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BAG, Be­schluss vom 22.07.2008, 1 ABR 40/07

   
Schlagworte: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 40/07
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 22.07.2008
   
Leitsätze: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Offenbach, Beschluss vom 24.11.2005, 3 BV 44/04, Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.01.2007, 5 TaBV 31/06
   

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