Insolvenzordnung (InsO) vom 05.10.1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 09.12.2010 (BGBl. I S. 1885)

Die Insolvenzordnung (InsO) vom 05.10.1994 löste zum 01.01.1999 die bis dahin geltende Konkursordnung (KO) aus dem Jahre 1877 sowie zwei später hinzugekommene konkursrechtliche Gesetze, nämlich die Vergleichsordnung (VglO) aus dem Jahre 1935 und die Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) aus dem Jahre 1991 ab. Das heute in der InsO und früher in der KO und den o.g. beiden ergänzenden Gesezten geregelte Insolvenzrecht dient einer möglichst gerechten und transparenten Verteilung der Haftungsmasse überschuldeter natürlicher oder juristischer Personen, d.h. das Insolvenzrecht möchte eine gleichmäßige und vom "Wettlauf der Gläubiger" unabhängige Masseverteilung erreichen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auf Antrag des Insolvenzschuldners oder eines seiner Gläubiger vom Insolvenzgericht zu beschließen, falls ein Insolvenzgrund vorliegt. Dies ist im Regelfall die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, d.h. eine offensichtliche und ausweglose finanzielle Notlage, aufgrund deren der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, ausnahmsweise auch einmal die bloße Überschuldung. Zugleich mit der Verfahrenseröffnung wird ein Insolvenzverwalter mit der Sicherung der Masse und ihrer Verteilung beauftragt. Der Verwalter wird vom Insolvenzgericht, das auch die Verfahrenseröffnung beschließt, bestellt und beaufsichtigt.

Arbeitsrechtlich relevant sind vor allem die Vorschriften, die die Abwicklung von Arbeitsverhältnissen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens regeln, d.h. die §§ 113 bis 128 InsO. Grundprinzip dieser Regelungen ist, dass Arbeitsverhältnisse über den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung hinaus fortbestehen und nicht etwa automatisch beendet werden. Dadurch kommt es zu einer Zweiteilung der Ansprüche auf Lohn und Gehalt:

Alle Ansprüche, die bereits vor Verfahrenseröffnung begründet waren, sind Insolvenzforderungen und müssen daher beim Verwalter angemeldet und von diesem geprüft werden. Bestätigt der Verwalter ihren rechtlichen Bestand, stellt er diese Forderungen zur Insolvenztabelle fest. Ist dies geschen, wreden die Arbeitnehmer mit diesen ("vorinsolvenzlichen") Forderungen ebenso behandelt wie alle anderen Insolvenzgläubiger, d.h. sie erhalten einen mehr oder weniger kleinen, für jeden Gläubiger gleich großen Anteil des nominellen Wertes ihrer Forderung, in der Praxis zumeist deutlich unter zehn Prozent des Forderungswertes (falls überhaupt Geld vorhanden ist). Als Ausgleich für diese insolvenzrechtlich bedingten Forderungsausfälle springt die Agentur für Arbeit ein, indem sie den betroffenen Arbeitnehmern für maximal drei Monate vorinsolvenzlichen Lohnverlust Insolvenzgeld gewährt.

Alle Ansprüche auf Lohn und Gehalt hingegen, die nach der Verfahrenseröffnung begründet werden, d.h. die sich aus dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über die Insolvenzeröffnung hinaus verdanken, sind Masseforderungen. Masseforderungen sind gegenüber Insolvenzforderungen bevorrechtigt, d.h. Massegläubiger stehen mit ihren Forderungen besser da als Insolvenzgläubiger. Ihre Forderungen sind nämlich in vollem Umfang (!) vorab aus der Masse zu erfüllen. Erst wenn die Massgläubiger ihr Geld vollumfänglich erhalten haben, ist eine (anteilige) Berichtigung der Insolvenzforderungen vorzunehmen.

Da die Arbeitsverhältnisse über den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung hinaus fortbestehen und nicht "einfach so" beendet werden, muss der Verwalter sie kündigen, wenn er sie beenden möchte. Dabei ist er im Grundsatz an die Arbeitsverträge und die allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Gesetze gebunden, d.h. er hat keine Sonderkündigungsrechte. Allerdings enthält die InsO bestimmte Sondervorschriften, die die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erleichtern, so zum Beispiel eine Abkürzung der Kündigungsfristen auf maximal drei Monate oder die Möglichkeit, bei geplanten Betriebsänderungen schneller als gewöhnlich zu die gebotenen Interessenausgleichsverhandlungen in rechtsverbindlicher Weise abzuschließen.