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BAG, Ur­teil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10

   
Schlagworte: Weihnachtsgeld, AGB-Kontrolle
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 10 AZR 667/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 18.01.2012
   
Leitsätze: Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 15.04.2010, 3 Ca 228/10
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6.09.2010, 15 Sa 812/10
   

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