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BAG, Ur­teil vom 27.01.2016, 5 AZR 277/14

   
Schlagworte: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 5 AZR 277/14
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 27.01.2016
   
Leitsätze: Enthält eine Verfallklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 25.01.2013, 10 Ca 119/11
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2013, 6 Sa 357/13
   

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