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Arbeitsrecht aktuell: 09/160 Fristlose Kündigung wegen Handyaufladens zurückgenommen




Angeblicher Stromdiebstahl im Bagatellbereich rechtfertigt keine Kündigung

Arbeitsgericht Oberhausen, 4 Ca 1228/09

Fristlose Kündigung wegen Handyaufladens zurückgenommen: Arbeitsgericht Oberhausen, 4 Ca 1228/09

von Rechtsanwältin Nina Lüking, Hannover

04.09.2009. Wer das Vermögen seines Arbeitgebers widerrechtlich schädigt, also z.B. einen Diebstahl, eine Unterschlagung oder einen Betrug zulasten des Arbeitgebers verübt, riskiert nach der Rechtsprechung auch bei Bagatelldelikten eine fristlose Kündigung. Grundlage ist § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Obwohl diese Rechtsprechung an sich richtig ist, hat man manchmal den Eindruck, dass der eine oder andere Arbeitgeber sie missbraucht, um unliebsame Mitarbeiter zu kleinen Preisen loszuwerden. Denn ist erst einmal eine fristlose Kündigung ausgesprochen und Gegenstand einer Kündigungsschutzklage, ist ein gerichtlicher Vergleich mit dem Inhalt, dass die Vorwürfe zurückgenommen und die ordentliche Kündigungsfrist gewahrt wird, aus Arbeitnehmersicht oft schon ein „Erfolg“, so dass der Arbeitgeber durch den taktischen Einsatz der unverhältnismäßigen Sanktion „fristlose Kündigung“ um die Zahlung einer Abfindung herumkommt.

Vor diesem Hintergrund erklären sich arbeitsrechtliche Possenspiele wie das, mit dem sich vor einigen Wochen das Arbeitsgericht Oberhausen zu befassen hatte:

Hier hatte ein Arbeitnehmer, der dem Unternehmen seit 14 Jahren angehörte, sein Mobiltelefon im Betrieb des Arbeitgebers ohne dessen ausdrückliche Genehmigung aufgeladen und soll das Telefon angeblich zu diesem Zweck an einer verdeckten Stelle abgelegt haben. Außerdem soll er verbotenerweise mit dem Mobiltelefon ein Foto von seinem Arbeitsplatz und den dort befindlichen Maschinen gemacht hatte. Dazu gab der Arbeitnehmer an, er habe seinem Sohn seinen Arbeitsplatz zeigen wollen.

Der Arbeitgeber sah im Verhalten des Arbeitnehmers ein Vermögensdelikt zu seinen Lasten und kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Nachdem der Arbeitnehmer hiergegen beim Arbeitsgericht Oberhausen Kündigungsschutzklage eingereicht hatte, regte das Gericht im Gütetermin folgenden Vergleich an: Der Arbeitgeber sollte den Arbeitnehmer weiter beschäftigen, d.h. seine Kündigung als hinfällig betrachten, und der Arbeitnehmer sollte sich im Gegenzug dazu verpflichten, künftig weder Fotos im Betrieb zu machen noch sein Handy auf Firmenkosten aufzuladen.

Diesem Vergleich wollte der Arbeitgeber zwar nicht zustimmen, nahm jedoch in der Folgezeit die Kündigung zurück. Der Arbeitnehmer erklärte daraufhin den Rechtsstreit für erledigt. Das Arbeitsgericht Oberhausen muss daher in der Sache nicht mehr entscheiden.

Anzumerken ist dazu aus anwaltlicher Sicht, dass der Arbeitgeber mit großer Wahrscheinlichkeit den Prozess verloren hätte, so dass die Rücknahme der Kündigung sinnvoll war. Im vorliegenden Fall dürfte der Kläger nämlich angesichts der gegen Null gehenden wirtschaftlichen „Schädigung“ des Arbeitgebers keinen Schädigungsvorsatz gehabt haben, so dass auf seiten des Arbeitgebers auch ein Vertrauensverlust eingetreten sein kann. Zumindest wäre ein solcher Vertrauensverlust, würde der Arbeitgeber ihn behaupten, aus objektiver Sicht bzw. für ein neutrales Gericht nicht nachvollziehbar. Daher gibt es hier keinen an sich für eine fristlose Kündigung ausreichenden Grund. Jedenfalls aber war die Kündigung völlig unverhältnismäßig, so dass sie auch aus diesem Grunde rechtswidrig und damit unwirksam war.

Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:


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Letzte Überarbeitung: 30. Dezember 2011

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Arbeitsrecht aktuell:


Berlin, 03.02.2012
Kündigungsschutz:

Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10

München, 02.02.2012
Altersdiskriminierung:

Altersgrenze für Sachverständige gekippt

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11

Berlin, 31.01.2012
Betriebsrat:

Benachteiligung durch Verweigerung der Festanstellung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11

Berlin, 27.01.2012
Befristung:

Europarecht erlaubt Befristung zur Vertretung - auch jahrelang

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012, Rs. C-586/10 (Kücük)

Berlin, 25.01.2012
Europarecht:

Anspruch auf vier Wochen Urlaub auch ohne jährliche Mindestarbeitszeit

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 (Dominguez)

Köln, 24.01.2012
Fristlose Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Auftragsvergabe

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11

Frankfurt, 23.01.2012
Mobbingklage:

Oberarzt verklagt mobbenden Chefarzt auf 500.000 EUR Schadensersatz

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012, 11 Sa 722/10

Berlin, 20.01.2012
Geschäftsführer:

Geschäftsführer erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2011, 11 Ta 230/11

Hannover, 19.01.2012
Weihnachtsgeld

Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10

Berlin, 17.01.2012
Bewerberdiskriminierung

Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers über Auswahlentscheidung oder nicht?

Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister

Berlin, 13.01.2012
HIV-Infektion:

Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion wirksam

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11

Berlin, 13.01.2012
Betriebsratswahl:

Abbruch nur bei Nichtigkeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10

Berlin, 11.01.2012
BAT Altersstufen:

Berlin und Hessen müssen für BAT-Altersstufen bluten

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und 6 AZR 481/09

Berlin, 10.01.2012
CGZP-Tarifverträge:

Tarifverträge der CGZP waren auch 2004, 2006 und 2008 unwirksam

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11

München, 05.01.2012
Aufhebungsvertrag:

Aufhebungsvertrag ohne Abfindung, aber mit Ausgleichsklausel?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10

Berlin, 03.01.2012
Urlaub und Krankheit:

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Krankheit - nur 15 Monate lang?

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11

Berlin, 20.12.2011
Sozialauswahl:

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10

Stuttgart, 05.12.2011
Kündigung:

Entschädigung für diskriminierende Kündigung

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10

Berlin, 23.11.2011
Urlaub und Krankheit:

Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte

Berlin, 05.11.2011
Kündigungsschutzklage:

Arbeitsgericht Berlin großzügig bei Fristversäumung durch Anwalt

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2011, 28 Ca 9265/11

München, 02.11.2011
Fristlose Kündigung:

LAG München: Kündigung nach Betrug mit 20 EUR Schaden

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.03.2011, 3 Sa 641/10

Frankfurt, 26.10.2011
Kündigung:

Kündigung wegen Alkohols am Steuer

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11

Frankfurt, 21.10.2011
Fristlose Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen Diensthandy-Missbrauchs?

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10

Hamburg, 23.09.2011
Kündigung:

LAG Hamburg -
Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11

Berlin, 14.09.2011
BAT-TVöD:

Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10 (Hennings und Mai)

Frankfurt, 13.09.2011
Altersgrenzen:

EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a.)

Berlin, 12.09.2011
Chefarzt:

Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10

Hannover, 09.09.2011
Arbeitszeitbetrug:

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10

Berlin, 08.09.2011
Whistleblowing:

Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08 (Heinisch)

Berlin, 06.09.2011
Bonus - Kündigung:

Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09

Frankfurt, 05.09.2011
Betriebsübergang:

Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Hotelgrundstücks

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 230/10

Berlin, 02.09.2011
GlobeGround Berlin:

Betriebsratswahl bei GlobeGround in Berlin unwirksam

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11

Frankfurt, 31.08.2011
Kündigung:

Kündigung und Krankmeldung

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10

Hamburg, 25.08.2011
Probezeitkündigung:

Kündigung in der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11

Frankfurt, 23.08.2011
Kündigung und Vollmacht:

Kündigung mit Vollmacht, aber ohne Vollmachtsurkunde

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09

Berlin, 17.08.2011
Beleidigung

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011, 6 Sa 2558/10

Köln, 29.07.2011
Kündigungsverzicht:

Kein Verzicht auf Kündigung durch freundliche Worte

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2010, 5 Sa 814/10

Frankfurt, 20.07.2011
Abmahnung:

Erst Abmahnung, dann Kündigung?

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 13 Sa 1460/10

Hannover, 12.07.2011
Betriebsratsanhörung:

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung mit Auslauffrist

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.08.2010, 15 Sa 302/10

Berlin, 01.07.2011
Fristlose Kündigung:

Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Strafanzeige

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2011, 3 Sa 181/10