche. In der rechtlichen Grauzone sollten abgelehnte Bewerber klagen, denn es besteht immer die Möglichkeit, dass sich der Arbeitgeber angesichts des Prozessrisikos im Wege des Vergleichs zu einer Geldzahlung bereit erklärt.
Nähere Informationen finden Sie hier: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2011, 5 Sa 847/11 Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung - Rechte Betroffener Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Alter Arbeitsrecht aktuell: 11/183 Geschäftsführer: Diskriminierung durch Stellenausschreibung Arbeitsrecht aktuell: 09/158 Betriebsrat und AGG - Anspruch auf Unterlassen von Diskriminierungen bei Stellenausschreibung Arbeitsrecht aktuell: 09/109 Meint „Jungmakler“ junge Makler oder Berufsanfänger? Arbeitsrecht aktuell: 10/182 Hoher Schadensersatz nur für den Besten Arbeitsrecht aktuell: 07/049 Jung genug zu arbeiten, aber zu alt für eine unbefristete Einstellung?
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Letzte Überarbeitung: 1. November 2011
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Berlin, 22.05.2012 Konkurrentenklage:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2383/11
Berlin, 19.05.2012 Teilzeitanspruch:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2286/11
Berlin, 17.05.2012 Outsourcing:
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 16.05.2012, 4 AZR 320/10 und 321/10
Berlin, 17.05.2012 Öffentlicher Dienst:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11
München, 16.05.2012 Altersversorgung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11
Hannover, 15.05.2012 Urlaub und Krankheit:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2012, 5 Sa 1370/11
Frankfurt, 14.05.2012 Leiharbeit:
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER
Berlin, 12.05.2012 Betriebsübergang:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2012, 8 AZR 639/10
Köln, 09.05.2012 Whistleblowing:
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11
Köln, 08.05.2012 Lohnrückzahlung:
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.10.2011, 9 Sa 156/11
München, 07.05.2012 Kündigungsschutzklage:
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.10.2011, 3 Sa 1187/10
Frankfurt, 04.05.2012 Urlaub und Krankheit:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 - Neidel
Köln, 03.05.2012 Korruption:
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.01.2012, 5 Sa 371/11
Köln, 02.05.2012 Kündigung und Krankheit:
Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011, 3 Ca 936/11
Köln, 30.04.2012 Fristlose Kündigung:
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.07.2011, 9 TaBVGa 2/11
Frankfurt, 25.04.2012 Urlaubsabgeltung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 399/10
Köln, 24.04.2012 Diskriminierungsschutz:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10
Frankfurt, 23.04.2012 Fristlose Kündigung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11
Hamburg, 20.04.2012 Lohnuntergrenzen:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10, Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10
Hamburg, 20.04.2012 Diskriminierung:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2012, C-415/10 (Meister)
Hannover, 18.04.2012 Gleichbehandlung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 280/10
Hamburg, 13.04.2012 Kündigungsschutzklage:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2011, 1 Sa 538 e/10
Stuttgart, 12.04.2012 Änderungskündigung:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011, 10 Sa 329/11
Köln, 28.03.2012 Ermahnung:
Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2011, 3 Ca 1013/11
Frankfurt, 26.03.2012 Mitarbeitergespräche:
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2012, 16 Sa 1134/11
Berlin, 22.03.2012 Massenentlassungsanzeige
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10
Berlin, 21.03.2012 Gleicher Urlaub:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10
Berlin, 18.03.2012 Änderungskündigung:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11
Berlin, 16.03.2012 Bewerberdiskriminierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 160/11
Berlin, 15.03.2012 Urlaubsrecht:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10
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