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BAG, Be­schluss vom 07.06.2015, 4 AZR 61/14 (A)

   
Schlagworte: Dynamische Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 4 AZR 61/14 (A)
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 07.06.2015
   
Leitsätze:

1. Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik entfällt nicht, wenn der Betriebserwerber nicht durch die Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition tarifgebunden ist und deshalb auf die künftigen Tarifverhandlungen keinen Einfluss nehmen kann.

2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob diese Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Art. 3 RL 2001/23/EG und Art. 16 GRC vereinbar ist.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Offenbach am Main, Urteil vom 12.3.2013 - 9 Ca 350/12
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 538/13
   

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