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ArbG Cott­bus, Be­schluss vom 22.08.2012, 4 BV 2/12

   
Schlagworte: Leiharbeit, Betriebsrat, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
   
Gericht: Arbeitsgericht Cottbus
Aktenzeichen: 4 BV 2/12
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 22.08.2012
   
Leitsätze: 1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

2. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. kann § 14 Abs. 1 TzBfG herangezogen werden.

Vorinstanzen:
   

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