HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 09/198

Al­ters­teil­zeit: Nach­ar­beit bei Krank­heit

Krank­heit: Nach­ar­beit bei Al­ters­teil­zeit im Block­mo­dell?: Ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 02.06.2009, 7 Ca 515/09
Hammer und Stethoskop Krank­heits­be­ding­te Ab­we­sen­heit kann die Frei­stel­lungs­pha­se ver­kür­zen
28.10.2009. Bei Al­ters­teil­zeit-Ver­ein­ba­run­gen hat sich in der Pra­xis das so­ge­nann­te "Block­mo­dell" durch­ge­setzt. Da­bei leis­tet der Ar­beit­neh­mer in der Ar­beits­pha­se sei­ne an sich re­du­zier­te Ar­beits­zeit voll, d.h. am Block, und spart so ein Zeit- bzw. Wert­gut­ha­ben an. In der an­schlie­ßen­den Frei­stel­lungs­pha­se muss er nicht mehr ar­bei­ten und er­hält nach und nach sein Gut­ha­ben aus­ge­zahlt.

Die Ar­beits­pha­se dient al­ler­dings der Vor­be­rei­tung auf den Ru­he­stand und ist da­mit als Über­gangs­pha­se zu ver­ste­hen. Ei­ne Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts (ArbG) Düs­sel­dorf be­fass­te sich nun mit der Fra­ge, ob ein Ar­beit­neh­mer für den ei­ne Al­ters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung im Block­mo­dell be­steht, Zei­ten ei­ner über den Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum hin­aus­ge­hen­den Ar­beits­un­fä­hig­keit nach­ar­bei­ten muss, ArbG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 02.06.2009, 7 Ca 515/09.

Das Block­mo­dell: Be­lieb­tes Mo­dell zur Vor­be­rei­tung des Über­gangs in den Ru­he­stand

Da­bei bie­tet das Block­mo­dell al­len Be­tei­lig­ten ei­ne Rei­he von Vor­tei­len. Aus Ar­beit­neh­mer­sicht ist da­bei ins­be­son­de­re der Auf­sto­ckungs­be­trag in­ter­es­sant, durch den ef­fek­tiv der St­un­den­lohn steigt. Ab­ge­se­hen von den mit ei­ner Al­ters­teil­zeit ver­bun­de­nen Be­son­der­hei­ten han­delt es sich aber um ein ganz "nor­ma­les", be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis.

Zu den ty­pi­schen Klau­seln in Al­ters­teil­zeit-Verträgen gehört ei­ne Re­ge­lung, nach der Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet sind, Krank­heits­zei­ten in der Ar­beits­pha­se (an­tei­lig) nach­zu­ar­bei­ten, wenn die­se den Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum über­schrei­ten.

Hin­ter die­ser un­schein­ba­ren For­mu­lie­rung steckt für Ar­beit­neh­mer ein ge­wis­ses Ri­si­ko, denn bei länge­ren Krank­hei­ten kann die Nach­ar­beits­pflicht da­zu führen, dass die Frei­stel­lungs­pha­se kürzer wird.

An­ge­sichts des­sen ist es für Ar­beit­neh­mer natürlich in­ter­es­sant zu er­fah­ren, ob die­se Klau­sel über­haupt wirk­sam und da­mit bin­dend ist.

Mit die­ser Fra­ge setz­te sich kürz­lich das ArbG Düssel­dorf aus­ein­an­der (Ur­teil vom 02.06.2009, 7 Ca 515/09).

Nach­ar­beit für krank­heits­be­ding­te Ab­we­sen­heit?

Der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer und die Be­klag­te, sei­ne Ar­beit­ge­be­rin, schlos­sen En­de 2006 ei­nen Al­ters­teil­zeit­ver­trag. In des­sen Rah­men soll­te das Ar­beits­verhält­nis vom 01. Fe­bru­ar 2008 bis 31. Ja­nu­ar 2013 als Al­ters­teil­zeit­verhält­nis fort­geführt wer­den. In dem Ver­trag war un­ter an­de­rem das Fol­gen­de ver­ein­bart.

"Bei ei­ner länger als 6 Wo­chen an­dau­ern­den Ar­beits­unfähig­keit während der Ar­beits­pha­se muss der Zeit­raum des Kran­ken­geld­be­zu­ges grundsätz­lich zur Hälf­te nach­ge­ar­bei­tet wer­den. Da­durch ver­schiebt sich der Be­ginn der Frei­stel­lungs­pha­se nach hin­ten. Das ver­ein­bar­te En­de des Al­ters­teil­zeit­verhält­nis­ses bleibt hier­von un­berührt."

Während der Ar­beits­pha­se er­krank­te der Ar­beit­neh­mer für meh­re­re Mo­na­te, wo­bei er in den ers­ten sechs Wo­chen die ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Ent­gelt­fort­zah­lung er­hielt. An­sch­ließend be­rief sich die Ar­beit­ge­be­rin auf die ver­ein­bar­te Nach­ar­beits-Re­ge­lung und for­der­te de­ren Erfüllung ein.

Der Ar­beit­neh­mer hat­te hier­an kein In­ter­es­se und be­rief sich dar­auf, dass die Re­ge­lung un­wirk­sam sei.

Mit ei­nem ent­spre­chen­den Fest­stel­lungs­an­trag er­hob er Kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf.

Block­mo­dell ändert nichts am Aus­tausch­cha­rak­ter ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses

Die 7. Kam­mer des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf wies die Kla­ge ab.

Das Ge­richt un­ter­stell­te zu Guns­ten des Klägers, dass es sich bei der frag­li­chen Re­ge­lung um all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Be­klag­ten han­delt und da­mit grundsätz­lich der stren­ge Prüfungs­maßstab der §§ 305 ff. Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) gilt. Da­nach ist ei­ne Be­stim­mung ins­be­son­de­re dann un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner (=Ar­beit­neh­mer) des Ver­wen­ders (=Ar­beit­ge­bers) ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­ligt (§ 307 Abs.1 S.1 BGB). "Un­an­ge­mes­sen" ist es, wenn der Ar­beit­ge­ber durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung sei­ne In­ter­es­sen durch­zu­set­zen ver­sucht, oh­ne auch die In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers aus­rei­chend zu si­chern. Im Zwei­fel ist ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung dann an­zu­neh­men, wenn die Be­stim­mung mit we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken der ge­setz­li­chen Re­ge­lung, von der ab­ge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder we­sent­li­che Rech­te oder Pflich­ten, die sich aus der Na­tur des Ver­trags er­ge­ben, so ein­schränkt, dass die Er­rei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. Die­se Maßstäbe gel­ten al­ler­dings nur für Be­stim­mun­gen, die von Rechts­vor­schrif­ten ab­wei­chen­de oder die­se ergänzen­de Re­ge­lun­gen ent­hal­ten.

Das Ge­richt konn­te hier schon kei­ne Rechts­vor­schrif­ten er­ken­nen, von de­nen die Re­ge­lung zur Nach­ar­beit nach Krank­heit ab­weicht.

Das Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) sieht nur ei­ne Fort­zah­lung über ma­xi­mal sechs Wo­chen vor (§ 3 Abs.1 Satz 2 EFZG). Die­sen An­spruch hat­te auch der Kläger.

Eben­so­we­nig weicht die Re­ge­lung von Ta­rif­verträgen zur Re­ge­lung von Al­ters­teil­zeit ab. Die ent­spre­chen­den Ta­rif­verträge des öffent­li­chen Diens­tes und für Ärz­te bei­spiels­wei­se se­hen ähn­li­che Re­ge­lun­gen vor.

Ergänzend merkt das Ar­beits­ge­richt an, dass die an­ge­grif­fe­ne Re­ge­lung -wenn die Möglich­keit ei­ner An­ge­mes­sen­heits­kon­trol­le hier un­ter­stellt wird- kei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­lung dar­stellt.

Das Block­mo­dell ändert nämlich nichts an dem Aus­tausch­cha­rak­ter ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses. Es sorgt le­dig­lich dafür, dass der Ar­beit­neh­mer durch vor­ge­leis­te­te Ar­beit ein Zeit­gut­ha­ben auf­baut, so dass er später hierfür ei­ne Vergütung er­hal­ten kann, oh­ne zu ar­bei­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre der Ar­beit­neh­mer in Al­ters­teil­zeit so­gar ge­genüber ei­nem nor­ma­len Ar­beit­neh­mer pri­vi­le­giert, wenn es -über das EFZG hin­aus- Ansprüche auf Meh­rung des Gut­ha­bens gäbe.

Fa­zit: Das Block­mo­dell dient le­dig­lich da­zu, den Über­gang in den Ru­he­stand vor­zu­be­rei­ten. Ab­ge­se­hen von dem Auf­sto­ckungs­be­trag sind des­halb zusätz­li­che Vergütungs­ansprüche nicht vor­ge­se­hen. Es bleibt da­mit bei dem Grund­satz "oh­ne Ar­beit kein Lohn". Da mit zu­neh­men­den Al­ter auch Er­kran­kun­gen häufi­ger wer­den, müssen Ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell des­halb da­mit rech­nen, Krank­heits­zei­ten während der Ar­beits­pha­se teil­wei­se nach­ar­bei­ten zu müssen. Ei­ne deut­li­che Kürzung der Frei­stel­lungs­pha­se ist da­mit in ex­tre­men Fällen möglich.

Der un­ter­lie­gen­de Ar­beit­neh­mer hat Be­ru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf ein­ge­legt (Ak­ten­zei­chen 14 Sa 811/09).

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 1. Juli 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Rechtsanwalt

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

Bewertung: Al­ters­teil­zeit: Nach­ar­beit bei Krank­heit 5.0 von 5 Sternen (2 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de