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BGH, Ur­teil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07

   
Schlagworte: Rechtsschutzversicherung, Kündigungsandrohnung
   
Gericht: Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: IV ZR 305/07
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 19.11.2008
   
Leitsätze:

1. Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 (1) Satz 1 c ARB 94) richtet sich allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen.

2. Dieses Vorbringen muss (erstens) einen objektiven Tatsachenkern - im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil - enthalten, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet, der den Keim für eine rechtliche Auseinandersetzung enthält, und worauf er (drittens) seine Interessenverfolgung stützt.

3. Auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit und Entscheidungserheblichkeit dieser Behauptungen kommt es nicht an.

4. Nach diesen Grundsätzen kann die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung, wenn ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, einen Rechtsschutzfall auslösen.

Vorinstanzen: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 15.05.2007, 544 C 16386/06
Landgericht Hannover, Urteil vom 17.10.2007, 6 S 43/07
   

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