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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/063

Vor­sit­zen­der der Ei­ni­gungs­stel­le - wer wirds?

Bin­dung des Ge­richts an die im An­trag ge­nann­te Per­son im Ei­ni­gungs­stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren?: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg, Be­schluss vom 30.09.2010, 15 TaBV 4/10
Handschlag Playmobil Oft die ein­zi­ge Mög­lich­keit um Streit zwi­schen Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­ber bei­zu­le­gen: Die Ei­ni­gungs­stel­le
30.03.2011. In ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le sind Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat mit glei­cher Stim­men­zahl ver­tre­ten. Neu­tra­ler Vor­sit­zen­der ist meist ein Ar­beits­rich­ter. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det ge­mäß § 76 Abs. 3 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) die Stim­me des Vor­sit­zen­den, des­sen ar­beit­ge­ber- oder ar­beit­neh­mer­freund­li­che Mei­nun­gen da­her für die Ei­ni­gungs­stel­len­ver­hand­lun­gen oft ent­schei­dend sind.

Be­steht Streit über ein vom Be­triebs­rat be­haup­te­tes Mit­be­stim­mungs­recht, kön­nen Be­triebs­rat oder Ar­beit­ge­ber die Ei­ni­gungs­stel­le durch das Ar­beits­ge­richt ge­mäß § 98 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) er­rich­ten las­sen, wo­bei das Ge­richt auch ei­nen Vor­sit­zen­den be­stimmt. Ob das Ge­richt hier an den vom An­trag­stel­ler ge­nann­ten Vor­sit­zen­den ge­bun­den ist, ist strei­tig. Falls ja, hat die Par­tei grö­ße­ren Ein­fluss auf die Aus­wahl des Vor­sit­zen­den, die zu­erst zu Ge­richt zieht. Zu die­ser Fra­ge nahm kürz­lich das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ba­den-Würt­tem­berg Stel­lung (Be­schluss vom 30.09.2010, 15 TaBV 4/10).

Die Be­triebs­par­tei­en strit­ten über die Per­son des Ei­ni­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den. Den vom Be­triebs­rat vor­ge­schla­ge­nen Ar­beits­rich­ter woll­te der Ar­beit­ge­ber nicht, ob­wohl er fach­lich be­son­ders qua­li­fi­ziert war. Das LAG mein­te zwar, den im An­trag des Be­triebs­rats ge­nann­ten Rich­ter nicht un­be­dingt be­stel­len zu müs­sen. Da der Ar­beit­ge­ber aber kei­ne Ein­wän­de ge­gen die Eig­nung des Rich­ters (!) vor­ge­bracht hat­te und auch kei­nen ei­ge­nen Kan­di­da­ten nann­te, ent­schied das LAG im Sin­ne des Be­triebs­rats.

Fa­zit: Der Ar­beit­ge­ber hät­te den vom Be­triebs­rat ge­nann­ten Rich­ter vor die­sem LAG durch ei­nen be­grün­de­ten Ge­gen­vor­schlag ver­hin­dern kön­nen; dann hät­te das LAG ei­ne drit­te Per­son be­nannt. An­de­re Ge­rich­te fol­gen dem Vor­schlag des An­trag­stel­lers, d.h. dem Mül­ler­prin­zip ("Wer zu­erst kommt, mahlt zu­erst.") - falls die man­geln­de Eig­nung (!) des vom An­trag­stel­ler ge­nann­ten Vor­sit­zen­den von der Ge­gen­par­tei nicht nach­ge­wie­sen wird. Der Be­schluss des LAG zeigt, dass sich ein ei­ge­ner Vor­schlag stets lohnt.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 9. Oktober 2020

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