HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

BVerwG, Ur­teil vom 28.10.2010, 8 C 19.09

   
Schlagworte: Mindestlohn
   
Gericht: Bundesverwaltungsgericht
Aktenzeichen: 8 C 19.09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 28.10.2010
   
Leitsätze: Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist.
Bei einer Streitigkeit um die Geltungserstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages über Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a AEntG a.F. besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem die Rechtsverordnung erlassenden Normgeber und den von der Rechtsverordnung betroffenen Arbeitgebern und Koalitionen.
Vorinstanzen: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2008, 4 A 439.07
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008, 1 B 13.08
   

zum ganzen Urteil 8 C 19.09