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BAG, Ur­teil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06

   
Schlagworte: Abfindung, Kündigungsschutzklage
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 2 AZR 971/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 13.12.2007
   
Leitsätze:

1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs.1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG.

2. Durch eine Rücknahme des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung und/oder die Rücknahme der Kündigungsschutzklage können die Voraussetzungen des § 1a Abs.1 Satz 1 KSchG nicht mehr - nachträglich - erfüllt werden.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Potsdam, Urteil vom 23.11.2005, 8 Ca 1857/05
Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 05.05.2006, 22 Sa 7/06, 22 Sa 44/06, 22 Sa 7/06, 22 Sa 44/06
   

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