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BAG, Be­schluss vom 28.10.1992, 7 ABR 14/92

   
Schlagworte: Betriebsratssitzung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 ABR 14/92
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 28.10.1992
   
Leitsätze: Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" kann der Betriebsrat nur dann wirksame Beschlüsse fassen, wenn er vollzählig versammelt ist und kein Betriebsratsmitglied der Beschlußfassung widerspricht.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht München, Beschluß vom 03.10.1989 - 33 BV 168/88
Landesarbeitsgericht München, Beschluß vom 28.11.1991 - 6 TaBV 5/90
   

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