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LAG Köln, Ur­teil vom 06.12.2012, 7 Sa 583/12

   
Schlagworte: Betriebsratsmitglied, Zeugnis
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 7 Sa 583/12
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 06.12.2012
   
Leitsätze:

Ein Arbeitnehmer, der während der letzten 5 Jahre seines insgesamt knapp 12 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zur Ausübung seines Betriebsratsamts vollständig von der Arbeitsverpflichtung freigestellt war, kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser Umstand in einem qualifizierten Arbeitszeugnis verschwiegen wird. Insbesondere hat er auch keinen Anspruch auf Erteilung zweier Arbeitszeugnisse – mit und ohne Erwähnung der Freistellung -, von denen er wahlweise Gebrauch machen könnte.

Der Arbeitgeber kann eine unterdurchschnittliche Aussage im Arbeitszeugnis zum „Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen“ („in der Regel angemessen“) nicht mit dem – streitigen – Vorwurf rechtfertigen, der Arbeitnehmer habe Aufwendungsersatzansprüche des Betriebsrats manipuliert und auf Kosten des Arbeitgebers unautorisierte Rechtsgeschäfte mit Dritten abgeschlossen.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 17.01.2012, 3 Ca 950/11
   

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