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BAG, Be­schluss vom 13.12.2011, 1 ABR 2/10

   
Schlagworte: Streik, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Versetzung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 2/10
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 13.12.2011
   
Leitsätze: Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampf-bedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt unabhängig davon, ob der abgebende Betrieb in den Arbeitskampf einbezogen ist oder nicht.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 07.10.2008, 14 BV 113/07
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.08.2009, 7 TaBV 116/08
   
Der Be­triebs­rat ei­nes ab­ge­ben­den Be­triebs hat bei ei­ner streik­be­ding­ten Ver­set­zung von Ar­beit­neh­mern in ei­nen be­streik­ten Be­trieb des Ar­beit­ge­bers nicht mit­zu­be­stim­men

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zum ganzen Urteil 1 ABR 2/10